Thomas Keindorf (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich bitte einmal für einen kurzen Augenblick vor, dass ich in diesem Moment nicht als Mitglied der CDU-Fraktion zu Ihnen spreche, sondern als Präsident der Handwerkskammer Halle.

(Florian Philipp, CDU: Das geht doch gar nicht! - Angela Gorr, CDU: Deswegen sollen wir es uns ja vorstellen! - Minister Marco Tullner: Das wollen wir uns nicht vorstellen!)

Dann würde ich nach den Redebeiträgen das Fazit ziehen: Endlich sind die Hinweise aus der Wirtschaft im Parlament angekommen und werden erkennbar von allen Parteien auch entsprechend ernst genommen. Ich gehe sogar soweit, dies aus Sicht der Wirtschaft oder des Handwerks als Sternstunde des Parlaments zu bezeichnen.

(Angela Gorr, CDU: Oh!)

Das Problem ist erkannt und es wird ohne erkennbares parteipolitisches Taktieren gemeinsam nach Lösungen gesucht. Dies hat nur etwas lange gedauert.

Aus Sicht der Wirtschaft ist es nicht fünf vor zwölf, sondern es ist Punkt zwölf. Wir müssen jetzt die Probleme gemeinsam anpacken, die zum Teil durch den demografischen Wandel und zum Teil durch Fehlanreize in der Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte entstanden sind. Dafür haben wir bereits im letzten Jahr im Landtag einen Beschluss zum Thema Berufsschule auf Initiative der CDU-Fraktion hin gefasst, der jetzt auf seine Umsetzung wartet.

Wenn ich aber an das Zustandekommen des damaligen Beschlusses denke, dann muss ich feststellen, dass es auch hierbei viel Zeitverzögerung gegeben hat, weil uns Formulierungsfragen immer wieder zurückgeworfen haben. Als wir endlich eine Formulierung gefunden hatten, stand uns in der entsprechenden Sitzung der Wolf im Wege und der Beschluss zu den Berufsschulen musste erneut vertagt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt mit seinen vielfältigen ländlichen Regionen profitiert von der Stärkung der dualen Ausbildung mit den Lernorten Ausbildungsbetrieb und Berufsschule. Ohne attraktive Berufsschulangebote vor Ort fällt es den Unternehmern immer schwerer, Nachwuchs zu finden und an das Unternehmen zu binden. Das hätte schwerwiegende Konsequenzen. Seien wir uns dessen bewusst: Die Lehrlinge von heute sind morgen potenzielle Unternehmer und damit Ausbilder, Arbeitgeber und Steuerzahler. Ohne sie gehen Arbeitsplätze für immer verloren. Das betrifft in erster Linie den ländlichen Raum.

Leider, so sagen wir, ist das Kind an dieser Stelle bereits in den Brunnen gefallen; denn in den zurückliegenden Jahrzehnten hat die Bildungspolitik einseitig höhere Abiturienten und Studentenzahlen propagiert. Dieser Irrweg erfolgte losgelöst vom tatsächlichen Fachkräftebedarf in der Wirtschaft.

Noch schwerer wiegt der Umstand, dass mit diesen Fehlanreizen ein Beitrag dazu geleistet wurde, junge Menschen aus den ländlichen Regionen zum Studium in die Oberzentren zu lenken. Daher braucht sich niemand über die massiv eingebrochenen Auszubildendenzahlen wundern. Die Lasten bekommen die Berufsschulen und der ländliche Raum heute zu spüren.

Nach einer ISW-Studie aus dem Jahr 2015 werden zum Beispiel allein in den vier südlichen Landkreisen 33 500 Fachkräfte bis zum Jahr 2021 benötigt, um den laufenden Bedarf zu decken. Jeder, der rechnen kann, weiß, dass diese Fachkräfte eigentlich in diesem Jahr damit beginnen müssten, in die Berufsschule zu gehen; aber sie sind nicht da.

Gegenwärtig geraten die Berufsschulen noch an anderer Stelle unter Druck; denn nach wie vor verlassen zu viele Schüler das Gymnasium vorzeitig ohne Abitur. Diese Schüler durchlaufen jedoch während der Schulzeit im Gegensatz zu den Sekundarschülern keine Berufsorientierung; hierdurch gehen der Wirtschaft wertvolle Potenziale an leistungsstärkeren Schülern verloren. Schüler auf dem Weg zum Abitur, die kurzfristig die Richtung ändern, durchkreuzen ebenfalls jede sorgfältige und langfristige Berufsschulnetzplanung.

Eine erfreuliche Nachricht - Sie haben es vielleicht am Samstag in der „Mitteldeutschen Zeitung“ gelesen -: Es entscheiden sich in diesen Tagen wieder mehr Schüler für die Sekundarschule. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese kleine Trendwende in den nächsten Jahren verstetigt. Aber wer nach der Grundschule in diesem Jahr auf die Sekundarschule wechselt, steht der Wirtschaft eben erst in neun bis zehn Jahren als Fachkraft zur Verfügung.

Meine Damen und Herren! In dem von mir bereits angesprochenen Landtagsbeschluss hat die Koalition die Weichen richtig gestellt.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Neben spür- und messbaren Investitionen in die Berufsschulen und der besseren Unterstützung von Auszubildenden bei den Fahrt- und Unterbringungskosten - hier sind, wie ich höre, die Haushaltsberatungen dank der CDU-Fraktion auf einem guten Weg -, zeichnet sich ein attraktives Berufsschulnetz durch möglichst kurze Wege für die Schüler aus. Oberste Priorität muss es daher sein, dass der Weg zur nächstgelegenen Berufsschule mit entsprechender Fachspezifik über Kreisgrenzen hinweg vom Ausnahme- zum Regelfall gemacht wird.

Nach unserer Ansicht, die von allen Wirtschaftskammern geteilt wird, hätte eine entsprechende Neuregelung von § 41 Abs. 5 des Schulgesetzes die notwendige Klarheit schaffen können. Wir haben eine Neufassung des Schulgesetzes zwar gestern schon beschlossen; aber nach dem Beschluss ist vor dem Beschluss. Ich habe deshalb gute Hoffnung, dass wir das Schulgesetz in dieser Legislaturperiode vielleicht noch ein zweites Mal anfassen; damit hätten wir die Chance, auch in diesem Punkt noch einmal tätig zu werden.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Top!)

- Ich nehme dich beim Wort, Marco.

(Heiterkeit bei der CDU - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das war ich!)

- Das war jetzt der Falsche, ja.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ein klassischer Freud!)

Die im vorliegenden ersten Teilbericht zum Berufsschulnetz enthaltene Behauptung, eine wohnortnahe Beschulung sei „nicht zielführend“, entspricht allerdings nicht den Tatsachen. Das können die vier Wirtschaftskammern auch mit Zahlen belegen. Ausgehend von diesen Zahlen haben die vier Kammern eine umfassende Analyse zum Berufsschulnetz in Auftrag gegeben. Bevor diese Ergebnisse nicht vorliegen und entsprechend ausgewertet sind, sollte die Politik auf Schnellschüsse verzichten. Diese Auswertung wird in den nächsten Wochen vorliegen. Eines kann ich aber jetzt schon verraten: Aktuell müssen ca. 5 800 Schüler, also mehr als ein Viertel aller Schüler in dualer Ausbildung in Handwerk, Industrie und Handel - die Landwirte oder andere Berufsgruppen habe ich dabei noch nicht eingerechnet - mehr als 50 km je Fahrtstrecke zur Berufsschule zurücklegen; das sind also gute 100 km pro Tag. Wenn der Auszubildende die nächstgelegene Berufsschule besuchen dürfte, dann könnten etwa 1 000 Auszubildende ihren Schulweg verkürzen. Aber genau das lässt unser Schulgesetz momentan noch nicht zu.

Damit ich nicht missverstanden werde: Der Bildung von Landes- und Regionalfachklassen dort, wo es nachweisbar notwendig und sinnvoll erscheint, stellt sich niemand ernsthaft in den Weg. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass bewährte Strukturen ohne Abstimmung mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern infrage gestellt werden.

Neben der Möglichkeit der Blockbeschulung und der Internatsunterbringung ist die Bildung von Mischklassen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung in Sachsen-Anhalt unverzichtbar. Gerade Mischklassen sind oft das letzte Mittel, um eine Ausbildung vor Ort zu gewährleisten; hier werden Schüler in Berufsgruppen und Berufsbereichen während eines Teils der Ausbildung gemeinsam unterrichtet.

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Marco! Im aktuell gültigen Erlass der Landesregierung zu den Mischklassen wird das Instrument auch völlig richtig begründet. Ich zitiere: „Ziel ist eine möglichst ausbildungs- und wohnortnahe Beschulung.“

Mir ist bewusst, dass bei der Ausgestaltung der Mischklassenbeschulung Optimierungsbedarf besteht. Darauf habe ich hier auch in der Vergangenheit bereits hingewiesen. Grundsätzlich darf dieses Instrument aber nicht infrage gestellt werden. Daher begrüße ich die Signale, die jetzt von der Landesregierung kommen. Das Gespräch am Montag war sozusagen der erste Schritt in die richtige Richtung. Damit haben wir den Zug gemeinsam auf das richtige Gleis gestellt.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in die Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Eine nachhaltige Investitionsoffensive an den Berufsschulen trägt ein Stück weit mit dazu bei, die Rahmenbedingungen für Auszubildende entsprechend zu verbessern. Dazu ist eine Politik aus einer Hand erforderlich. Nach meiner festen Überzeugung würde eine Koordinierung in der beruflichen Bildung unser Land ein Stück voranbringen. Klugerweise haben wir auch das im Koalitionsvertrag vereinbart. Denn leider erweist sich die Aufteilung von Zuständigkeiten in der beruflichen Bildung als unüberwindbare Hürde beim effizienten Einsatz begrenzter finanzieller Steuermittel.

Unser Land kann es sich einfach nicht leisten, dass Jugendliche im Übergangssystem Schule/Beruf auf irgendeine Art und Weise verlorengehen. Hierzu gibt es aus unserer Sicht unzählige Maßnahmen, bei denen zwar viele Geldmittel eingesetzt werden, aber nur zweifelhafte Erfolge zu verzeichnen sind. Auch dazu haben wir in der sechsten Legislaturperiode einen Beschluss gefasst. Ich appelliere an Sie, dass wir uns diesen Beschluss noch einmal ansehen und an die richtige Umsetzung dieses Beschlusses herangehen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist zu tun?

Erstens. Koordinierung der beruflichen Bildung. Warum soll das, was bei der akademischen Bildung möglich ist, nicht auch bei der Berufsbildung möglich sein?

Zweitens. Vor lauter Arbeit am Schulgesetz dürfen die Berufsschulen nicht vergessen werden. Ich appelliere noch einmal dafür, den § 41 Abs. 5 des Schulgesetzes zur Gewährleistung kurzer Berufsschulwege zu ändern. Dabei sollen wir auch den Mut aufbringen, den sogenannten Schullastenausgleich einmal zu hinterfragen. Vielleicht sollten wir diesen Schullastenausgleich auch einfach einmal aussetzen. Vielleicht regelt sich damit manches, was wir hier und heute diskutieren, von allein.

Drittens. Mischklassen erhalten und so anpassen, dass unnötige Standortwechsel für die Schüler nach dem ersten Lehrjahr vermieden werden. Das Berufsschulnetz soll besser mit Wirtschaftsstrukturen gespiegelt werden. Neue Zielgruppen für das Lehramt an berufsbildenden Schulen sollten erschlossen werden. Auch hier mein Dank an das Bildungsministerium dafür, dass wir eine pädagogische Zusatzausbildung für Quereinsteiger auf den Weg bringen wollen. Jeder von uns kennt noch das Wort Ingenieurpädagoge.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Keindorf, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.


Thomas Keindorf (CDU):

Mein letzter Satz. - Meine Damen und Herren! Wir müssen den Stein der Weisen gemeinsam finden und bei allen Herausforderungen auch in Zukunft ein leistungsstarkes und flächendeckendes Berufsschulnetz im Land vorhalten. Zur Erreichung dieser Ziele kann die Landesregierung auf die CDU-Fraktion und auf die Wirtschaft bauen. Aber ich bitte darum, alles gemeinsam auf den Weg zu bringen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Keindorf, es gibt eine Frage von Herrn Steppuhn. - Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.


Thomas Keindorf (CDU):

Sicher zum Azubi-Ticket.


Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Kollege Keindorf, es ist schön, dass Sie diese Debatte jetzt für sich vereinnahmen. Das zeigt ja auch, wie wichtig dieses Thema ist. Aber ich will, damit das nicht untergeht, auch daran erinnern, dass es die SPD-Fraktion gewesen ist, die dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat.

(Oh! bei der CDU - André Poggenburg, AfD: Nicht vergessen! - Dr. Katja Pähle, SPD: Einmal!)

Ich habe aber etwas vermisst. Das ist auch der Grund meiner Wortmeldung, sehr geehrter Herr Kollege Keindorf. Alle Redner haben sich heute zu dem Azubi-Ticket geäußert. Deshalb meine Frage: Können wir davon ausgehen, dass Sie den Bildungsminister Tullner und die Landesregierung insgesamt darin unterstützen, ein Azubi-Ticket in diesem Land einzuführen?

Dem Landtag liegt ja auch noch einen Antrag zum Thema Azubi-Ticket vor. Ich gehe davon aus, dass wir dies, wenn wir darüber gemeinsam mit der CDU in den Ausschüssen beraten, dort verankern und auch wiederfinden.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Keindorf, Sie haben noch einmal das Wort.


Thomas Keindorf (CDU):

Das ist richtig. Alle Redner haben zum Thema Azubi-Ticket Stellung bezogen. Wenn ich aus Sicht der Wirtschaft noch einmal spreche: Uns ist eine schnellstmögliche Lösung wichtig, um unsere Auszubildenden entsprechend zu entlasten. Ich schließe mich dem Kollegen Aldag darin an, dass wir diese Richtlinie schnellstmöglich aufbohren und erweitern müssen, damit wir die Fahrt- und Übernachtungskostenerstattung bei unseren Auszubildenden wiederfinden. Das Thema Azubi-Ticket muss man längerfristig angehen. Wir müssen einfach gucken, was dabei herauskommt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Eine Nachfrage noch.


Andreas Steppuhn (SPD):

Würden Sie meine Auffassung und die Zielstellung teilen, dass es uns in dieser Legislaturperiode zumindest gelingen muss, einen Einstieg in das Azubi-Ticket zu schaffen?


Thomas Keindorf (CDU):

Das kriegen wir hin, ja, denke ich.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Keindorf, Frau Hildebrandt hat sich noch zu Wort gemeldet. - Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Keindorf, wenn Sie sagen, es wäre eine tolle Sache, wenn wir das im Rahmen der Richtlinie hinkriegen würden, dann frage ich Sie: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass wir das mit der Richtlinie wegen der Überweisung an fünf Ausschüsse nicht auch wie beim Fachklassenerlass, der ja ab dem 1. August 2018, also mit Beginn des Ausbildungsjahres, gilt, bis zum 1. August 2018 hinkriegen werden?


Thomas Keindorf (CDU):

Darin kann ich Ihnen zustimmen.

(Zustimmung von Guido Heuer, DIE LINKE, und von Dagmar Zoschke, DIE LINKE)

Es bestätigen auch meine Erfahrungen aus den letzten sieben Jahren, dass es dadurch etwas länger dauern könnte, was ich bedauere, wie ich hinzufügen möchte.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Keindorf für die Ausführungen. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst.