Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. - Ähnliches würde Bertolt Brecht wohl vermutlich wieder denken, müsste er sich mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigen.

„Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten“ - Auszug aus der Begründung: „Der Anstieg rechter Straftaten innerhalb der letzten zwei Jahre ist in Sachsen-Anhalt exorbitant.“

Schauen wir auf die Zahlen des Referats 44 des Ministeriums des Inneren zur politisch motivierten Kriminalität. Bundesweit politisch motivierte Kriminalität von rechts im Jahr 2017: etwas mehr als 1 000 Gewalttaten; bundesweit politisch motivierte Kriminalität von links im Jahr 2017: fast 2 000 Gewalttaten.

Wir haben also bundesweit doppelt so viele linke Gewalttaten wie rechte. Im Verfassungsschutzbericht haben wir bei politisch motivierten Straftaten von rechts einen Rückgang von 12 % und bei links motivierten Straftaten einen Zuwachs von 41 % in Sachsen-Anhalt. Also, wenn hier irgendetwas exorbitant ist, werte LINKE, so ist es der Anstieg linker Gewalt in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der AfD)

Wenn man diesem Antrag etwas Positives abgewinnen möchte, dann wäre das maximal die Absicherung laufender Strafverfahren, die Sicherstellung medizinischer Maßnahmen oder etwa eine Wiedergutmachung mit der Gewährung eines Bleiberechts.

Wenn man aber rechtskonform an diesen Sachverhalt herangeht, bleibt anzumerken, dass dies erstens die unzulässige Privilegierung gegenüber anderen Opfern von Gewalt darstellt, dass es zweitens das Missbrauchspotenzial erheblich erleichtert, indem die bloße Behauptung, Opfer rechter Übergriffe zu sein, schon ausreichen würde, ein Bleiberecht zu erhalten und somit in die Sozialsysteme einzuwandern, dass drittens aus dem Antrag nicht ersichtlich ist, ob Opfer rechter Gewalt nur Opfer körperlicher Gewalt sind oder ob verbale Übergriffe bereits zu einem Bleiberecht führen sollen, und dass viertens nicht klar ist, ob das Bleiberecht dann auch für Zeugen gelten soll.

Alles in allem bleibt zu sagen, die rechtlichen Regelungen zur Gewährleistung der Durchführung von Strafverfahren sind ausreichend. Nach geltender Rechtslage ist nach dem Aufenthaltsgesetz ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, wenn die Anwesenheit für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht als sachgerecht erbachtet wird.

Dann müssten Sie auch einmal einem Asylbewerber erklären, dass er als Opfer eines anderen Asylbewerbers die Heimreise antreten muss, während der Asylbewerber, der als Opfer rechter Straftaten gilt, ein Bleiberecht genießt. Wo bleibt da eigentlich der linke Gleichstellungsgrundsatz?

(Zustimmung bei der AfD und bei der LINKEN)

Ich schließe wiederum mit Bertolt Brecht: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. - Der Widerstand der AfD-Fraktion sei Ihnen gewiss, werte LINKE. Darum werden wir den mit der lauen Integrationsnadel gestrickten Antrag zum Wohl „Asylierender“ ablehnen, sollte er nach der Verschleppung durch andere Parteien hier im Plenum doch noch auf der Tagesordnung erscheinen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kirchner, Herr Gürth hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Gürth, Sie haben das Wort.


Detlef Gürth (CDU):

Herr Kollege, Sie wissen wahrscheinlich nicht, dass ich Brecht-Fan bin. Mir hat es gefallen, dass Sie Brecht zitiert haben; mir ist es aber nicht ganz erinnerlich. Können Sie mir sagen, in welchem Zusammenhang das Zitat Brechts steht, und könnten Sie mir noch weitere nennen?

(Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD)


Oliver Kirchner (AfD):

Ich hatte bereits zwei Brecht-Zitate genannt. Ich denke, bei diesem hanebüchenen Antrag der LINKEN reicht das durchaus aus. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Gelesen haben Sie ihn offensichtlich nicht!)