Andreas Schumann (CDU):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte am Anfang meiner Rede einmal kurz auf die Ausführungen von Herrn Kohl eingehen. Herr Kohl, Sie haben sich auf die Geschichte, auf den 30-jährigen Krieg in Magdeburg bezogen. Ich möchte in der Zeit noch weiter zurückgehen. Der Gedanke, dass Orte, die der Religionsausübung dienen, gleichzeitig Stätten des Schutzes sind, lässt sich bis in einfache Kulturen der Frühgeschichte und auch bis in die frühen Hochkulturen zurückverfolgen. Mit dem Begriff Asylon wurde im antiken Griechenland das Verbot beschrieben, Personen und Sachen insbesondere vom Tempel wegzubringen.

Markstein für die Institutionalisierung mittelalterlichen Kirchenasyls war das Konzil von Orange im Jahr 441 im Südosten Frankreichs. Wer sich in eine Kirche geflüchtet hat, soll nicht ausgeliefert, sondern aus Respekt vor dem heiligen Ort verteidigt werden. Der Bruch des Kirchenasyls war mit Exkommunikation bedroht. Eine solche Wertschätzung des Kirchenasyls hat es also schon im frühen Mittelalter gegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Sicherheit würde es das moderne Kirchenasyl in dieser Form ohne seine Vorbilder in der Geschichte überhaupt nicht geben. Die Kirchen in Deutschland stellen das bestehende Asylrecht prinzipiell nicht infrage.

Wie unser Innenminister bereits ausführte, obliegt die Gewährung von Asyl einzig und allein dem Staat. Die Kirchen besitzen somit kein eigenes Asylrecht. In der rechtlich verbindlichen Verfahrensabsprache zwischen der evangelischen und der katholischen Kirche sowie dem BAMF heißt es, dass besondere Härtefälle von den von den Kirchen benannten zentralen Ansprechpartnern der zuständigen Stelle des BAMF im Rahmen des rechtlich Möglichen zur nochmaligen Prüfung vorgelegt werden können.

Kirchenasyl begründet weder einen Anspruch, noch verpflichtet es den Staat. An dieser Stelle möchte ich aus „Spiegel Online“ vom 3. Mai dieses Jahres zitieren:

„Da das Kirchenasyl kein Bestandteil der deutschen Rechtsordnung sei, ergebe sich damit auch kein Anspruch auf Duldung - auch wenn die Behörden nichts dagegen unternehmen, heißt es in dem Urteil [des OLG München]. Nicht anerkannte Flüchtlinge, die Schutz in Kirchen suchen, haben demnach keinen Anspruch auf Aussetzung ihrer Abschiebung.“

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Retter unseres christlichen Abendlandes! Es ist laut Statistik zwar eine leicht steigende, aber dennoch geringe Zahl von Fällen in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen.

Ich stelle mir jetzt lieber nicht vor, welche Bilder wir international produzieren würden, wenn wir Asylanten mit Gewalt aus Kirchen zerren müssten, um sie der Abschiebung zuzuführen. Ich glaube, das entspricht nicht der Vorstellung von einem Deutschland, die jedenfalls wir demokratischen Parteien haben. Das wollen wir nicht.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Die oft aus Gewissens- und Glaubensgründen unterstützten Fälle von Kirchenasyl sind aus meiner Sicht viel zu sensibel, um an dieser Stelle politisiert zu werden. Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag ab. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)