Volker Olenicak (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag lautet: Ausbau der Windenergie stoppen, Repowering planen und mehr direkte Demokratie.

Ich hatte für meine drei Minuten eingeplant, vor allen Dingen meinen Vorrednern zu lauschen und vielleicht auf das eine oder andere Thema einzugehen. Ich bin aber entsetzt über das, was hier teilweise vorgebracht wurde: Behauptungen, die nicht bewiesen sind, menschgemachter Klimawandel und ich weiß nicht, was noch alles.

Das alles sind Themen, die die Bürger nur bedingt interessieren. Denn diese schauen in erster Linie auf ihre Stromrechnung und sagen: Das wollen wir nicht, so - die Verspargelung unserer Landschaft - wollen wir es nicht, und wir bemängeln, dass wir kein Mitspracherecht haben. Das Überstülpen, das Aufzwingen dieses Energiewandels, das mögen die Menschen im Lande nicht. Sie möchten angehört und beteiligt werden.

Wenn auch GRÜNE meinen, dass ein weiterer Ausbau der Windenergieanlagen unnötig sei, dann stellt sich die Frage, warum weiter ausgebaut wird. Ein Bedarf oder ein Kapazitätsmangel könne wohl nicht der Grund sein. Ich glaube, wir haben jetzt schon im Land die dreifache Kapazität an Windenergie, die wir eigentlich brauchen. Es drängt sich der Verdacht auf, es geht nur noch ums Geldverdienen. Das ist nicht im Sinne der Bürger.

Die konzeptlose - so muss ich sie nennen - Energiewende muss sofort gestoppt und Bürger und Kommunen

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

müssen entscheidend bei der Planung und Genehmigung beteiligt werden.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Sind sie doch! Sie sind beteiligt!)

Sie ziehen sich zurück auf Gesetzgebung aus Berlin - was weiß ich -, aus Brüssel,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es gibt Gesetze, die gelten!)

um diesen Ausbau voranzutreiben, der unserer Ansicht nach völlig unkontrolliert stattfindet und beendet werden muss.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber das ist doch Unfug!)

Die Ministerin erwähnte Worte wie „Ideenlosigkeit“, die Opposition habe keine Ideen,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wo Sie recht hat …)

und verteidigt logischerweise den weiteren Ausbau.

Wo bleibt die Forderung nach kommunaler Selbstverwaltung oder nach dem Artenschutz? Das scheinen alles nur Feigenblätter zu sein, die gern benutzt werden, wenn sie gebraucht werden, aber in der heutigen Debatte scheinen sie keine Bedeutung zu haben. Politik zum Wohl unserer Bürger sieht unserer Ansicht nach anders aus.

Das Fazit des heutigen Tages ist für mich: Eine echte Veränderung in der Energiepolitik wird es erst geben, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt.

(Oh Gott! bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Davor wird er uns behüten!)

Die Bürger haben es in der Hand bzw. auf dem Wahlzettel. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD - Silke Schindler, SPD: Darum geht es Ihnen! Das ist populistisch! - Ronald Mormann, SPD, lacht - Ronald Mormann, SPD: Schöne Idee!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Frederking, haben Sie eine Wortmeldung?

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ich habe eine Nachfrage!)

Versuchen Sie es, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich habe eine Nachfrage. - Könnten Sie mal erläutern, wie heute die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten erfolgt und wer daran beteiligt ist? Wer macht das?


Volker Olenicak (AfD):

Ich glaube, das ist zu umfangreich für diese Debatte.

(Lachen bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Da gucken Sie einmal selbst nach!)

- Genau. Schauen Sie selbst nach; dann wissen Sie es.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist zu viel für Herrn Olenicak!)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Okay. Dann gebe ich an dieser Stelle Nachhilfe - eine Intervention meinerseits -: Die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten erfolgt natürlich selbstverständlich mit den Kommunen, die Teil der regionalen Planungsgemeinschaften sind.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Matthias Lieschke, AfD: Das ist eine Stimme im Stadtrat oder Kreistag!)