Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wer gestern noch bei der Aussprache zur Großen Anfrage zu dem Thema „Illegale Verfolgung von geschützten Vogelarten in Sachsen-Anhalt“ glaubte, es gehe der AfD tatsächlich um Umwelt- und Naturschutz,

(Zuruf von der AfD: Richtig! - Lydia Funke, AfD: Das ist eine bodenlose Frechheit, dass Sie heute damit kommen! Unglaublich!)

der dürfte mit dem heutigen Antrag eines Besseren belehrt sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Bezeichnend ist der erste Teil des Titels „Ausbau der Windenergie stoppen“. Wir haben gehört, wie oft Sie das im Plenum bereits versucht haben. Ihr Grundanliegen ist es auch, die Errichtung von Windparks zu diskreditieren; gleichzeitig werden alle Zusammenhänge von Umweltschäden, Klimaveränderung und Artenschutz ignoriert. Sie haben die Zeichen der Zeit einfach nicht verstanden.

(Robert Farle, AfD: Sie träumen einfach!)

Sie fordern, die Planung des Neubaus von Windkraftanlagen zu stoppen, zugleich aber den Ausbaustand im Sinne einer 100-prozentigen Stromversorgung mit erneuerbaren Energien öffentlich zur Verfügung zu stellen. Wie das zusammengehen soll, verstehe ich nicht.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Dann sollen auch noch die Einspeiseleistungen der verschiedenen Energieträger monatlich dargestellt werden. Wer soll das übernehmen? Vorschläge hierzu liefern Sie nicht.

Die Regelungen zum Repowering sind eindeutig. Welches Konzept wollen Sie dazu noch erstellen lassen? Meldepflichten, jährliche TÜV-Prüfungen etc. sind Vorschläge, die eindeutig darauf abziehen, den Ausbau der Energie, das Repowering etc. zu erschweren und Bürokratiemonster aufzubauen.

Die Abstandsempfehlungen aus dem Helgoländer Papier gelten. In Bezug auf die Beteiligung von Kommunen haben auch meine Vorredner schon ausgeführt. Diese Beteiligung funktioniert auch. So arbeiten nämlich regionale Planungsgemeinschaften auch bei der Ausweisung von Windvorranggebieten nicht losgelöst von den Kommunen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Aber wenn Ihnen so sehr an der Beteiligung gelegen ist, warum haben Sie dann unserem Antrag im September 2016 für mehr Beteiligung sowohl von Kommunen als auch von Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt? Das ist die große Frage.

(Oliver Kirchner, AfD: Weil er mit der heißen Nadel gestrickt war!)

Aber noch einmal zurück zum Artenschutz. Ja, Schlagopfer an den Windkraftanlagen gibt es; darüber sind wir in der Sitzung des Umweltausschusses in der letzten Woche im Rotmilanzentrum ausführlich informiert worden.

(Zuruf von Matthias Lieschke, AfD)

Es gilt, dieses Risiko zu mindern. Aber Windkraftanlagen sind nicht die einzigen Verursacher. Auch der Fahrzeugverkehr verursacht viele Schlagopfer.

(Robert Farle, AfD: Oh! Autos abschaffen! - Lydia Funke, AfD, lacht)

Doch während Sie ständig fordern, den Ausbau der Windkraft einzudämmen, habe ich noch nicht gehört, dass Sie einmal eine solche Forderung bezüglich des Verkehrs aufschlagen lassen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Tobias Rausch, AfD: So ein Blödsinn! - Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels und Ihre Verweigerungshaltung gegenüber Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung machen Sie zum Mitverursacher des Artensterbens und für globale menschliche Katastrophen. Aber glauben Sie mir: Glaubwürdiger Naturschutz ist das nicht.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Nachfrage oder eine Wortmeldung von Herrn Lieschke. - Herr Lieschke, Sie haben das Wort.


Matthias Lieschke (AfD):

Es ist eine Kurzintervention. Ich stelle fest, dass für die Abgeordnete die Windparks jetzt Vorrang haben vor sämtlichen Artenschutzregelungen. - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe nicht den Wunsch, darauf zu reagieren.