Vizepräsident Wulf Gallert:

Nichtsdestotrotz haben wir nunmehr das Ende der Debatte erreicht. Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört. Habe ich mich geirrt? - Offensichtlich nicht. Ansonsten müsste jetzt jemand aufspringen.

Dann stimmen wir über den Antrag direkt ab. Wer dem Antrag in der vorliegenden Drs. 7/2980 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 22 beenden.