Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie gerade auch von dem Berichterstatter dargelegt worden ist, haben wir uns nach der Überweisung in den Ausschuss in verschiedenen Sitzungen mit dem Antrag beschäftigt.

Der Antrag geht auf eine Erlasslage zurück, die in Brandenburg vorliegt. Deshalb war auch der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss vorgesehen, um in eine mögliche Entscheidung die Erfahrungen mit der Regelung in Brandenburg einzubeziehen. Dazu erfolgte, wie gerade von Herrn Kohl dargestellt worden ist, die Berichterstattung im Ausschuss.

Rechtlicher Rahmen für den Erlass ist § 60a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. Dieser gilt, weil es ein Bundesgesetz ist, natürlich auch für Sachsen-Anhalt.

Die Fragen zu der Anwendung stehen auch im Vordergrund der Diskussion zwischen den Koalitionsfraktionen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Ermittlungsbehörden und die Staatsanwaltschaften dies im Rahmen des Strafverfahrens zur Sicherung der Zeugenaussagen prüfen. So wurde es auch durch den Vertreter des Justizministeriums im Ausschuss vorgetragen.

Fraglich ist aber, wie nach dem Abschluss des Strafverfahrens die Ausländerbehörde Kenntnis erlangt, ob ein weiterer Aufenthalt notwendig ist. Dies zu entscheiden, liegt im Ermessen der Ausländerbehörde.

Über diese Fragen diskutieren wir innerhalb der Koalitionsfraktionen noch sehr intensiv. Es gibt derzeit nämlich keine Informationspflicht seitens der Staatsanwaltschaft an die Ausländerbehörden. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir in Kürze auch dazu eine Lösung unter den Koalitionsfraktionen finden werden und eine Beschlussempfehlung vorbereiten können. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)