Tagesordnungspunkt 22

Beratung

Ausbau der Windenergie stoppen, „Repowering“ planen, direkte Demokratie in Form von Beteiligung der Gemeinden bei Entscheidungen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2980



Einbringer ist der Abg. Herr Gehlmann. Herr Gehlmann, Sie haben das Wort.


Andreas Gehlmann (AfD):

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Heute reden wir über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ausbau der Windenergie stoppen, ‚Repowering‘ planen, direkte Demokratie in Form von Beteiligung der Gemeinden bei Entscheidungen“. Um das Thema Klimawandel geht es hierbei nur sekundär. Wie dem Antrag zu entnehmen ist, fordern wir ein öffentliches Online-Register zu den regenerativen Energien und eine Online-Darstellung der einzelnen Energieträger.

Alle sprechen immer von der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Energiewende. Leider werden damit die Flächenländer, und hier insbesondere die Bewohner des ländlichen Raumes, besonders belastet. Die Grenzen der Belastbarkeit scheinen nun erreicht zu sein. Das ist die Bestätigung für die Einbringung unseres Antrages.

Es wird keine gesellschaftliche, rechtliche und energiewirtschaftliche Realität ausgeblendet, sondern es sind Tatsachen. Im April 2017 hatten wir mit der Drs. 7/1164 schon einen ähnlichen Antrag eingebracht; den Sie aber abgelehnt haben.

In der Zwischenzeit waren wir nicht untätig, wie Sie an unserem Antrag sehen können. Mit einer Großen Anfrage und 35 Kleinen Anfragen haben wir endlich einmal reale Fakten zusammengetragen und viele Teilaspekte der tatsächlichen Auswirkungen des Ausbaus der Windenergie auf einzelne gesellschaftliche Bereiche hinterfragt. In deren Folge wird es weitere Probleme zu klären und zu überprüfen geben.

Das Ergebnis war ungenügend, sodass wir in den neuen Antrag die Forderung nach mehr Artenschutz, nach einem geordneten Repowering, nach einer generellen Lärmmessung und nach einer technischen Überprüfung der Nachhaltigkeit des Anlagenabbaus sowie nach der Umsetzung direkter Demokratie aufnehmen mussten. Einen weiteren Ausbau der Windenergieanlagen über den jetzigen Bestand hinaus lehnt die AfD-Fraktion daher ab.

(Zustimmung von Volker Olenicak, AfD, und von Lydia Funke, AfD)

Wie auch schon die Fraktion der GRÜNEN mehrmals im Plenum angesprochen hat, ist ein weiterer Ausbau der Windenergieanlagen unnötig. Der derzeitige zahlenmäßige Bestand ist völlig ausreichend. Eine zahlenmäßige Erweiterung von Windenergieanlagen und somit der Ausbau müssen gestoppt werden. Im besten Fall kommt es zu einer Reduzierung durch Repowering-Maßnahmen, was wir ausdrücklich begrüßen.

Was die Zufallsstromerzeugungsart Windenergie mit sich bringt, sind Lärmbelastungen in verschiedenen Frequenzbereichen, Schattenwurf, visuelle Unruhe oder Lichtsmog in Form von blinkenden Anlagen im Dunkeln. All das sind chronische Stressfaktoren für Mensch, Nutz- und Wildtier. Und chronischer Stress schadet nachweislich biologischen Systemen.

Die Zerstörung unserer Kulturlandschaft durch 3 000 Windenergieanlagen mit den neuesten Bauhöhen von mehr als 210 m tut ihr Übriges. Ablehnende Haltung und wachsender Widerstand aus der Bevölkerung wirken alarmierend.

Wenn man einmal die Näherungsformel zur Berechnung der Entfernung bis zum Horizont heranzieht, kommt man bei solchen Großanlagen auf eine Sichtweite von mehr als 50 km. Die Großanlagen sind theoretisch über eine Strecke von mehr als 50 km sichtbar. Ob das noch als Erfolg der Energiewende zu vermitteln ist, bezweifle ich stark.

Rotordurchmesser von mehr als 100 m stellen eine enorme Gefahr für Vögel, Fledermäuse und Insekten dar, ja, auch für Insekten. Kürzlich debattierten wir noch über Insekten- und Artensterben. Gleichzeitig sollen gigantische Schredderanlagen in Betrieb gehen. Der Widerspruch könnte nicht größer sein.

Wünschenswert wäre eine gerechte Energiewende. Hiervon sind wir aber sehr, sehr weit entfernt. Das beginnt schon bei der nationalen Energiewende. Flächenländer wie Sachsen-Anhalt sollen durch Windenergieanlagen, Fotovoltaikparks und Biogasanlagen die sogenannte grüne Energie für alle umliegenden Ballungszentren bereitstellen. Alle negativen Begleiterscheinungen bleiben selbstverständlich im Land, sprich: die Windparks vor der Tür, die großen Flächen für PV-Anlagen, die Biogasanlagen, welche mit Energiepflanzen wie Raps, Mais und Grünschnitt versorgt werden müssen; die Gärreste werden auf die umliegenden Felder gebracht, was wiederum zu erhöhter Nitratbelastung im Grund- und Trinkwasser führen kann.

Die Kosten für die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser muss der Verbraucher übernehmen. Durch angeordnete Sparmaßnahmen beim Trinkwasserverbrauch - so geschehen im Bereich Sangerhausen - zeigt sich das ganze Ausmaß der Nitratbelastung im Wasser.

Die globale Energiewende hinkt ihren selbst gesteckten Zielen hinterher. Auch ist bekannt, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht zu halten sind. Hierbei hat man sich in eine Scheinwelt geflüchtet. All das hilft nichts, wenn man die technischen Voraussetzungen zur zukunftsfähigen Energieerzeugung nicht hat. Das Abschalten der AKW im Jahr 2022 wird zu Energieengpässen führen. Fehlende Übertragungsnetze erhöhen das Black-out-Risiko. Gnade uns Gott, wenn der Strom für mehrere Tage nicht zur Verfügung steht. Das wurde von der SPD-Fraktion auch schon einmal hinterfragt.

Übrigens: Auch wenn Deutschland sein selbst gestecktes Klimaziel erreicht, ist das globale Ergebnis weit weg vom angestrebten Ziel. Der Energiehunger der Entwicklungsstaaten wird vorwiegend durch fossile und atomare Energieträger gestillt. Derzeit werden weltweit 55 neue Atomkraftwerke gebaut. Auch der Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken ist nicht rückläufig. Bei einer stets zunehmenden Weltbevölkerung werden dementsprechend der Energieverbrauch und folglich auch die Energieerzeugung wachsen.

Unterstützen Sie unseren Antrag und erarbeiten Sie Lösungsansätze zur zukunftsfähigen Energieerzeugung. Windkraft allein kann die Grundversorgung nicht absichern. Stoppen wir den weiteren Ausbau von Windenergieanlagen im Einklang mit der Bevölkerung im ländlichen Raum und im Einklang mit allen Verbrauchern, welche die hohen Energiepreise zahlen müssen. Der Artenschutz und vor allem der Rotmilan profitieren davon ebenso.

Die sogenannte Energiewende geht alle an. Geben wir anderen Bundesländern und Nationen auch die Chance, sich an der Energiewende zu beteiligen und sich so mit dem in Sachsen-Anhalt Erreichten zu messen. - Spaß beiseite.

Sachsen-Anhalt allein wird nur einen sehr geringen Beitrag zur Rettung der Welt leisten können. Die finanzielle Belastung darf nicht auf die Bürger unseres Landes abgewälzt werden. Es ist wichtig, den Kommunen ein direktes Mitspracherecht bei der Auslobung von Windkraftvorranggebieten, der Planung von Windparks und bei Repowering-Projekten einzuräumen. Wenn sich Ortschaftsräte mehrheitlich gegen Windenergieprojekte aussprechen, sollten diese Entscheidungen auch ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

(Zustimmung bei der AfD)

Denn nein heißt nein und darf durch Stadträte nicht überstimmt werden. Die Profiteure der Energiewende - ich sage nur: Kapitalmarkt Windenergie - klagen sich oft und gern durch alle Instanzen. Wenn es so weit gekommen ist, dann sind wir deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Das hat mit Klimaschutz nichts mehr zu tun. Man sieht nur noch den Profit auf Kosten der Allgemeinheit. Dagegen wehren wir uns.

(Beifall bei der AfD)

Durch mehr Mitspracherecht kann und wird die Akzeptanz steigen und die betroffenen Bürger können die Energiewende mitgestalten. Ein Miteinander ist immer besser als Gerichtsverhandlungen. Denken Sie darüber nach und lassen Sie die Zukunft und den Willen des Volkes siegen. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)