Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Geschätzte Kollegen! DIE LINKEN fordern umfangreiche finanzielle Verbesserungen für Lehrer, Polizei und Bedienstete. Gerechte Forderungen sind aus der Sicht der AfD immer gut. Ich muss hier eindringlich daran erinnern, dass DIE LINKE im August 2016 - ich denke, das war zu dieser Zeit - eine Initiative gebracht hat, nach der Schulleiter mit A 13, Lehrer mit A 12 besoldet werden sollten. Jetzt wird in diesem Antrag gefordert: A1 3 für alle, für Schulleiter A 15. Das klingt so wie beim utopischen Sozialismus oder beim Kommunismus: A 13 für alle. Das klingt nach Populismus und Zaubershow, muss ich sagen.

Wenn ich jetzt den Blick auf die Polizei lenken darf, dort kenne ich genug Verantwortungsträger in den Dienststellen. Die sind für 20 000 oder 30 000 Einwohner zuständig und tragen für die Leute die Verantwortung auf den Schultern. Die gehen mit A 10, A 9 und A 11 nach Hause, und das seit Jahren, und bekommen keine Leistungszulage, egal, was sie alles machen und tun. Ein Grundschullehrer oder eine Grundschullehrerin, die mit 27 Jahren vom Studium kommt, eine sechs- oder siebenjährige kleine Rasselbande übernimmt und Freitag um 13 Uhr nach Hause geht, die soll dann mit einer A 13 besoldet werden.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Jetzt reicht es aber! Keine Ahnung!)

Die anderen Kollegen, die am Samstag zur Nachtschicht gehen

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

und dann für Sie und uns alle die Knochen hinhalten, die gehen mit einer A 9 nach Hause. Die werden Samstagnacht um 2 Uhr angerufen, wenn es in ihrem Bereich Theater gibt, und stehen am Montag auf Seite 1 der überregionalen Zeitung - die Grundschullehrerin nicht.

Deshalb sage ich Ihnen auch: Mit Geld erkauft man nicht alles, liebe LINKE. Denn wo liegen die eigentlichen Probleme an den Schulen, bei der Polizei oder beim Rettungsdienstler, die angegriffen, angepöbelt werden? In der Gewalt und Schnodderigkeit der Gesellschaft. In der Bedrohung. Im aggressiven Klima an Schulen. Bei Mobbing, teils von verkommenen Zöglingen oder von bedrohlich anrückendenden Eltern dieser Zöglinge an Schulen - so berichten mir Lehrer. Ich erinnere an die Schulleiterin in Baden-Württemberg, die dort mit einem Messer niedergestochen worden ist.

Aggressive Schüler brauchten doch jahrelang bei Ihrer Politik nichts zu befürchten. Die wurden durch Ihre schwachsinnigen linken Konzepte ermutigt zum Weitermachen. Im Stich gelassen wurden die Lehrer. Darin liegt nämlich der Systemfehler, in Ihrer Therapie mit Sitzkreisen und Tanzen des Namens. Da müssen wir ansetzen.

(Heiterkeit bei der AfD - Zurufe von der LINKEN)

Die Gewalt muss aus der Schule herausgehalten werden. Das ist unser Ziel. Das geht auch nur durch einschneidende Maßnahmen gegen aggressive Schüler. Das sage ich Ihnen. Sicherheit und Rückendeckung für Pädagogen und nicht alles mit Geld bezahlen.

(Zurufe von der LINKEN)

Für Geldzahlung lässt sich niemand zusammenschlagen, sage ich Ihnen.

(Zurufe von der LINKEN)

Die Wertschätzung, die Achtung und der Respekt für Person und Tätigkeit, die Rückendeckung des Ministeriums; das ist zwangsläufig unsere Forderung. So begegnet man dem Unwohlsein bei der Arbeit und bei unbesetzten Stellen, die wir überall haben.

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

Lehrer, Sanitäter, wie ich schon sagte, freiwillige Feuerwehrleute, Polizisten werden überall zunehmend Opfer von Übergriffen, und Sie wollen alles mit Geld regeln und blenden die Leute. Schnappen sich ein Megafon, verkaufen diesen Schaufensterantrag am Dienstag bei einer Demonstration der Polizei. Nein, die Gesellschaft muss zum Guten verändert werden und wegkommen von Ihren gescheiterten 68er-Experimenten. Das ist die Lösung.

(Beifall bei der AfD)

Für Gehaltsanhebungen lässt sich keiner verprügeln oder abstechen. Das zeigen die unbesetzten Stellen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Lehmann, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte den letzten Satz dann.


Mario Lehmann (AfD):

Das ist ein Blenderantrag. Wir sagen, bestimmte Ansätze kann man im Finanzausschuss diskutieren. Deshalb beantrage ich die Überweisung. Ansonsten lehne ich Ihren Antrag ab.

(Beifall bei der AfD)