Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich sehe, hat die AfD ihren Antrag aus dem März 2017 überarbeitet. Sie hat sich aber dafür entschieden, einige unsinnige Punkte beizubehalten. Den Windstrom ausschließlich in Sachsen-Anhalt zu verwenden ist physikalisch unsinnig. Ein Netz ist stabiler, je größer und vermaschter dieses Netz ist.

Das geht Hand in Hand mit einer dezentralen Energieerzeugung. Insellösungen werden in abgelegenen Gebieten auch weiterhin sinnvoll sein, aber es ist unklug, die Grenzen eines Bundeslandes und nicht die Physik als Kriterium zu nutzen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir können weder an der Grenze von Sachsen-Anhalt noch an der Grenze von Deutschland oder an der Grenze von Europa kappen. Das Stromnetz, Kabel und Leitungen sind europaweit vernetzt. Es ist also völliger Blödsinn. Es wird nicht funktionieren. Es wird physikalisch nicht funktionieren.

Wir brauchen auch beides: den bedarfsangepassten Netzausbau zur räumlichen Verschiebung von Windstrom und Speicher zur zeitlichen Verschiebung von Windstrom, nämlich dann, wenn Dunkelflaute herrscht. Wenn nicht genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen, dann brauchen wir auch die Speicher.

Die Windenergie ist die tragende Säule der Energiewende. Ein Festhalten an der klimaschädlichen Kohleverstromung wäre fatal.

Wir spüren - Frau Funke, auch an Sie gerichtet - doch heute schon die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels, inzwischen täglich auch hautnah: katastrophale Trockenheit, die in der Landwirtschaft heute zu Ernteeinbußen führt.

Am Montag waren wir mit einigen Abgeordneten in Mansfeld-Südharz. Dort haben wir die riesigen Kahlschläge gesehen in den Wäldern, die im Januar durch das Sturmtief Friederike   auch eine Auswirkung des Klimawandels - ausgelöst wurden.

Der Klimawandel schlägt doch gnadenlos zu. Die Folgen werden in Zukunft nicht mehr abnehmen. Wir können aber gemeinsam als Gesellschaft dafür sorgen, dass die Folgen nicht noch gravierender und irgendwann auch nicht mehr beherrschbar werden. Klimaschutz ist doch existenziell.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

In der Zukunft werden wir uns nicht daran stoßen, eine Windenergieanlage zu sehen. Wir werden in der Zukunft froh darüber sein, wenn uns die Landwirtschaft noch ausreichend Lebensmittel zur Verfügung stellen kann, wenn die Landwirtschaft noch wirtschaften kann unter den Bedingungen des jetzigen Klimawandels.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Sie fordern ein direktes Mitspracherecht der Kommunen. Einige meiner Vorrednerrinnen haben dazu schon etwas gesagt. Diese Forderung führt ins Leere; denn die Kommunen entscheiden heute schon in den regionalen Planungsgemeinschaften mit. Das ist also alles schon erledigt.

Allerdings stellen wir als Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN auch fest, dass die regionalen Planungsgemeinschaften bei der Ausweisung hinterherhinken. Wir meinen, es braucht mehr Dynamik. 2 % der Landesfläche müssten als Vorranggebiete ausgewiesen werden. Gerade dann würde das Repowering funktionieren. Dann würden wir die alten Anlagen an ungünstigen Standorten durch das Repowering mit neuen, leistungsfähigeren Anlagen an besseren Standorten wegbekommen. Gerade das Repowering ist die Voraussetzung dafür, Mensch, Natur und Landschaftsbild zu entlasten. Unser Ziel ist mehr Leistung durch Anlagen an besseren Standorten.

Zu den Arbeitsplätzen hat Frau Schindler schon etwas gesagt: 13 000 Arbeitsplätze in der Windindustrie.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Frederking, kommen Sie bitte zum Ende.

Zum Vergleich: 2 000 Arbeitsplätze in der Braunkohlebranche. Sowohl klimapolitisch als auch wirtschaftspolitisch wäre ein Ausbaustopp katastrophal. Wir lehnen den Antrag deshalb ab.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt noch eine Nachfrage von Frau Funke. - Frau Funke, Sie haben das Wort.


Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sie haben von den Auswirkungen gesprochen. Die Auswirkungen betreffen letztlich aber auch die Arten, wie wir es gestern beschrieben haben. Das können Sie nicht leugnen. Das wird aber hier wahrscheinlich gerade getan.

Eine andere Frage: Sie erwähnten vorhin erneut die Speichertechnologien. Ich möchte jetzt wissen, wie weit ist die Landesregierung mit den Speichertechnologien? Und können Sie vielleicht eine Jahreszahl nennen, wann der erste Speicher ans Netz gehen könnte?


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich fange mit der ersten Frage an. Die Ministerin für Energie Frau Prof. Dr. Dalbert hatte auf die Frage, was man für den Artenschutz tun kann, eine Antwort gegeben.

Natürlich muss es einen Ausgleich geben. Dafür wird ja jetzt auch der Leitfaden Windenergie auf den Weg gebracht. Es soll Einzelfallprüfungen geben. Es muss an jedem Standort geguckt werden, ob dort eine Windenergieanlage so verträglich aufgebaut werden kann, dass sie keine negativen Auswirkungen auf die Arten, speziell auf den Rotmilan, hat. Eine standortbezogene Einzelfallprüfung ist also in etwa   ich sage es jetzt einmal ganz verkürzt   die Antwort. Der Leitfaden ist ja noch viel umfangreicher. Man muss einen Ausgleich schaffen und darf Artenschutz nicht gegen Klimaschutz stellen. Man darf das eine nicht gegen das andere ausspielen.

Zur zweiten Frage nach den Speichern: Kurzzeitspeicher, die auch tageszeitliche Schwankungen ausgleichen können, wenn z. B. nachts die Sonne nicht scheint, gibt es bereits. Viele nutzen Kurzzeitspeicher, Batteriespeicher zu Hause im Keller in Verbindung mit ihrer Solaranlage.

Wir brauchen darüber hinaus auch Langzeitspeicher, Speicher, die über einen längeren Zeitraum kontinuierlich ausspeichern können. Wir haben berechnet, dass wir Langzeitspeicher für einen Zeitraum von sogar 30 Tagen brauchen. Diese Speichertechniken können wir durch chemische Speicher realisieren, beispielsweise mit Wasserstoff. Der Speicher in Bad Lauchstädt ist bereits weit vorangeschritten. Dort soll in einer Kaverne Wasserstoff gespeichert werden.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Frederking, das ist wahnsinnig interessant; aber wir sind jetzt ein bisschen knapp in der Zeit. Ich möchte Sie deshalb bitten, mit der Antwort zum Ende zu kommen.

(Zustimmung von Lydia Funke, AfD)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Jetzt ist der Wirtschaftsminister gerade weg. Sie hatten ja nach der Jahreszahl gefragt. Weiß die Energieministerin, wann der Speicher ans Netz gehen kann? Meine Schätzung ist 2021.