Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Herr Schröder! Liebe Kollegen! Ich hätte nicht erwartet, dass das, was Sie sagen, auch das, was ich in der Einbringung vorgetragen habe, was auch mit dem Wort „Gutsherrenart“ umschrieben wird, dass das verfestigt ist und dass wir das lange mit der Muttermilch eingesaugt haben     Das war mir schon klar. Dass es so verfestigt ist, dass ich im Prinzip jetzt wahrgenommen habe, wir wollen uns damit     Wir haben eine Dreiminutendebatte, in der man sich mit Einzelfragen sowieso nicht beschäftigen kann. Ich kann jetzt darauf auch nicht antworten. Wir wollen uns damit nicht einmal im Ausschuss befassen - wenn das dabei herauskommt, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das ein Signal an die Beschäftigten, von dem wir nun wirklich sehr überrascht sein können.

Es geht nicht darum, Leuchttürme und Wolkenkuckucksheime zu bauen.

(Robert Farle, AfD: Doch, darum geht es euch!)

Sondern der Antrag heißt     Das, was hier entstanden ist - Sie haben ja auch nicht zugehört -, ist ganz viel von dem, was den Beschäftigten in den letzten zehn, 15 Jahren weggenommen wurde. Es geht darum, Dinge wieder zurückzubringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass die Grundschullehrkräfte noch in A 12 sind - da waren sie die ganze Zeit. Das ist aber immer auch eine Absenkungsgeschichte gewesen. Die Eckeingruppierung - das war natürlich eine Neiddebatte, Herr Lehmann, also alle Achtung! - ist im TV-L und auch im Besoldungsrecht für alle Beschäftigten, nicht nur für Lehrkräfte, die eine wissenschaftliche Hochschulausbildung haben und einen Job ausüben, wofür man diese Ausbildung auch braucht, A 13. Wer A 12 ist, ist einfach in der Besoldung abgesenkt.

Es geht um Ungerechtigkeiten, nicht darum, dass wir den Leuten irgendetwas gönnen und dass da die goldenen Türklinken wachsen. Es ist so, wenn wir mit unseren Beschäftigen so umgehen wollen, dass wir ihnen immer wieder sagen: Wir geben euch das, was wir uns leisten können, aber nicht das, was ihr verdient. Das ist es und das bleibt es.

Da waren wir an der Debatte, an der wir gestern schon waren, Herr Meister, dass wir sagen: Wir brauchen doch immer wieder, wie bei dem Bedarf auch, ein Bekenntnis dazu. Das haben Sie verweigert, alle miteinander. Wir brauchen das Bekenntnis, dass das Ungerechtigkeiten sind, dass die Leute das verdient haben und dass wir uns auf der Einnahmenseite mehr anstrengen müssen, um das zu generieren, was wir auf der Ausgabenseite brauchen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wenn wir immer bestreiten, dass das gar nicht notwendig ist, dann kommen wir eben auch keinen Schritt voran und die Beschäftigten tragen das weg.

Nur noch dieser eine Punkt. Also, Herr Schmidt, Sie wissen, dass wir nun wirklich in der Lage und bereit sind, so oft und so gerne, wie wir nur wollen, auch Gesetzentwürfe vorzulegen, die etwas taugen. Sie wissen, dass die Struktur dieses Antrages so ist, dass er eben ganz unterschiedliche, ganz grundlegende Sachverhalte, die eben nicht nur im Gesetzgebungsbereich liegen, sondern auch in anderen Bereichen, anspricht. Ich finde jedenfalls das - ich sage es einmal so deutlich -, was ich von Herrn Schröder und von der Koalition gehört habe, gegenüber den Beschäftigten - ich sage nicht: allen, aber gegenüber den Beschäftigten, die hier gemeint sind - unanständig.

(Beifall bei der LINKEN)