Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich musste feststellen, wenn es knifflig wird, dann werden so einige vom Deezer-Syndrom erfasst und hören nur das, was Sie hören wollen.

Herr Gallert, der grundlegende Unterschied zwischen dem Kirchenasyl in Deutschland damals und heute besteht nicht darin, dass die Leute aus fernen Ländern kommen. Der Grund, aus dem sie ihre Reise starten, ist doch nicht der, dass sie hier in Deutschland ins Kirchenasyl gehen wollen. Sie kommen auch nicht über die Grenze, um hier ins Kirchenasyl zu gehen. Sie haben andere Vorstellungen. Das unterscheidet sie schon einmal von dem Kirchenasyl im Jahr 1631.

Des Weiteren ist noch immer nicht geklärt, worin die mittelbare oder unmittelbare Gefahr für Leib und Leben bestehen soll. Diese Antwort sind Sie bisher schuldig geblieben.

(André Poggenburg, AfD: Im Kopf der LINKEN!)

- Ja, wahrscheinlich. - Es war klar und vorhersehbar, dass unser Antrag abgelehnt wird. Die AfD versteht sich als parlamentarischer Arm des Rechtsstaates

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ui, ui, ui!)

und wird weiterhin für die Aufhebung der Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Amtskirchen eintreten.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Amtskirchen tragen in vielerlei Hinsicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Das entpflichtet sie aber nicht davon, geltende Rechtsnormen zu achten und den Rechtsstaat nicht infrage zu stellen. In den Fällen, in denen es infolge von Kirchenasylen zu Fristüberschreitungen kam und kommt, werden die Kirchen ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht.

Wenn der Innenminister zu Recht beklagt, dass in Sachsen-Anhalt viele Ausreisepflichtige leben, die nicht abgeschoben werden können, dann muss die Frage gestellt werden, welchen Anteil er an dieser Situation hat bzw. was er dagegen unternommen hat.

Seit 2017 kam es im Kirchenasyl in 50 Fällen zu Fristüberschreitungen nach der Dublin III-Verordnung. Diese Menschen verbleiben zumindest erst einmal in Deutschland, obwohl das BAMF ein negatives Votum abgab. Das heißt, diese Menschen haben sich das Asylverfahren und damit den vorläufigen weiteren Aufenthalt in Deutschland ersessen. Das war nur möglich, weil es in Deutschland übliche Tolerierungspraxis ist, nicht aus dem Kirchenasyl abzuschieben.

Auch Innenminister Stahlknecht will keine Vollstreckungsmaßnahmen in Kirchenräumen durchführen. Ich kann verstehen, dass man in das Kirchenasyl nur ungern von außen eingreift oder dieses beendet, weil das, wie Herr Schumann sagte, üble Schlagzeilen und hässliche Bilder ergibt. Denn erfahrungsgemäß ist es so, dass im Falle einer drohenden Rückführung die Meldeketten der Abschiebungsgegner glühen und der Widerstand gegen die Rückführung organisiert wird. Aber diese Bilder hätten dann nicht die Polizei oder der Innenminister zu verantworten, sondern jene, die staatliches Handeln be- oder verhindern wollen.

Zum Schluss noch ein Hinweis. Der Bundesinnenminister plant, wie es rechtens ist, Dublin III-Fälle an der deutschen Grenze abzuweisen. Insofern ist es nur konsequent, diesen Menschen keinen Anspruch auf Kirchenasyl im Land einzuräumen. Wer Seehofers Vorhaben unterstützt, kann unseren Antrag nicht ablehnen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)