Silke Schindler (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Sie haben in Ihrem Antrag sehr viele einzelne Punkte aufgelistet, mit denen Sie sich scheinbar für Artenschutz und Demokratie einsetzen. Aber eigentlich gehört über Ihren Antrag die Überschrift: Klimawandel leugnen, sogenannte Energiewende beenden und ein Miteinander nur dann, wenn es unmittelbar vor Ort gilt, im Kleinen. Aber im Großen ein Miteinander möchten Sie nicht.

(Zuruf von der LINKEN: Genau!)

Ich möchte nur auf einige Punkte Ihres Antrages eingehen. Sie sagen, wir sollten im Landtag beschließen, dass der Neuausbau von Windenergieanlagen zu stoppen sei. Sie wissen, die rechtlichen Grundlagen sind im Baugesetzbuch geregelt. Das Baugesetzbuch ist ein Bundesgesetz. Wir im Landtag können nicht beschließen, das zu stoppen oder zu ändern. Dann hätten Sie das auch so formulieren müssen.

Es ist wieder die gleiche Masche. Einfach eine Forderung in den Raum stellen, einfach etwas behaupten, was hier machbar sein soll, aber letzten Endes kümmern Sie sich gar nicht darum, wie es wirklich durchgesetzt werden kann. Sie wollen die Schlagzeile und mehr nicht.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir haben uns in den Koalitionsfraktionen und auch in den Legislaturperioden zuvor intensiv mit der Frage, wie wir die Energiewende gestalten, auseinandergesetzt. Wir haben entsprechende Regelungen im Landesentwicklungsgesetz festgelegt und dort auch das Verfahren geregelt. Wenn Sie dieses Verfahren ändern wollen, dann hätten Sie das in Ihrem Antrag schreiben müssen. Aber so, wie Sie es auflisten, wie es angeblich möglich sein würde, geht es nicht. Wir haben eine Festlegung im Landesentwicklungsgesetz.

Im Landesentwicklungsgesetz sind die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten und auch das Verfahren, wie diese zustande kommen, geregelt, unter anderem durch eine Beteiligung der Gemeinden.

Wir werden in dem Klimaschutz- und Energiekonzept des Landes, das derzeit überarbeitet wird, die Ausbauziele festlegen. Das Ausbauziel von 6,5 GW durch Windenergie ist natürlich entsprechend umzusetzen. Wenn wir bei der Erarbeitung des Klimaschutz- und Energiekonzeptes zu Schlussfolgerungen kommen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, auch unter Beachtung des Artenschutzes, dann bin ich auf Ihre Beispiele bzw. ihre Beteiligung gespannt.

Zu den Abstandsempfehlungen des Helgoländer Papiers haben wir uns sehr ausführlich, auch im Umweltausschuss, mehrfach verständigt. Es ist deutlich geworden und die Koalitionsfraktionen waren sich darin einig, dass es nicht im Verhältnis eins zu eins gelten soll, sondern dass es Einzelfallentscheidungen geben soll.

Zu Ihrer Forderung, den in Sachsen-Anhalt erzeugten Windstrom ausschließlich in Sachsen-Anhalt zu verwenden. Ein solcher Satz kann nicht ernst gemeint sein. Wollen Sie, dass wir zukünftig neben den Grenzen für Flüchtlinge auch Mauern bauen, um unsere Stromnetzversorgung abzukapseln?

(Lydia Funke, AfD: Das ist so was von schlecht!)

In Bezug auf die Wertschöpfung und die Wertschöpfungsmöglichkeiten möchte ich meinem Vorredner Herrn Borchert danken für die Beispiele, die er genannt hat. Enercon hat darauf hingewiesen, dass in dem Fall, in dem in Deutschland keine Windräder mehr aufgestellt werden, die Windräder für das Ausland produziert werden, damit sie dort aufgestellt werden. Enercon tut dies bereits.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Schindler, kommen Sie bitte zum Ende.


Silke Schindler (SPD):

Letzter Satz bitte. - Irgendwann wird sich dann auch die Produktion ins Ausland verlagern. Gute Nacht für die Arbeitsplätze hier. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD - Alexander Raue, AfD: Denken Sie doch mal an die Solarzellen; die werden überhaupt nicht mehr produziert!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Frau Funke, bitte, Sie haben das Wort.


Lydia Funke (AfD):

Mal gucken, ob es eine Frage oder eine Kurzintervention wird. Das weiß ich noch nicht. Es steht Ihnen frei zu antworten. Ich bin erschrocken über die Debatte, die heute hier zu diesem Antrag geführt wird.

Wir haben gestern zur illegalen Greifvogelverfolgung gesprochen. Es hat sich nicht eine Fraktion überhaupt dazu geäußert, was in diesem Land los ist. Dieses Thema ist schon aufgegriffen worden. Jetzt kommen Sie daher und begründen mit diesem Antrag, dass Sie den Artenschutz wollen. Sie alle haben gestern nicht Ihren Mund aufbekommen. Es ist entsetzlich, was hier los ist.

(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)

Zum Thema erneuerbare Energien. Ihr Sigmar Gabriel von der SPD war es, der gesagt hat, die erneuerbaren Energien, die Energiewende seien fatal für Deutschland; jeder in Europa frage sich, ob die Deutschen noch ganz dicht seien.

Zum Thema Interimsmethode. Ich habe bereits mit Planungsgesellschaften gesprochen; die kannten das nicht einmal. Wenn 230 m hohe Anlagen, die repowert werden, zwischen kleinere Anlagen gestellt werden, dann müssten diese normalerweise komplett neu berechnet werden. Das sollten Sie sich auch einmal durch den Kopf gehen lassen. Es ist unerhört, was zu diesem Thema gerade abgeht.

Zum Thema Arbeitsplätze. Ich möchte nicht wissen, wie viele Arbeitsplätze durch den Ausstieg aus der Braunkohle und den Nebenindustrien eigentlich verschüttet gehen. Nicht nur die Windkraft bringt Arbeitsplätze. Vielleicht kommen wir am Ende auf plus/minus null, wenn die Braunkohle irgendwann abgeschaltet ist.

(Beifall bei der AfD - Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Da kennen Sie sich aber schlecht aus, Frau Funke - Robert Farle, AfD: Sie aber noch schlechter, und das als Minister!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie wollen, dann können Sie antworten.


Silke Schindler (SPD):

Ich möchte vor allem auf die erste Aussage eingehen, nämlich darauf, dass bei der Aussprache zur Großen Anfrage niemand gesprochen hat. An der Stelle ist es jedem Abgeordneten freigestellt, sich an der Debatte zu populistischen Anträgen zu beteiligen oder nicht.

(Robert Farle, AfD: Das ist kein Argument!)

Wir haben es für ratsam gehalten, uns an dieser populistischen Debatte nicht zu beteiligen.

(Zustimmung bei der SPD - Robert Farle, AfD: Außer Vögelei können Sie nichts! Sie können nichts und Sie wissen nichts! - Weitere Zurufe von der AfD)