Silke Schindler (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn sich die Koalitionsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag bereits mit der Problematik der Personalstrategie in der Justiz auseinandergesetzt haben, war aber auch der Antrag zur Personalstrategie von den LINKEN, wie ihn Frau von Angern bereits dargestellt hat, ein wichtiger Impuls, der gegeben worden ist, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. An der Stelle auch von mir ein Dank für diesen Antrag.

Es war wichtig, diese Debatte in das Parlament und in die Ausschüsse zu holen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine starke, unabhängige und effiziente Justiz. Es ist unstrittig, dass wir zwar auf der einen Seite eine leistungsfähige Justiz haben, diese aber, wie auch die Ministerin gerade ausführte, vor großen Herausforderungen steht. Es sind die Worte „Altersabgänge“ und „steigende Arbeitsbelastung“ gefallen.

Auch in meiner Rede zum Antrag - diese war vor nun schon fast zwei Jahren - habe ich darauf hingewiesen, dass eine leistungsfähige Justiz nur dann funktioniert, wenn die notwendigen personellen und sächlichen Ressourcen gegeben sind. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht immer der Fall, so wie uns das die Analyse auch gezeigt hat.

Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung haben wir uns intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt, und die Anhörung hat gezeigt, wie die Perspektive und die Situation vor Ort aussehen. Sie ist in Teilen sehr dramatisch geschildert worden.

Deshalb begrüßen wir den gemeinsamen Weg, den wir mit dem Grob- und Feinkonzept gegangen sind. An der Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben sowie für die Zusammenarbeit im Ausschuss, die sehr konstruktiv in dieser Sache war.

Das Konzept ist aus meiner Sicht eine gute Grundlage für die nun auch anstehenden Beratungen zum Haushalt. Deshalb möchte ich es vor allen unseren Haushaltspolitikern in allen Fraktionen ans Herz legen. Sie müssen nicht das gesamte Konzept lesen. Vielleicht reicht es auch, das Fazit zu lesen, welches auf den Seiten 30 bis 35 und auf der Seite 45 zusammengefasst ist. Das sagt schon vieles.

Das macht sehr anschaulich, vor welchen Problemen wir stehen und welche Möglichkeiten wir zur Problemlösung aufgezeigt haben. Hierzu zählt neben der Einstellung von 100 zusätzlichen Bediensteten im Justizvollzug, wozu wir uns bereits im Koalitionsvertrag verpflichtet haben, auch die Erhöhung der VZE-Ziele ab dem Haushaltsjahr 2019.

Also noch einmal meine Bitte an alle hier, sich dieser Sache in den kommenden Haushaltsberatungen anzunehmen und die Möglichkeiten, die wir mit diesem Feinkonzept aufgezeigt haben, zu sehen. Ich bin froh über die gefundene Beschlussempfehlung, die auch im Rechtsausschuss eine sehr große Zustimmung gefunden hat, und bitte deshalb um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.