Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen! Als Einstieg für Frau Quade: Die Nachrichtendienste, die Sie vorhin erwähnt haben, beschlagnahmen nichts, sie beobachten und liefern Daten. Die Nachrichtendienste, von denen Sie reden, sind wahrscheinlich die von Herrn Mielke aus finstersten DDR-Zeiten. - Das nur als kurzen Exkurs.

(Beifall bei der AfD)

Bei diesem Thema muss ich an den bewaffneten Frieden von Wilhelm Busch denken. Ich gebe dem Herrn Innenminister recht: Sie schüren Ängste.

Die Bayern haben ein Polizeigesetz zur Stärkung der Polizei auf den Weg gebracht. Die AfD ist eigentlich immer für einen starken Rechtsstaat unter Wahrung der Bürgerrechte eingetreten und tritt auch weiterhin dafür ein.

Als Exkurs: Im Gegensatz zur bundesweit einheitlichen Strafprozessordnung, die das Verfahren nach einer begangenen Straftat beschreibt und definiert, reden wir hier von einem Polizeigesetz oder Polizeiaufgabengesetz in Sachsen-Anhalt, dem SOG. Dieses Gesetz hat Präventivcharakter. Das heißt, es schafft Handlungsräume, bevor eine schlimme Sache, eine schlimme Tat passiert ist; es soll diese verhindern und abwehren. Wir haben 16 Länder und 16 Polizeigesetze, eine sogenannte Splitterwirtschaft aus der Sicht der Polizei - in der Praxis eigentlich ein reparaturbedürftiger Witz.

Ich nenne ein Beispiel: Wenn ich als Adressat, als Störer, als Straftäter, der etwas plant, im Harz agiere und etwas in Nordhausen mache, ich bringe dort die Polizei auf Trab, dann handelt Thüringen nach seinem Polizeigesetz. Dann fahre ich 10 km weiter, beschäftige in Goslar die Niedersachsen mit ihrem eigenen Polizeigesetz. Dann begebe ich mich auf die B 6n und fahre nach Wernigerode, dann hat Sachsen-Anhalt nach dem eigenen SOG zu tun. Angesichts dessen kann man durchaus über eine Anpassung, eine Harmonisierung im Sinne der Polizei diskutieren, damit sie in solchen Drei-Länder-Ecken handlungsfähig ist.

Zu dem Sachverhalt konkrete Gefahr oder drohende Gefahr und die abstrakten Gefahren, die sich noch dazwischen positionieren, kann ich nur sagen: Eine Gefahr soll abgewehrt werden, und zwar effektiv abgewehrt werden. Dann mache ich das vergleichbar mit einem Faustschlag. Liebe Frau Quade, wann wehren Sie oder jeder andere einen Faustschlag ab? - Wenn die Faust einen Zentimeter vor Ihrem Gesicht und kurz vor dem Einschlagen ist? Oder wenn Sie das Ausholen des Gegners schon erkennen? Wann wehrt man effektiv einen Faustschlag ab? Wann ist eine konkrete oder eine drohende Gefahr da? Denken Sie einfach einmal darüber nach. Ich habe versucht, es bildhaft darzustellen.

Die LINKEN wollen wahrscheinlich keine Polizei, die effektiv verhindern kann, dass eine Faust im Gesicht des Bürgers einschlägt, die Faust der Bombenleger, der Giftmixer oder der Entführer, die Faust der Attentäter, der Gefährder, der Amokläufer usw. Das muss man einmal deutlich machen. Denken Sie einmal darüber nach, wann eine Gefahr sinnvoll abgewehrt wird.

Ansonsten schaffen wir mit der Anpassung eines Gesetzes, wenn wir darüber reden sollten, eine Waffengleichheit im europäischen Standard. Die Briten filmen in allen Lagen. Die Franzosen lösen Gefahren mit Ausnahmezustand und Militär, mit der Bewaffnung der Polizei mit Kriegswaffen. Sie sprechen vom Aufrüsten. Das macht Baden-Württemberg schon lange. Als ich dort im Jahr 2003 in Verwendung war,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.


Mario Lehmann (AfD):

hatten sie dort schon drei Sturmgewehre in der Dienststelle. Mein letzter Satz dazu: Wer damals nach offenen Grenzen geschrien hat und die Sicherheitsgefahr in Kauf genommen hat, der muss sich jetzt nicht wegen des Schutzes von Bürgerrechten aufregen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)