Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Dritte Justiz zeichnet sich regelmäßig dadurch aus, dass sie sich eher nicht auf das politische Parkett begibt, dass sie nicht selten Entscheidungen trifft, die wir dann hier umzusetzen haben, manchmal gern, manchmal weniger gern. Das hängt auch jeweils davon ab, in welcher Fraktion bzw. in welcher Position man sich befindet.

Das, was allerdings im Februar letzten Jahres hier in diesem Raum stattfand - unter einer großen Beteiligung an einer Anhörung, an einem Freitag; die Ränge waren voll besetzt mit Bediensteten der Justiz -, kann man durchaus als Aufschrei der Justiz betiteln; denn diese hat sich sehr wohl auf das politische Parkett begeben, hat in allen Reden der Anzuhörenden sehr deutlich gemacht, an welche Grenzen sie stößt, wenn man ihr nicht das gibt, was sie personell und sächlich auch tatsächlich braucht, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Alle Angehörten haben immer wieder gesagt - und das waren, glaube ich, die wichtigsten Worte, die in der Anhörung gefallen sind -: „Wir wollen unseren Auftrag erfüllen, um dem Vertrauen in den Rechtsstaat gerecht zu werden, sowohl bei den Rechtssuchenden als auch insgesamt in der Bevölkerung.“

Ich glaube, gerade das Beispiel Oury Jalloh zeigt, was passiert, wenn Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert wird und wie schwer es ist, dieses wiederherzustellen. Der Präsident des Deutschen Richterbundes hat Beispiele genannt, wie die Familienrechtsstreiten, bei denen es auf ganz klare Fristen ankommt, wo Richterinnen und Richter unter Beteiligung von vielen anderen Fristen einzuhalten haben, wobei diese Fristen ja auch nicht ohne Grund gesetzt worden sind, sondern natürlich auch im Interesse der Betroffenen liegen.

Insofern kann auch ich nur sagen: Vielen, vielen Dank für diese sehr intensive Debatte zu dem Antrag, die wir im Rechtsausschuss geführt haben, die wir auch gemeinsam mit den Finanzpolitikerinnen geführt haben. Auch vielen Dank an das Haus, das ist heute schon ein paarmal gesagt worden.

Ich bin ja noch ein Kind des Personalentwicklungskonzeptes in diesem Lande. Ich glaube, viele haben sich hier immer gefragt: Wie sind denn diese Zahlen entstanden, die uns Jens Bullerjahn immer präsentiert hat?

In Ihrem Konzept, Frau Ministerin, konnte man sehen, wie was entsteht. Man konnte darin vor allen Dingen auch sehen, wie kreativ Ihr Haus darin ist zu überlegen: Wie kann man Bedienstete auch bei einem Fachkräftemangel bzw. bei nicht genügend Personal auf dem Markt in die Justiz hereinzuholen? Welche Wege kann man dabei gehen?

Ich glaube, wir können ganz stolz sagen, dass wir uns vor Konzepten aus anderen Ländern mit diesem Feinkonzept nicht verstecken müssen. Nun ist es an Ihnen, zunächst im Haushaltsentwurf - in Anführungsstrichen - durchzuboxen, dass das eins zu eins umgesetzt wird.

Sie haben es schon gesagt: Der Ausschuss hat sich ganz klar für die 101-%-Lösung ausgesprochen plus dem Altersklassenaufbau. Ich möchte allerdings auch sagen: PEBB§Y ist ein Rechenmodell, das wir für die Justiz haben. Es ist gut, dass wir es haben, aber es ist nicht ausreichend. Es ist vor allem sehr kritikwürdig hinsichtlich der Altfälle, die eben nicht berücksichtigt werden. Wir haben auch aufgrund von Änderungen in Bundesgesetzlichkeiten in einigen Bereichen mehr Altfälle, die einfach abgearbeitet werden müssen.

Also noch einmal: Vielen Dank. Auch wir als Fraktion werden heute dieser Beschlussempfehlung zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau von Angern, ich hoffe, dass die Formulierung „mit allen Mitteln und Möglichkeiten Fachkräfte in die Justiz hineinzubringen“ von allen richtig verstanden wird.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Von der Ministerin schon! - Zurufe)

- Okay. In Ordnung.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

- In Ordnung.