Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine weiteren Anfragen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Wir stimmen über den Antrag zur Drs. 7/2983 ab. Wer diesem Antrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? - Es enthalten sich fünf Abgeordnete der CDU-Fraktion.

(Zuruf von der AfD: Es sind vier, Frau Präsidentin!)

Es sind vier Enthaltungen bei der CDU, und eine Enthaltung bei der SPD war auch dabei.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das war keine Enthaltung bei der SPD! Er hat bloß seinen Arm oben gehabt!)

- Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen es schon ernst nehmen, wenn wir eine Abstimmung machen. Wenn jemand die Hand etwas hochhält und dies nicht zur Abstimmung gehört, dann muss er hinterher wenigstens signalisieren, dass es ein Versehen war. Die Hand war aber oben, und deswegen habe ich das auch so gewertet.

Wenn Sie nun sagen, das sei nicht korrekt gewesen, dann waren es trotzdem noch vier Enthaltungen bei der CDU-Fraktion. Bitte das nächste Mal eindeutiger abstimmen und die Hand gegebenenfalls unten lassen.

Der Antrag ist somit abgelehnt. Und der Tagesordnungspunkt 25 ist damit beendet.