Daniel Roi (AfD):

Herr Präsident! Vielen Dank. - Ich möchte noch einmal kurz auf das eingehen, was jetzt in der Debatte zum Thema „Direktvermarktung“ gesagt worden ist. Es fing an mit unserer Ministerin Frau Dalbert, und dann kam der Redebeitrag von Herrn Krause, CDU. Beide betonten, es sei ja schon alles hier im Landtag beschlossen worden; im April hätte es einen Beschluss gegeben, der alles regelt und in die richtige Richtung lenkt.

Wenn das alles so ist, stellt sich mir die Frage: Warum hat es dann heute hier den Alternativantrag mit fünf konkreten Punkten gebraucht, in dem Sie Teile unseres Antrags übernehmen? Sie widersprechen sich doch selbst, wenn Sie auf der einen Seite sagen, im Landtag ist alles schon beschlossen, dann aber einen Antrag mit fünf Punkten vorlegen, in dem Sie die Hälfte von uns abschreiben. Das ist passt hinten und vorn nicht zusammen.

(Beifall bei der AfD)

Das dazu.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist der Sinn eines Alternativantrages!)

Wir freuen uns über den Alternativantrag, Herr Borgwardt. Das ist alles überhaupt kein Problem. Das war ja auch Sinn. Wir wollen ja etwas für unsere Bürger erreichen. Und wenn Sie unseren Antrag für Alternativanträge zum Anlass nehmen, dann freuen wir uns darüber, auch wenn in dem Alternativantrag vielleicht nicht alle Punkte von uns sind. Aber letztendlich bewegt sich ja etwas, zumal sich in den letzten 20 Jahren nichts bewegt hat. Das hat Herr Krause ja auch noch einmal betont. Die Kantinenrichtlinie ist aus den 90iger Jahren. Er hat selbst gesagt, 20 Jahre ist sie alt. Und jetzt, nach 20 Jahren, kommt die AfD - uns gibt es noch gar nicht so lange - und erinnert Sie daran, dass man in der Frage vielleicht etwas ändern könnte.

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Bernhard Daldrup, CDU)

Das ist doch das Entscheidende.

(Beifall bei der AfD)

Dann ist auch dieses interessant: Herr Barth von der SPD hat sich auch zu der Kantinenrichtlinie geäußert. Er hat gesagt, es sei alles schon möglich. Sie wissen aber schon, dass in Ihrem Antrag auch darauf Bezug genommen worden ist. Also, da müssen Sie sich jetzt entscheiden; denn wenn das schon möglich ist, dann brauchen Sie es nicht in Ihren Antrag zu schreiben. So ganz verstehe ich das nicht. Vielleicht haben Sie Ihren Antrag ja auch selbst nicht gelesen. Wer weiß.

Dann gab es noch den Beitrag von Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben durchaus einen richtigen Aspekt angesprochen. Sie haben gefordert, dass die AMG personell und finanziell aufgestockt werden muss. Da haben Sie vollkommen recht. Da geben wir in vollem Umfang recht. Nur ist jetzt die Frage: Wie ernst meinen Sie das? Denn ich habe vorhin in meiner Einbringungsrede davon gesprochen, dass die AfD-Fraktion im aktuellen Doppelhaushalt einen entsprechenden Antrag einbrachte für die Erhöhung dieser Mittel, und den haben Sie von den LINKEN abgelehnt. Aus dem Grund kann ich das nicht ernst nehmen, was Sie hier gerade gesagt haben. Das ist doch das Entscheidende. Warum haben Sie denn dagegen gestimmt, wenn Sie es jetzt selbst fordern? Da kann man doch nur noch mit dem Kopf schütteln.

Dann war als letzte Frau Frederking an der Reihe. Sie hat - das ist übrigens sehr interessant, muss ich wirklich sagen - die erste Verarbeitungsstufe genannt und hat gemeint, diese soll zukünftig mehr vor Ort stattfinden. Genau das ist der Knackpunkt, von dem ich sprach. Dazu haben wir aus Österreich entsprechende Informationen bekommen haben. Die Österreicher haben die EU-Richtlinien, die ich vorhin erwähnte, mit ein paar Tricks umgangen bzw. haben sich etwas einfallen lassen. So etwas brauchen wir hier auch, weil es sonst nicht geht. Das ist wie bei dem Wolf, bei dem Sie sich hinter der EU verstecken. Oder das ist wie beim Riesenbärenklau, zu dem wir bis 2019 auf die Liste warten. Sie verstecken sich immer hinter der EU.

Solange wir uns hier nichts dazu einfallen lassen, wie wir die bestehenden Richtlinien so umsetzen, dass vor Ort die erste Verarbeitungsstufe überhaupt noch zu bezahlbaren Preisen verarbeiten kann, passiert auch nichts. Die Antwort müssen Sie bringen, wenn Sie sich hinter der EU verstecken.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi, kommen Sie zum Schluss!


Daniel Roi (AfD):

Diese Antwort haben Sie nicht gegeben. Aus dem Grund haben Sie wieder gezeigt, dass Sie nichts für das Land vorangebracht haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)