Tagesordnungspunkt 20

Zweite Beratung

a)    Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen - Wettbewerb „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune“ neu gestalten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1883

Beschlussempfehlung Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - Drs. 7/2984


b)    Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1884

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/3013

(Erste Beratung in der 35. Sitzung des Landtages am 29.09.2017)



Berichterstatter zu a) ist der Abg. Herr Büttner. Herr Büttner, Sie haben das Wort.


Matthias Büttner (Berichterstatter):

Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Landtag in seiner 35. Sitzung am 29. September 2017 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

Ziel des Antrages war es unter anderem, dass der Wettbewerb auf dem Weg zur barrierefreien Kommune weitergeführt werden soll und das Vergabeverfahren des Preises „Barrierefreie Kommune“ neu zu gestalten ist.

Der Landesbehindertenbeirat bzw. die künftige Fachstelle für Barrierefreiheit sowie Betroffenenverbände sollen in die Erarbeitung der Kriterienauslobung und die Ermittlung der Preisträger einbezogen werden.

In der Sitzung am 12. Oktober 2017 kam der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überein, diesen Antrag am 9. November 2017 zu behandeln. In der Novembersitzung nahm der Verkehrsausschuss zu diesem Thema einen Bericht der Vertreter der Landesregierung entgegen. Er verständigte sich darauf, diesen Antrag am 7. Dezember 2017 weiterzuberaten, um eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu erarbeiten.

Der Sozialausschuss kam in seiner Sitzung am 15. November 2017 überein, den Antrag im März 2018 zu beraten.

Der Verkehrsausschuss beschloss in seiner Sitzung im Dezember 2017 die Weiterberatung des Antrages im April bzw. Mai 2018.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration kam in der Sitzung am 4. April 2018 überein, sich mit diesem Antrag am 9. Mai 2018 zu befassen. Deshalb bat der Sozialausschuss den Verkehrsausschuss mit Schreiben vom 10. April 2018 um die Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung. Dieses Schreiben wurde als Vorlage 1 zu Drs. 7/1883 verteilt.

In der Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr am 3. Mai 2018 übergaben die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Beschlussvorschlag zu dem Antrag in der Drs. 7/1883, der als Vorlage 2 verteilt wurde.

Inhalt dieses Beschlussvorschlages war, dass der Wettbewerb „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune“ aufgrund der geringen Nachfrage auf kommunaler Ebene nicht weitergeführt wird. Eine mögliche Neukonzeption eines Preises zur Förderung der Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt soll in die Hände der in Planung befindlichen Landesfachstelle für Barrierefreiheit gelegt werden.

Der Verkehrsausschuss übernahm diesen Beschlussvorschlag und erarbeitete eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration, die als Vorlage 3 verteilt wurde.

In der Sitzung am 9. Mai 2018 hat sich der Sozialausschuss mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst und hat eine Beschlussempfehlung an den federführenden Verkehrsausschuss erarbeitet, die als Vorlage 4 verteilt wurde. Darin empfahl der Sozialausschuss die Annahme des Antrages in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung.

In der abschließenden Beratung im Verkehrsausschuss am 7. Juni 2018 diente die vorläufige Beschlussempfehlung als Beratungsgrundlage. Außerdem lag die zuvor erwähnte Beschlussempfehlung des mitberatenden Sozialausschusses vor. Änderungsanträge gab es nicht.

Im Ergebnis der Beratung erarbeitete der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr die Ihnen in der Drs. 7/2984 vorliegende Beschlussempfehlung, welche mit 7 : 5 : 0 Stimmen verabschiedet wurde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Namen des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr bitte ich um Zustimmung zu der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)