Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Bei Gesetzgebungsvorhaben haben wir stets die Verhältnismäßigkeit der beabsichtigten Neuregelung im Blick. Denn eines ist Fakt: Wir wollen zwar maximale Sicherheit für unsere Bürger, aber gleichzeitig dürfen wir sie nicht unverhältnismäßig einschränken und damit unzulässig in ihre Rechte eingreifen.

Aber mit Ihrer Auffassung von der Verfassungsgemäßheit von Gesetzen liegen Sie manchmal ganz weit von der Wirklichkeit entfernt. Das zeigt auch die gescheiterte Klage beim Landesverfassungsgericht zum KAG.

Ein Musterpolizeigesetz ist noch lange kein geltendes Recht, sondern vielmehr ein rechtspolitisches Instrument, das der Harmonisierung der landespolizeilichen Befugnisse dienen soll. Inwiefern dann eine solche Vorlage in den einzelnen Bundesländern beschlossen werden wird, obliegt aufgrund der Gesetzgebungszuständigkeit den Ländern, also uns.

Sie kritisieren den Rechtsbegriff der drohenden Gefahr. Eine drohende Gefahr liegt vor, - ich zitiere - „wenn die Polizei aufgrund von Tatsachen nachweisen kann, dass erhebliche Angriffe auf bedeutende Rechtsgüter wie Leib, Leben     

(Es kommt zu Störungen der Lautsprecheranlage)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schulenburg, könnten Sie bitte einen kleinen Moment unterbrechen? Irgendetwas ist derzeit mit unserer Lautsprecheranlage nicht in Ordnung. - Kann man schon etwas dazu sagen? - Nein, noch nicht. - Herr Schulenburg, versuchen Sie es. - Herr Gallert, ich habe Ihre Wortmeldung gehört.


Chris Schulenburg (CDU):

Eine drohende Gefahr liegt also vor, - ich zitiere - „wenn die Polizei aufgrund von Tatsachen nachweisen kann, dass erhebliche Angriffe auf bedeutende Rechtsgüter wie Leib, Leben, Gesundheit oder die persönliche Freiheit zu erwarten sind oder solche Angriffe erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsgüter haben können“.

Stellen Sie sich einmal zwei Sachverhalte vor: Hat der rechtsextreme Ehemann angekündigt, dass er seine von ihm getrennt lebende Frau töten werde, weil sie aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen ist, darf die Polizei zum Beispiel eine Telefonüberwachung durchführen und Kontaktverbote aussprechen, auch wenn noch nicht klar ist, wo und wann genau der Mann der Frau auflauern wird.

Zweiter Sachverhalt: Ein bekannter Rechtsextremist bestellt sich eine Schusswaffe im Darknet, um gegen Mitglieder der Partei DIE LINKE vorzugehen. Tatzeit und Tatort sind noch nicht bekannt. Die Polizei hat die rechtliche Möglichkeit, bei einer drohenden Gefahr die Post sicherzustellen, um nach der Waffe zu suchen, natürlich erst nach Anordnung eines Richters.

Diese beiden Sachverhalte machen deutlich, dass die Einführung einer drohenden Gefahr im Gefahrenabwehrrecht durchaus Sinn macht. Es sollte doch in Ihrem Interesse sein, solche rechtsgerichteten schweren Straftaten zu verhindern.

Wir werden den Antrag aus zweierlei Gründen ablehnen: Zum einen sprechen wir über etwas, das noch gar nicht spruchreif ist; zum anderen hat der Landtag das letzte Wort darüber, welche Änderungen wir im SOG beschließen wollen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Schulenburg. - Sie merken, dass die Anlage im Moment nicht richtig funktioniert. Vielen Dank, dass Sie trotzdem tapfer weitergesprochen haben. Jetzt kann Herr Gallert seine Frage stellen. Vielleicht können wir die Anlage wieder vernünftig in Gang bringen. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Schulenburg, Sie haben mit der gescheiterten Klage der Fraktion DIE LINKE gegen das Kommunalabgabengesetz begründen wollen, dass wir mit unserer Vorstellung von der Verfassungsgemäßheit weit, weit weg von jeder Realität sind. Herr Schulenburg, können Sie mir sagen, wie das Stimmenverhältnis des Landesverfassungsgerichtes zu unserer Klage ausgesehen hat?


Chris Schulenburg (CDU):

Sie können es mir nennen.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich kann es Ihnen sagen. Unsere Klage scheiterte lediglich mit 3 : 2 Richterstimmen. Also zwei Richter des Landesverfassungsgerichtes waren ausdrücklich unserer Auffassung. Und das ist alles andere als weit, weit weg von der Verfassungsrealität.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Chris Schulenburg (CDU):

Zumindest haben drei Richter dagegen gestimmt. - Vielen Dank.