Carsten Borchert (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

(Robert Farle, AfD: Wenn vier Minuten lang gesprochen wird, können zwei Anfragen zugelassen werden!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe Ihnen meine Entscheidung vielleicht etwas zu ausführlich erklärt. Fakt ist, dass sie gefällt worden ist. - Herr Borchert, Sie haben das Wort. Bitte.


Carsten Borchert (CDU):

Also noch einmal. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen Ihres Antrages, werte Mitglieder der AfD, mit dem Titel „Ausbau der Windenergie stoppen, ‚Repowering‘ planen, direkte Demokratie in Form von Beteiligung der Gemeinden bei Entscheidungen“ konnte man sich einem Déjà-vu nicht verwehren. Bereits am 6. April 2017, also vor etwa 14 Monaten, was meine Vorredner ebenfalls erwähnt haben, haben wir schon einmal über einen Antrag von Ihnen zum Thema Windenergie beraten. Die Drucksache trug damals den Namen „Ausbau der Windenergie stoppen, Repowering beginnen, Stromtrassen vermeiden“. Wir haben das Gefühl, Ihnen gehen langsam die Themen aus.

(Lydia Funke, AfD, lacht - Lydia Funke, AfD: Sie antworten nur nicht drauf!)

Wenn ich nun die beiden Anträge von damals und heute vergleiche, stelle ich fest, dass alle Punkte, die damals abgelehnt worden sind, heute wieder wortgetreu im Antrag zu finden sind. Ich erspare Ihnen jetzt die Stellenzitate; denn Sie wissen ja sicherlich selbst, welche ich meine.

Allerdings darf ich die Frage stellen, wie vermessen man sein muss, wenn man glaubt, nun diese Punkte in einem erweiterten Antrag durchzusetzen zu können. Ich kann Ihnen schon jetzt versichern, dass die Regierungskoalition den Antrag erneut ablehnen wird. Ich bin gespannt, ob Sie dann in eine dritte Runde gehen.

Wir wissen alle, dass die Stromerzeugung durch Windenergie sehr sensibel ist. Wir wissen auch, dass das gesamte Themenfeld erneuerbare Energien ein sehr komplexes Themenfeld ist. Selbst wenn man die Windenergie als einzelnen Themenbereich betrachtet, ist über zahlreiche Fakten zu diskutieren; das ist richtig. Das kann und werde ich jetzt natürlich aus zeitlichen Gründen nicht machen können.

Trotzdem beziehe ich mich ganz kurz, damit Sie sehen, dass ich den Antrag sehr intensiv gelesen habe, auf einzelne Forderungen von Ihnen, wie zum Beispiel den Abschnitt D, den Windstrom im Land zu lassen und der Wirtschaft Exporte zu verbieten. Erklären Sie das bitte der Wirtschaft!

Sehr interessant ist auch Ihre Forderung, notwendige Speichertechnologien zu schaffen. Das ist eine völlig neue Idee. Nun machen Sie doch einmal selbst technische Vorschläge.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Wir wissen doch alle, dass die Wissenschaft sehr akribisch an derartigen Kapazitäten forscht. Nun möchte ich einmal wissen, wie die Landesregierung Ihnen da eine Lösung präsentieren soll.

Erklären Sie bitte der Wirtschaft, warum die Politik entscheiden soll, wo veraltete Anlagen verwertet und entsorgt werden müssen.

Schließlich noch als Beispiel den Abschnitt E. Auch wenn es vielleicht nicht so eindeutig ist, aber Kommunen haben schon heute ein entscheidendes Mitspracherecht bei Windkraftanlagen, und die Pflege der Flächen erfolgt übrigens auch durch die Betreiber.

Das sind also Forderungen von Ihnen, die es schon gibt, und die ergeben meines Wissens keinen Grund, um Windkraftanlagen nicht sinnvoll weiter bauen zu dürfen.

Ich gebe bei solchen Forderungen von Ihnen allerdings auch den wirtschaftlichen Schaden zu bedenken, der entstehen würde. Ich habe mich mal in meiner Umgebung darüber informiert, wie viele Firmen an der Windenergie beteiligt sind, auch wenn die Anlagen schon gebaut worden sind. Sie werden sich erschrecken, wenn Sie erfahren, wie viele Arbeitsplätze dort auf dem Spiel stehen würden.

Allein im Jahr 2016 sicherte die Windindustrie mit Windanlagen in Deutschland rund 160 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze. Rund 13 120 Menschen sind in Sachsen-Anhalt in der Windindustrie beschäftigt.

Ein noch nicht so altes Beispiel dafür, was passiert, wenn die Nachfrage an Anlagen zurückgeht, hat sich erst vor einem halben Jahr bei der Rotorblattfertigung in Magdeburg gezeigt. Der Enercon-Zulieferer musste zum Ende des Jahres 2017 seine Produktion einstellen. Betroffen davon waren 140 Beschäftigte. Wir wollen mit weniger, aber neueren Anlagen mehr Energie erzeugen und so den technischen Fortschritt im Sinne der Bevölkerung nutzen.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Das ist unser Ziel und Ihren Antrag lehnen wir ab. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Nachfrage oder Intervention von Herrn Farle zu Ihrem Beitrag. - Herr Farle, Sie hätten dann das Wort. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion ist eigentlich der einzig zielführende Antrag zum Thema Windenergie und zum Thema künftige Energiepolitik. Sie verfolgen seit Jahren eine völlig falsche Strategie, die zu einer immer weiteren Verspargelung unseres Landes geführt hat. Es ist eine sehr kostspielige Energie, die die Strompreise für die Menschen nach oben treibt.

Unser Konzept - im Gegensatz zu Ihnen haben wir nämlich eines - beruht erstens darauf, die Kohle weiter zu fördern und einzusetzen.

Zweitens beruht es darauf, mit Gas zu arbeiten - darüber wird kaum noch diskutiert; es ist aber ein sehr wichtiger Stoff und damit sichern wir die Grundlast der Industrie.

Drittens besteht unser Konzept auch darin, dass wir die direkte Demokratie vor Ort fördern wollen, weil die Parlamente vor Ort die Orte sein werden, an denen dieser unsinnige Ausbau der Windenergie, wenn er weiter vorangetrieben wird, beendet wird. Er muss beendet werden; denn Sie wissen heute noch nicht, wie Sie auf die fallenden Rotorblätter und auf die Unfälle, die uns allen drohen, reagieren können. Es weiß noch kein Mensch, wie das alles entsorgt werden soll.

(Zuruf von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)

Darüber machen Sie sich keine Gedanken. Und Sie haben einige Milliardäre in diesem Land noch zusätzlich produziert; ansonsten ist dabei nicht viel herausgekommen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie wollen, dann können Sie reagieren.


Carsten Borchert (CDU):

Ich kann Sie gern zu mir nach Hause einladen, in meine Region.

(Guido Henke, DIE LINKE: Besser nicht!)

Dann werde ich Ihnen Beispiele dafür geben, dass es in diesem Land direkte Demokratie gibt. Ich habe in meiner Gemeinde, in der ich als Bürgermeister verantwortlich bin, auch Windkraftanlagen. Sie werden jetzt tot umfallen: Es waren alle dafür. Es hat überhaupt keiner gestritten.

(Robert Farle, AfD: Das glaube ich Ihnen gern! Die waren gekauft!)

Es hat alles funktioniert. Wir haben es mit den Bürgern gemacht. Das nenne ich direkte Demokratie. Kommen Sie vorbei. Ich erkläre Ihnen das und ich zeige Ihnen das.

(Zustimmung bei der SPD - Robert Farle, AfD: Lobbyismus!)