Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kleingartenwesen in Deutschland - wir haben es gehört - hat eine lange Tradition. Der Ursprungsgedanke für das Kleingartenwesen waren die Selbstversorgung, das Arbeiten an der frischen Luft und der Spaß in der Natur.

Noch heute haben Kleingartenanlagen, insbesondere in den Städten unseres Landes, eine herausragende Bedeutung. Kleingärten sind ein unverzichtbarer Teil unserer grünen Infrastruktur und unserer Lebenskultur. Sie leisten städtebauliche, ökologische und soziale Beiträge. Vom Erholungswert und von der Attraktivität der Grünflächen profitieren neben Kleingärtnern und ihren Familien alle Teile der Bevölkerung. Das stadtökologische Potenzial von Kleingärten wächst und ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.

Die Bedeutung der Kleingärten für die Erhaltung der Biodiversität und der Artenvielfalt wird zunehmend anerkannt. In diesen Rückzugsflächen der Städte sind heute schon mehr Insekten und Pflanzen zu finden als auf landwirtschaftlich genutzten Flächen.

In den Kleingartenvereinen ist viel Platz für Patenschaften und Kooperationen mit Schulen, Kitas, Altenheimen, Naturschutzorganisationen und Sozialverbänden. Kleingartenanlagen sind willkommene Räume, in denen Kinder erste Erfahrungen mit der Natur sammeln können. Als Orte der Begegnung und der gemeinsamen Aktivitäten von Menschen regen sie die Kommunikation und Integration an und eröffnen breiten Bevölkerungskreisen Erfahrungen des Gebrauchtwerdens und der Selbstständigkeit.

Vor diesem Hintergrund sind Kleingärten in den Städten und Gemeinden auch ein Teil des Gemeingutes und aus umweltpolitischer Sicht ein wichtiger Bestandteil in der öffentlichen Verantwortung und Wahrnehmung.

Nach Angaben des Landesverbandes der Gartenfreunde gibt es in Sachsen-Anhalt 114 237 Kleingärten, davon stehen ca. 22 000 Gärten leer. Die Nachfrage nach Kleingärten bzw. deren Nutzung ist weniger geworden. Diese Entwicklung ist aus demografischer Sicht absehbar gewesen und sie ist wohl auch noch nicht abgeschlossen.

Die Frage ist also: Wie gehen wir weiter damit um? Es stellen sich folgende Alternativen: Gewinnung neuer Kleingärtner- und  gärtnerinnen, Rückbau oder Umnutzung der Kleingartenflächen. Ich denke, der Rückbau kann nicht das Ziel der Entwicklung sein. Der hohe Leerstand belastet die Kleingartenvereine und die Kommunen, die in der Regel insgesamt als Pächter und Verpächter fungieren. Diese werden finanziell schwer belastet.

Trotz großer Anstrengungen der Vereine zur Mitgliederneugewinnung und Umwidmung von nicht mehr bewirtschafteten Parzellen sind die Anlagen heute, zum Beispiel in Kleinstädten, nur noch bis zu 50 % ausgelastet. Die Pacht muss aber dennoch für die gesamte Kleingartenanlage getragen werden. Dies erfordert zwingend eine Umgestaltung bzw. Neustrukturierung von Kleingartenanlagen sowie ein Umdenken in der Nutzung mit dem Ziel des Erhalts dieser grünen Lungen für die Kommunen.

Eine große Rolle bei der Lösung dieser Aufgabe kommt dabei der verstärkten Zusammenarbeit der regionalen Verbände des Kleingartenwesens mit den betroffenen Kommunen, aber auch anderen Verpächtern, zum Beispiel den Kirchen oder Privatverpächtern, zu. Ziel muss die Erarbeitung regionaler Kleingartenentwicklungskonzepte in Abstimmung mit den Stadtentwicklungsplänen und den integrierten gemeindlichen Entwicklungskonzepten sein.

Bei den alternativen Nutzungsformen müssen alle Altersgruppen in allen Schichten der Bevölkerung angesprochen werden. Es geht hierbei um Fragen der aktiven Kommunalentwicklung, um die Biodiversität, den Klimaschutz und den Aufbruch einer Gesellschaft zurück zu den natürlichen Wurzeln. Es geht um Angebote für junge Familien, um Schulgärten, um Blühflächen, um Biotope, um die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Es geht letztlich um Lebensqualität und Verantwortung gegenüber Natur und Umwelt.

Für den Rückbau von Kleingartenanlagen hat das Land Sachsen-Anhalt keine speziellen Förderrichtlinien vorgesehen. Hierfür gelten die vertraglichen privatrechtlichen Vereinbarungen der Kleingartenvereine mit den Verpächtern.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Den Umbau von Kleingartenanlagen bzw. zusammenhängenden Teilanlagen kann die Landesregierung, wo es denn passt, in dem Förderzeitraum von 2014 bis 2020 im Rahmen der nachfolgenden Förderprogramme unterstützen. Aus dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt gibt es die Richtlinie zur Entwicklung des ländlichen Raumes sowie die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben zum Bodenschutz. Aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr gibt es die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung in Sachsen-Anhalt.

Wenn eine ökologische Umgestaltung einer Kleingartenanlagen oder eines Teils davon mit Vorhaben für den Artenschutz und das Artenmanagement sowie zur Förderung des Umweltbewusstseins in Verbindung stehen, können die Richtlinien zur Förderung von Naturschutz- und Landschaftspflegeprojekten, also die sogenannte Naturschutzrichtlinie, zum Einsatz kommen. Die Höhe der Förderung beträgt dort mindestens 5 000 € bis 750 000 €. Je nach Vorhaben können 80 bis 100 % der förderfähigen Summe gefördert werden.

Darüber hinaus gewährt die Stiftung Umwelt, Natur und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt, die SUNK, auch Zuwendungen. Gefördert werden können unter anderem Vereine bei Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege von Natur und Umwelt, für den Klimaschutz und zum effizienten Umgang mit Energie und zur Schonung der natürlichen Ressourcen, der Umweltbildung und der Umweltinformation sowie zur Entwicklung und Unterstützung einer umweltverträglichen Lebens- und Wirtschaftsweise. Die Förderhöchstsumme beträgt hierbei 10 000 € je Projekt.

Last but not least: Eine weitere Möglichkeit, Kleingartenvereine beim Umbau von Anlagen zu unterstützen, bietet die Projektförderung durch Lotto Sachsen-Anhalt. Die Lotto Sachsen-Anhalt fördert neben sozialen und kulturellen Projekten auch Vorhaben des Umweltschutzes. Die finanzielle Unterstützung kann bis zu 75 000 € betragen. Der Anteil der Eigenmittel oder der Eigenleistungen des Antragstellers soll sich hierbei mindestens auf 15 % der Gesamtkosten belaufen.

Die Kleingartenvereine, Kleingärtner und Kommunen stehen bei der Neustrukturierung des Kleingartenwesens vor einer großen Aufgabe. Wir als Landesregierung haben Instrumente, um hierbei zu unterstützen. Ich lade gern zu einem runden Tisch ein, um die mögliche Ausgestaltung solcher Projekte zu besprechen. Ich bin sicher, dass wir uns schnell einig sein werden. Unsere Kleingärten sind Oasen der Erholung und Paradiese der Artenvielfalt. Es lohnt jede Mühe, diese Oasen zu erhalten. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Frau Buchheim möchte eine Frage stellen. Frau Ministerin, möchten Sie diese beantworten? - Bitte, Frau Buchheim, Sie haben das Wort.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass mittlerweile sehr viele Flächenverkäufe stattfinden. Mich würde interessieren, wie Sie darüber denken und ob Sie das genauso sehen wie ich, dass diese Flächenverkäufe im Grunde genommen die Situation noch verschärfen.

Eine zweite Frage. Ich habe in meiner Kleinen Anfrage explizit die Frage nach Förderprogrammen gestellt. Sie haben dazu jetzt Ausführungen gemacht. Ich bekam damals die Antwort, dass diese Förderprogramme nur für den ländlichen Raum, also für Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern, aufgelegt sind. Ist das richtig? Treffen Ihre Ausführungen zu den Förderprogrammen nur für diese kleinen Kommunen zu?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich beginne einmal mit dem letzten Teil Ihrer Frage. Wenn Sie meine Ausführungen im Protokoll nachlesen, werden Sie feststellen, dass eine Richtlinie, die in meinem Ministerium beheimatet ist, - dabei geht es um den ländlichen Raum - in der Tat diese Begrenzung enthält. Bei der städtebaulichen Erneuerung gehe ich nicht davon aus, dass diese Begrenzung gilt. Ferner haben wir die Naturschutz-Richtlinie, Lotto und SUNK - auch da müsste das in allen Förderfällen möglich sein. Aber das können wir dann bei dem runden Tisch genau aufdröseln, was wofür und für welche Projekte passt.

Klar ist aber: Einen Rückbau fördern wir nicht. Es geht um den Umbau. So habe ich aber auch den Tenor Ihrer Einbringungsrede verstanden.

Zu Ihrer Frage bezüglich des Verkaufs von Flächen. Dazu möchte zwei Dinge sagen: Natürlich haben Sie recht, dass es die Situation erschwert, wenn infolge des Verkaufs dieser Flächen der Pachtzins für die Kleingärtner erhöht wird. Das ist evident; darüber muss man sich nicht unterhalten.

Die Frage ist nur: Warum kommt es zu diesen Verkäufen? - Es kommt zu diesen Verkäufen, auch im Land Sachsen-Anhalt, zum Beispiel durch die Landgesellschaft, weil die Landgesellschaft gehalten ist, alles zu verkaufen, was sozusagen nicht zur Wahrnehmung von Landesaufgaben notwendig ist. Nun sind wir uns, glaube ich, alle darüber einig, dass es nicht die Aufgabe eines Landes oder einer Landesregierung sein kann, Kleingartensparten zu betreiben. Also kommt es dort zum Verkauf.

Wenn Sie jetzt sagen, dass das aber schädlich für die Entwicklung des Kleingartenwesens sei, müssten Sie dieses Problem im Landesfinanzausschuss thematisieren und dort mit den Abgeordneten darüber verhandeln, ob es hierfür eine Ausnahmeregelung von diesem grundsätzlich richtigen Haushaltsgrundsatz geben soll. Dort könnte dann auch geklärt werden, ob man sich von dem, was man nicht für die Wahrnehmung von Landesaufgaben braucht, trennt. Ich denke, das wäre das richtige Gremium.