Marcus Spiegelberg (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Landtag überwies in der 36. Sitzung am 26. Oktober 2017 den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/1992 mit dem Titel „Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“ zur Beratung und Beschlussfassung federführend in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie mitberatend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie den Ausschuss für Finanzen.

Mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte die Landesregierung eine Novelle folgender Eckpunkte des Schulgesetzes: erstens die Einführung von Grundschulverbünden zur Sicherung von Schulstandorten in ländlichen Regionen mit geringer Einwohnerdichte, zweitens die Öffnung des Vorbereitungsdienstes zur Qualifizierung neuer Lehrkräfte, drittens die Umsetzung des KMK-Beschlusses zur Sicherung der Mobilität von Lehrkräften bei Einstellungen in den Vorbereitungsdienst und in den Schuldienst, viertens die Anpassung der Regelungen für Ersatzschulen, fünftens die Anpassung der Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten an die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung.

Der Änderungsantrag in der Drs. 7/2047 wurde vom Plenum ebenfalls überwiesen und schlug in sieben Punkten Änderungen am Gesetzentwurf vor. Es ist davon auszugehen, dass die Fraktion DIE LINKE nachher in ihrer Rede noch näher darauf eingehen wird.

Die erste Beratung zu beiden Gesetzentwürfen und zum Änderungsantrag fand in der 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 10. November 2017 statt. Frau Hohmann hat bereits in ihrer Berichterstattung darauf hingewiesen, dass beide Gesetzentwürfe in der Folge gemeinsam im Ausschuss beraten wurden. Auf die 18., 19. und 20. Sitzung möchte ich daher an dieser Stelle nicht noch einmal gesondert eingehen; Frau Hohmann hat bereits erwähnt, welche Themenschwerpunkte in diesen Sitzungen im Ausschuss behandelt wurden.

In der 22. Sitzung am 27. April 2018 erarbeitete der Ausschuss eine vorläufige Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für die mitberatenden Ausschüsse.

Neben dem vom Landtag mit überwiesenen Änderungsantrag in der Drs. 7/2047 lagen dem Ausschuss zur Beratung bis dahin zwölf Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, zehn Änderungsanträge der Fraktion der AfD sowie 13 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen vor.

Als Beratungsgrundlage diente die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes.

In die vorläufige Beschlussempfehlung fanden mehrheitlich lediglich die vorgeschlagenen Änderungen der Koalitionsfraktionen Eingang.

Über die Änderungsanträge der LINKEN und der AfD wurde einzeln abgestimmt und beide wurden abgelehnt, wobei die Fraktion DIE LINKE drei Änderungsanträge und die AfD einen Änderungsantrag im Laufe der Beratung zurückzog. Mit 7 : 3 : 2 Stimmen wurde der so geänderte Gesetzentwurf als vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse übergeben.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich daraufhin in der 35. Sitzung am 2. Mai 2018 mit dem Gesetzentwurf und der vorläufigen Beschlussempfehlung. Zu dieser Beratung wurde von den Koalitionsfraktionen ein Änderungsantrag als Tischvorlage vorgelegt, welcher für die Kommunen eine Ermächtigung zum Satzungserlass direkt im Schulgesetz schaffen sollte. Diese Satzung wird für die Festlegung von Kapazitätsgrenzen, aber auch für die Auswahlverfahren benötigt.

Der Ausschuss für Finanzen erarbeitete in dieser Sitzung mit 6 : 0 : 5 Stimmen eine so geänderte Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Bildung und Kultur.  
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration befasste sich in der 24. Sitzung am 9. Mai 2018 mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und der vorläufigen Beschlussempfehlung. Zu dieser Beratung legte die Fraktion DIE LINKE fünf Änderungsanträge vor.

Im Ergebnis der Beratungen wurden die Änderungsanträge mehrheitlich abgelehnt, und der Ausschuss empfahl mit 6 : 3 : 2 Stimmen, den Gesetzentwurf in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung anzunehmen.

In der 24. Sitzung am 8. Juni 2018 befasste sich der Ausschuss für Bildung und Kultur abschließend mit dem Gesetzentwurf und den vorliegenden Beschlussempfehlungen. Mit 7 : 3 : 2 Stimmen empfiehlt der Ausschuss für Bildung und Kultur dem Landtag unter Mitwirkung des Ausschusses für Finanzen sowie des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Bildung und Kultur bittet damit mehrheitlich um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 7/3001 vorliegenden Beschlussempfehlung und damit um Annahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der eingangs erwähnte Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2027 in diese Beschlussempfehlung keinen Eingang gefunden hat. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)