Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Das Gutachten ist ja recht deutlich. Die parteipolitische Neutralität ist selbstverständlich zu beachten. Das gilt für und gegen alle. Die Förderung des Engagements eines Vereins gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist nach dem Gutachten aber parteipolitisch neutral.

Sie sind zu diesen Themen politisch anderer Meinung. Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben aber eben keinen Anspruch darauf, dass andere, seien es die Landesregierung oder geförderte Vereine, sich Ihrer Meinung anschließen.

Der regelmäßige Zorn der AfD gegen den Verein Miteinander ist insofern interessant, als Miteinander e. V. nicht als Reaktion auf die AfD gegründet wurde, sondern schon seit 20 Jahren im Bereich Rechtsextremismus, Demokratieförderung, Gewaltprävention und übrigens auch Gender aktiv ist.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Der Verein hat sich im Jahr 1999 nicht vorgenommen, sich mit der AfD zu befassen, weil es Sie noch gar nicht gab, sondern Sie machen sich als Partei zum Teil politisch in dem althergebrachten Fokus des Vereins breit. Das ist schon ein wichtiger Unterschied. Was sollen die von Miteinander und auch unsere Landesregierung machen?

(Volker Olenicak, AfD: Geldhahn zudrehen!)

Sollen sie sich nicht mehr mit Rechtsextremismus befassen? So verstehe ich Ihre Vorstöße. Das wäre nur dann sinnvoll, wenn man Rechtsextremismus nicht mehr als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung definieren würde. Ich kenne keinen, der das ernsthaft vertreten würde. Kennen Sie da jemanden? - Nicht. Meine ich.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Volker Olenicak, AfD: Im Verfassungsschutzbericht ist bestimmt nicht Miteinander e. V.!)

Die Frage ist doch dann eher, wie kommt es, dass sich ein Verein, der sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, immer wieder einmal auch mit Ihrer Partei befasst. Sollte sich der Verein etwa gar nicht gegen Sie unter Verletzung der parteipolitischen Neutralität verschworen haben, sondern einfach seiner Arbeit nachgehen und rechtsextreme Tendenzen behandeln? Ist das so eine verrückte Idee?

Wir haben in der Vergangenheit schon über verschiedene AfD-Äußerungen - Wucherungen am Volkskörper, Zwangsarbeit für linke Studenten,

(André Poggenburg, AfD: „Linksextremistische Studenten“!)

Forderungen nach benachteiligender Behandlung von Schülern je nach ethnischer Herkunft etc. - diskutiert.

Auch die Kameltreiberrede Ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden, jetzt Sprecher für Extremismus, scheint mir nicht wirklich ein überzeugender Ausdruck für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sein.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Ich mache es einmal an einem aktuellen Beispiel deutlich. In diesem Haus und in der Gesellschaft besteht von ziemlich links bis stramm konservativ ein gemeinsames Ziel, eine gemeinsame Einschätzung: Wir meinen schlicht in dieser Gesamtheit, dass an unseren Schulen Kinder nicht gemobbt werden sollen, insbesondere auch nicht wegen ihrer Hautfarbe.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Daher fördern wir Projekte wie „Schule mit Courage“. Daher sind Politiker von der LINKEN bis zur CDU Paten solcher Schulen. Für die AfD ist das „linke Indoktrination“ und eine „säuerlichen Gestank ausströmende Blüte auf dem linksliberalen, linksradikalen Sumpf dieser Republik“.

(Zustimmung von Jan Wenzel Schmidt, AfD, und von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

Dr. Tillschneider, 24. Mai.

Für andere - dazu gehören ich und, ich glaube, der überwiegende Teil des Hauses - ist es schlicht die Gewährleistung von menschlichem Anstand. Das macht den Unterschied aus.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und von der Regierungsbank)

Das können Sie alles machen, aber beschweren Sie sich nicht, wenn Zweifel daran aufkommen, ob Sie eigentlich zu den grundlegenden Werten unseres Landes stehen. Damit dürfen sich Vereine, die Bildungsarbeit leisten, auseinandersetzen.

Wenn Sie negative Wertungen im Sinne von Rechtsextremismus über Ihre Politik vermeiden wollen, dann sollten Sie nicht versuchen, Kritiker mundtot zu machen, sondern Ihre Politik ändern.

Wir lehnen den Antrag ab.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt zwei Anfragen,


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich ahnte es.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

und zwar von Herrn Poggenburg und von Herrn Roi. - Bitte, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Meister, Sie haben jetzt gefragt, kann der Verein denn nicht mehr gegen Rechtsextremismus agieren. Natürlich kann er das. Das ist klar. Das ist politische Arbeit. Was er aber nicht kann, ist, es immer auf die eine Partei, AfD, zu projizieren, aus zwei Gründen: erstens sind wir nicht rechtsextremistisch, zweitens wäre das genau die Kampagne gegen eine Partei, die eben nicht sein soll.

Ich frage Sie. Ich habe es vorhin zitiert. Die Juristen aus dem Landtag Brandenburg haben gesagt, es dürfe keine Antiwerbung gegen eine Partei gemacht werden. Ich frage Sie: Macht Miteinander e. V. Werbung für die AfD oder Antiwerbung für die AfD? Wie würden Sie es einschätzen? - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister.


Olaf Meister (GRÜNE):

Weder noch.

(André Poggenburg, AfD, lacht)

Die machen keine Werbung für oder gegen eine Sache,

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

sondern sie befassen sich gemäß ihrem Auftrag mit Rechtsextremismus.

(André Poggenburg, AfD: Nein! „AfD“ steht dort! Dort steht „AfD“ geschrieben!)

- Nein. Jetzt rede ich. Sie können sich gern noch einmal melden. - Es kommt dabei vor - erstaunlicherweise! Sie müssen einmal mit sich ins Gericht gehen -, dass sie den Eindruck haben, dass in Teilen Ihrer Partei rechtsextremistische Positionen vertreten werden. Ich habe ein paar Punkte genannt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Das ist doch gar nicht wahr!)

Deswegen sind Sie dort im Fokus. Deswegen werden Sie auch negativ besprochen. Es ist nicht Aufgabe des Vereins, für oder gegen Sie Werbung zu machen.

(Tobias Rausch, AfD: Was ist denn bei den GRÜNEN? Die sind alle Pädophile, oder was? Was soll denn die Scheiße! - Zuruf: Ruhe! - Tobias Rausch, AfD: Na ja! - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bleiben Sie jetzt bitte ganz ruhig.

(Tobias Rausch, AfD: Die wollen die Ehe mit Geschwistern legalisieren! Ströbele!)


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich verstehe Sie akustisch nicht.

(Tobias Rausch, AfD: Ich weiß nicht, was Sie wollen! - Zuruf von der AfD - Tobias Rausch, AfD: Na, ist doch wahr! Da regt sich keiner auf, oder was!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege Rausch, bitte auch etwas zügeln. Sie können sich gern immer zu Wort melden.

(Tobias Rausch, AfD: Darüber regt sich keiner auf, oder was! Was soll denn die Scheiße! - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Das ist eine Wortwahl hier!)

Sehr geehrter Herr Kollege Rausch, ich liefere mir mit Ihnen hier kein Wortgefecht. Wenn ich aber sage, dass wir uns hier bitte doch wieder zurückhalten sollen, dann möchte ich, bitte, dass Sie sich auch daran halten.

Sie können sich demnächst melden. Ich habe aber gesagt, bei Dreiminutendebatten lassen wir höchstens zwei Redner zu. Zwei haben sich ganz kurzfristig gemeldet. Damit möchte ich es auch bewenden lassen.

Sie haben eine kurze, aber sehr kurze Nachfrage; denn Sie haben vorher schon fast zwei Minuten geredet. Bitte.


André Poggenburg (AfD):

Kurze Nachfrage, Herr Meister. Sind wir uns darin einig, dass der Aktionsradius des Miteinander e. V. der Großraum Magdeburg und Sachsen-Anhalt ist? In diesem Zusammenhang: Wer von der AfD Sachsen-Anhalt ist bitte irgendwo rechtsextremistisch verortet, irgendwo als rechtsextremistisch eingetragen? Erklären Sie es mir. Sie haben es gerade gesagt, dass es für mehrere Abgeordnete gelten soll.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Ich kenne nur Berichte, in denen ganz klar steht, dass es nicht der Fall ist. Vielleicht wissen Sie mehr.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister, bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich kenne die Satzung des Vereins nicht. Ich weiß nicht, in welchem Bereich er genau aktiv ist. Ich gehe davon aus, dass es im Wesentlichen Sachsen-Anhalt ist, wenn nicht sogar ausschließlich.

Die Frage nach der rechtsextremistischen Verortung: Ich habe ein paar Beispiele genannt, in denen gerade Sie in persona sich sehr extrem geäußert haben, wozu man sagen kann, dass Zweifel bestehen, ob das noch von dem Willen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung getragen ist. Das kann ich sehr gut nachvollziehen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Insofern finde ich es nachvollziehbar, dass ein Verein, der sich mit solchen Dingen befasst - nicht nur mit der AfD; es gibt ja die verschiedensten Gruppen, die sich dort tummeln -,

(André Poggenburg, AfD: Also Ihre persönliche Einschätzung!)

Sie im Fokus hat und das einmal bespricht, was sagt denn der Herr Poggenburg hier im Landtag. Das kann ich nachvollziehen, ja.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, stellen Sie jetzt bitte Ihre Frage.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Ich habe noch einmal eine Frage, die sich auf das bezieht, was Sie hier erzählt haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was anderes wäre nicht zulässig!)

Man muss sich das einmal vergegenwärtigen, was Sie hier erzählen. Wir haben einen Verfassungsschutz und wir haben Behörden des Innenministeriums, die sich um Extremismus kümmern. Wir brauchen keinen verlängerten Arm Ihrer Partei, der in irgendeiner Art und Weise als Verein auftritt und über die Presse Behauptungen in die Welt hinausposaunt.

Ich habe es in einer Kleinen Anfrage - Sie sollten sie sich einmal anschauen; KA 7/1775 - einmal hinterfragt, wenn diese Experten bei uns in der „Mitteldeutschen Zeitung“ auftreten und jedes Mal unsere Aktivitäten in den Zusammenhang mit Rechtsextremismus bringen.

Es geht um Bürgerdemos in Raguhn und um Bürgerdemos der Bürgerinitiative „Pro Roitzsch“ in Roitzsch. Die Landesregierung antwortet - jetzt hören Sie bitte ganz genau zu, Herr Meister, damit Sie nichts falsch verstehen -:

„Der Landesregierung sind für den angefragten Zeitraum keine Veranstaltungen, Kundgebungen oder Demonstrationen im Ortsteil Raguhn bekannt, die als rechtsextremistisch bewertet worden sind.“

Vorher hat der Verein Miteinander in der „Mitteldeutschen Zeitung“ genau das in den Zusammenhang gebracht mit Rechtsextremismus. Das ist das, was wir kritisieren.

(Robert Farle, AfD: Das ist einfach Hetze!)

Sie betreiben hier politische Stimmungsmache über Ihren Verein, der als verlängerter Arm gilt. Das ist das Problem.

Herr Striegel war einmal Mitarbeiter des Vereins. Wenn der Herr Striegel neutral sein soll,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi!


Daniel Roi (AfD):

dann lache ich mich kaputt, Herr Meister.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi, ich muss Sie noch einmal darauf hinweisen: Eine Kurzintervention heißt auch „Kurzintervention“ und dauert bis zu zwei Minuten.

(Daniel Roi, AfD: Waren es auch!)

Ich bitte Sie, sich künftig daran zu halten. Ansonsten werde ich Ihnen einfach das Mikrofon abstellen. - Wenn Sie darauf antworten möchten, dann können Sie es gern.


Olaf Meister (GRÜNE):

Zuerst muss ich es zurückweisen, dass es ein politischer Arm meiner Partei wäre. Dann wäre der Verein sehr unglücklich, wenn solch ein Eindruck entsteht. Ich glaube, auch Herr Hövelmann würde sich nicht als politischer Arm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen wollen.

(Holger Hövelmann, SPD: Das stimmt!)

Dann zur Frage Verfassungsschutz und Verein. Der Verfassungsschutz hat seine Aufgaben und der Verein ist ein Verein, der sich in der politischen Bildung tummelt.

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist auf jeden Fall missbräuchlich!)

Das ist natürlich nicht kongruent, was die beiden machen. Es kann auch zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen; das will ich jetzt gar nicht bewerten. Diese Aktion in dem Ortsteil, den Sie nannten, die ist mir gänzlich unbekannt.

Es ist möglich, dass der Verein tätig ist und guckt, wo passieren Dinge, die er als rechtsextremistisch einschätzt. Dann macht er seine entsprechenden Veröffentlichungen dazu,

(André Poggenburg, AfD: Diffamiert und hetzt!)

arbeitet damit und versucht eben dagegen zu wirken, dass Rechtsextremismus aufkommt.

Wenn Sie gar nicht rechtsextremistisch sind, dann haben Sie ja gar kein Problem.

(André Poggenburg, AfD: Haben wir auch nicht! - Volker Olenicak, AfD: Wir wollen, dass der Verein damit aufhört! - Robert Farle, AfD: Das nennen wir Hetze! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)