Daniel Rausch (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wer einen Garten hat, der lebt schon im Paradies - so lautet das Zitat eines Unbekannten. Und wahrlich, so ist es. Wir führen heute eine Aktuelle Debatte zum Thema „Besorgniserregender Leerstand bei Kleingärten in Sachsen-Anhalt“.

Meine Damen und Herren! Kleingärten, auch Schrebergärten genannt, sind für uns ein wichtiges Kulturgut; denn sie verbessern nicht nur unsere Lebensqualität, sondern sie schenken uns Lebensfreude. Wahrscheinlich hat ein jeder von uns jemanden in der Familie oder im Freundeskreis, der einen Garten gepachtet hat. Auch ich habe schon so manche mühsame Stunde, aber auch manche freudige Stunde in einem solchen Garten verbracht.

In den Städten sorgen die Gärten mit ihrer Begrünung nicht nur für Lärmverringerung, sondern auch für Staubbindung, und sie sind ein wichtiger Faktor für den Biotop- und Artenschutz. Die Kleingärten bieten den Familien eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, eine gärtnerische Betätigung und ermöglichen einen preiswerten Anbau von Nahrungsmitteln.

Nicht zu unterschätzen ist die soziale Komponente, die der Kleingartenverein bietet. Berufstätige können entspannen, die Kinder können spielen und in den Erlebnisräumen der Natur die Zusammenhänge des Seins erkennen. Arbeitslose Menschen können sich im Verein engagieren und werden wertgeschätzt. Aber auch für Behinderte und Senioren ist der Kleingarten ein Ort, um Gespräche zu führen, sich näher zu kommen und sich gegenseitig zu helfen.

Wir alle haben die Zahlen heute schon gehört: In Sachsen-Anhalt gibt es rund 1 750 Vereine mit insgesamt rund 114 000 Parzellen, davon sind 22 000 Parzellen ungenutzt. Das heißt also, jede fünfte Parzelle - das entspricht rund 1 000 ha - liegt in Sachsen-Anhalt brach. Dabei gibt es ein Stadt-Land-Gefälle. Während in Magdeburg ca. 7 % der Gärten leerstehen, sind es auf dem Land, zum Beispiel in Staßfurt, 31 %. Dies ist allerdings der Stand von 2017.

Was ist eigentlich ein Kleingarten? - Ein Kleingarten ist - meine Vorredner haben es bereits erwähnt - nach dem Bundeskleingartengesetz ein Garten, der dem Nutzer zur nicht erwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, sowie zur Erholung dient und der in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern, zusammengefasst sind, also der Kleingartenanlage.

Ein weiterer wichtiger Punkt zur Definition von Kleingärten ist die Vorgabe, dass in der Regel mindestens ein Drittel der Fläche für den Anbau von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf zu nutzen ist. Das ist der springende Punkt. Kleingärten sind nicht mit den sogenannten Erholungsgärten zu verwechseln, aber natürlich sollen Kleingärten heutzutage hauptsächlich der Erholung in der Natur dienen und sollen den Anbau von Obst und Gemüse ermöglichen.

Viele Kritiker behaupten, dass diese Eindrittelregelung der Grund dafür sei, dass sich junge Leute weniger für Kleingärten interessieren. Aber das ist falsch; denn wenn man mit den Vorständen der Kleingartensiedlungen spricht, erfährt man, dass diese Regelungen relativ großzügig ausgelegt werden. Eine Naschecke mit Beerensträuchern, Erdbeeren, Rhabarber oder Ähnlichem, ein paar Kartoffeln, einige Obstbäume - und schon ist ein Drittel der Fläche belegt. Man muss nicht Bio kaufen, man kann Bio anbauen.

Aber, meine Damen und Herren, wie gehen wir mit dem Problem des Leerstandes um? Durch die demografische Entwicklung im Allgemeinen und durch die Landflucht im Besonderen stehen immer mehr Kleingärten leer. Die Vorstände der Vereine haben die Probleme längst erkannt und versuchen mit verschiedenen Mitteln, dem zu begegnen. Mit viel Engagement werden die Gemeinschaftsanlagen verschönert. Es werden Kindergartengärten, Tafelgärten, Therapiegärten und Schulgärten bereitgestellt.

Doch eines ist klar: Die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Es besteht zweifellos ein historisch gewachsenes Überangebot an Gärten. Die Kleingartenanlagen werden sich gesundschrumpfen müssen. Gärten im Außenbereich müssen zurückgebaut werden oder ganze Gartenanlagen müssen früher oder später aufgegeben werden.

All dies kostet natürlich Geld. Der Landesverband der Gartenfreunde Sachsen-Anhalt beziffert die Kosten für den Rückbau - dies wurde übrigens auch schon gesagt - pro Parzelle auf etwa 4 000 €. Für den aktuellen Leerstand würde das eine Gesamtsumme von 72 Millionen € bedeuten. Diese Summe übersteigt natürlich die finanziellen Möglichkeiten der Vereine. Darum ist es dringend nötig, dass die Landesregierung unter Einbindung der verschiedensten Akteure ein Kleingartenkonzept vorlegt und dieses mit einem langfristigen Landesförderprogramm zum Rück- und Umbau der Kleingärten unterlegt.

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Doch es gibt noch weitere Probleme. Im Einigungsvertrag wurde der Schutz von mehr als einer Million ostdeutschen Kleingärtnern festgeschrieben, doch die Schutzklausel war zeitlich begrenzt. Seit dem 4. Oktober 2015 kann der Grundstückseigentümer den Vertrag kündigen. Dies stellt natürlich einige Vereine vor enorme Probleme. Rund die Hälfte der Grundstücke - dies haben wir ebenfalls bereits gehört - befindet sich in kommunaler Hand, der Rest gehört Privatleuten, der Kirche, der BVVG oder Stiftungen.

Wenn ich mir manche Grundstücksverkäufe der Gemeinden anschaue, so beschleicht mich manchmal das Gefühl, dass bewusst oder unbewusst an Spekulanten verkauft wird, die vorgeben, eine Streuobstwiese oder Sonstiges daraus zu machen. Es wird zum Teil Tafelsilber in besten Ortsrandlagen verkauft, direkt an Baugebiete angrenzend. Oftmals ist bereits abzusehen, dass dieses Land einmal Bauerwartungsland oder Bauland wird. Meist haben die Investoren einen langen Atem und werden in zehn oder 20 Jahren ihren Reibach machen.

Die Gemeinden planen kurzfristig, verkaufen für 1 €/m² und stopfen damit ihre Löcher im Haushalt. Hierbei sind die Stadt- und Gemeinderäte gefordert, verantwortungsbewusst mit den Genehmigungen solcher Grundstücksverkäufe umzugehen.

Alle Aspekte können wir jetzt nicht beleuchten. Fest steht jedoch: Die Politik, wir alle - darin sind wir uns, denke ich, einig  , können die Kleingartenvereine mit ihren Problemen nicht allein lassen. Im Koalitionsvertrag auf Seite 122 bekennen Sie sich als verlässlicher Partner der Kleingärtner. Sie sehen den leerstandsbedingten Rückbau im Einvernehmen mit den Betroffenen als Teil der Stadtentwicklung an. Darum, meine Damen und Herren, sehe ich einer Initiative der Landesregierung mit wohlwollendem Interesse entgegen.

Zusammenfassend: Wir fordern ein Zukunftskonzept für Kleingärten in Sachsen-Anhalt. Wir fordern ein langfristiges Landesförderprogramm zum Um- und Rückbau der Anlagen. Wir fordern: keine Spekulationsgeschäfte mit den Grundstücken. Im Gegenteil, wir fordern den naturnahen Erhalt der Grundstücke, um Bienen, Insekten, Vögeln und anderem Getier einen Raum zu geben.

Zum Schluss gilt mein Dank - das möchte ich hier noch einmal sagen - allen ehrenamtlichen Vorständen und Helfern in den Kleingartenanlagen. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)