Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin einigermaßen erschüttert darüber

(Volker Olenicak, AfD: Wir auch! - Lydia Funke, AfD: Das sind wir auch! - André Poggenburg, AfD: Dann haben wir ja alles richtig gemacht, Herr Steppuhn!)

- lassen Sie mich erst einmal ausreden! -, wie die Redner der AfD-Fraktion hier mit Begrifflichkeiten wie „Demokratie“ und „Faschismus“ umgehen. Ich habe den Eindruck, Sie haben das Grundwesen einer Demokratie nicht verstanden.

(Mario Lehmann, AfD: Erklären wir dir doch!)

Die AfD-Fraktion will mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung dazu auffordern, dem Verein „Miteinander e. V.“ keine finanziellen Fördermittel mehr zukommen zu lassen.

(André Poggenburg, AfD: Weil er nicht neutral ist!)

Der Vorwurf ist genannt worden: Es werde die parteipolitische Neutralitätspflicht verletzt.

(André Poggenburg, AfD: Ja, ja!)

Dieser Vorwurf ist falsch. Auch die Auslegung der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und auch aus Brandenburg sind ziemlich fehlinterpretiert.

(Lachen bei der AfD)

Die Demokratieförderung in unserem Land - Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen - orientiert sich an den Förderleitlinien des Programms „Demokratie leben!“. Vielleicht sollten Sie sich dieses Programm mal ein weniger näher anschauen.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Aus diesem Programm geht klar hervor, dass eine kritische und sachlich fundierte Auseinandersetzung mit den Inhalten rechtsextremistischer - hören Sie gut zu! - und rechtspopulistischer Parteien auch mittels Zitaten und Fakten möglich ist.

(André Poggenburg, AfD: Dann müssen Sie mal Fakten nennen!)

Dass es sowohl ideologische, inhaltliche als auch personelle Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und AfDlern gibt, ist nicht die Schuld des Vereins „Miteinander“. Demokratische Bildungsarbeit braucht und darf darüber nicht schweigen.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Der Verein „Miteinander“ setzt sich für Demokratie und Toleranz in unserem Land ein.

(André Poggenburg, AfD: Für Linksfaschismus! - Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, ja, für Toleranz!)

Damit leistet der Verein „Miteinander“ seit zwei Jahrzehnten eine wichtige gesellschaftspolitische Arbeit für unser Land. Das, was Sie von der AfD offensichtlich stört, ist die Tatsache, dass sich der Verein „Miteinander“ für eine Stärkung der Demokratie und damit auch für Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit einsetzt.

(Volker Olenicak, AfD: Vielfalt und Toleranz, ja, ja! - André Poggenburg, AfD: Wenn die es einmal machen würden!)

Deshalb will ich auch die Gelegenheit nutzen, dem Verein „Miteinander“ ausdrücklich für die geleistete Arbeit zu danken. Sie ist und bleibt wichtig für unser Land, heute sogar mehr denn je.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Der Verein „Miteinander“ steht für die Wahrung von Grundrechten unserer Bürgerinnen und Bürger

(Lachen bei der AfD)

in einer freiheitlichen Demokratie. Dazu gehört auch die Offenlegung von fremdenfeindlichen Tendenzen und Rechtsextremismus. Dies ist das, was die AfD-Fraktion zu stören scheint. Rechtsextremisten, meine Damen und Herren, bedrohen die Freiheit und damit auch die Demokratie in unserem Land.

(Oliver Kirchner, AfD: Linksextremisten auch!)

Viele - hören Sie gut zu! - Anträge der AfD-Fraktion, die wir in den letzten zwei Jahren in diesem Parlament behandelt haben, zeugen davon, dass wir es auch hier im Landtag mit einer rechtsextremistischen Partei zu tun haben.

(Beifall bei der LINKEN - Tobias Rausch, AfD: So ein Käse! - Volker Olenicak, AfD: Das ist diffamierend und eine Hetze!)

Davon, meine Damen und Herren, zeugen wiederholt     

(Tobias Rausch, AfD: Das kann doch wohl nicht wahr sein!)

Ich komme zum Ende. - Davon zeugen wiederholt menschen- und demokratiefeindliche Aussagen -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Steppuhn     


Andreas Steppuhn (SPD):

- und die erkennbare    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege Steppuhn!

(Zurufe von der AfD)


Andreas Steppuhn (SPD):

Darf ich ausreden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein. Ich wollte Ihnen gerade sagen, dass Sie Ihre Redezeit überschritten haben.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ja, aber ich bin jetzt    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Dann müssten Sie    


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich habe jetzt nur noch zwei Sätze zu sagen und bin dreimal unterbrochen worden.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Können Sie die Präsidentin einmal ausreden lassen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Steppuhn, ich möchte nicht mit Ihnen diskutieren. Wenn ich Ihnen sage, Ihre Redezeit ist zu Ende, dann müssen dies bitte akzeptieren.

(Daniel Roi, AfD: Das hat etwas mit Demokratie und Respekt tun, Herr Steppuhn!)

Ich habe bereits mehrmals gesagt, dass Sie zum Ende kommen möchten, aber Sie können nicht einfach weiterreden. Bitte, führen Sie Ihren letzten Satz zu Ende und dann unterbreche ich Ihren Redebeitrag.


Andreas Steppuhn (SPD):

Meine Damen und Herren, davon zeugen wiederholt menschen- und demokratiefeindlichen Aussagen und die erkennbare Absicht, Menschen ungleich behandeln zu wollen. Ich weiß ja, dass Sie sich jetzt aufregen, wenn ich Ihre AfD als „rechtsextrem“ bezeichne.

(Daniel Rausch, AfD: Mehr als ein Satz!)

Dann kann ich Ihnen aber jetzt sagen, dass das Landgericht Gießen mit Urteil vom 23. März 2018 bestätigt hat,

(Zurufe von der AfD: Abschalten!)

dass man dieses ohne Einschränkungen tun darf. In diesem Sinne herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege, das war mehr als ein Satz! - Es gibt aber zwei Nachfragen. Möchten Sie diese bitte beantworten?


Andreas Steppuhn (SPD):

Ja, gern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich weise aber trotzdem noch einmal darauf hin: Wenn das Präsidium sagt, dass die Redezeit zu Ende ist, dann bitte ich auch darum, dies zu akzeptieren und -

(Volker Olenicak, AfD: Wir haben gesehen, wie er das akzeptiert!)


Andreas Steppuhn (SPD):

Das akzeptiere ich auch, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

- aus Nichtachtung nicht einfach weiterzureden. Ich denke, darauf musste ich jetzt noch einmal hinweisen und bitte, dies für die Zukunft auch einzuhalten.


Andreas Steppuhn (SPD):

Alles klar!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben als Ersten Herrn Farle als Fragesteller und danach Herrn Daldrup. - Herr Farle, Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen. Bitte!


Robert Farle (AfD):

Es ist eine Intervention,

(Zuruf von der LINKEN: Ah!)

aber eine, mit der ich die Stimmung ein bisschen herunterbringen will.

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist sehr löblich, Robert! - Zuruf von der LINKEN: Ja, ja!)

Es ist einfach nur primitiv, ständig eine falsche Behauptung in den Raum stellen zu wollen

(André Poggenburg, AfD: Zu wiederholen, zu wiederholen, zu wiederholen! - Zuruf von Silke Schindler, SPD)

und zu glauben, dass mit der ständigen Wiederholung einer Unwahrheit irgendetwas hängenbleibt. Sie können noch tausendmal sagen, dass die AfD rechtsextremistisch sei - das ist Ihr gutes Recht, leider darf man das ja sagen -, aber dadurch wird diese Behauptung in keiner Weise richtig. Das will ich hier klar feststellen.

Das Zweite, was ich Ihnen ins Stammbuch schreiben werde: Wir werden in diesem Parlament noch häufig über diese Problematik zu diskutieren haben. Allerdings werden wir konkrete Beweise für unsere Behauptungen erbringen, dass der Verein „Miteinander“ die AfD in ein Bild rückt und eine Kampagne gegen die AfD durchführt, und wir werden Sie dabei stellen und Ihnen nachweisen, dass das nicht in Ordnung ist. Das machen wir so lange, bis dieses geändert wird.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Farle. Das war sogar eine Punktlandung. - Jetzt hat Herr Daldrup das Wort.


Bernhard Daldrup (CDU):

Ich habe keine Frage. Ich habe nur die Sätze gezählt, die er nach Ihrer Ansage noch gesagt hat.

(Heiterkeit bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege, das habe ich selbst schon bemerkt. Aber trotzdem hat Herr Abg. Steppuhn noch die Möglichkeit, kurz darauf zu erwidern oder auch nicht. Bitte, Herr Kollege.


Andreas Steppuhn (SPD):

Also, meine Damen und Herren von der AfD, natürlich sind wir gern bereit - denn es geht ja schließlich um die Demokratie in unserem Land

(Lydia Funke AfD: Oh!)

und um deren Bewahrung -, uns mit Ihnen darüber auseinanderzusetzen, was Rechtsextremismus in diesem Land ist und was kein Rechtsextremismus ist, was ausländerfeindlich ist oder was nicht ausländerfeindlich ist.

(Oliver Kirchner, AfD: Was Linksextremismus ist!)

Aber ich sage Ihnen auch: Wir werden uns auch damit auseinandersetzen, wenn Sie in diesem Parlament andere Personen als „Linksfaschisten“ bezeichnen. Auch das ist für mich keine Form der Auseinandersetzung. Auch solche Begrifflichkeiten sollten Sie einmal klären.

(Beifall bei der SPD - Zurufe von Tobias Rausch, AfD, und von Lydia Funke, AfD)