Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Der Presse konnten wir in den ersten Juni-Tagen einen Aufschrei der Industrie- und Handelskammern entnehmen. Beklagt wurde die Veränderung der Berufsschulnetzplanung durch das Bildungsministerium. Bis vor wenigen Tagen schien es Fakt zu sein, an Sachsen-Anhalts Berufsschulen wird es zukünftig keine Mischklassen mehr geben. Diese, so hieß es, werden zugunsten von Fachklassen abgeschafft.

Wir konnten nun alle in den letzten Wochen wahrnehmen, dass dieser Vorschlag aus dem Bildungsministerium nicht unbedingt Jubelschreie ausgelöst hat. Minister Tullner ist nun in einem längst fälligen Gespräch mit der IHK zurückgerudert, hat einen Fehler eingeräumt. und damit scheint seit Montag alles geklärt zu sein. Nun, wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Eine richtig glückliche Performance war das nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es ist ja unbestritten, es gibt durchaus große Herausforderungen bei der erforderlichen Umgestaltung unseres Berufsschulsystems. Wir wissen alle, dass der demografische Wandel auch vor unseren Berufsschulen nicht haltmacht. Innerhalb von 15 Jahren haben sich die Zahlen der Schülerinnen und Schüler halbiert. Die Klassenbildung stellt damit eine große Aufgabe dar. Gleichzeitig zeichnet sich für die nächsten Jahre auch im Bereich der Berufsschulen ein gravierender Lehrermangel ab. Der Abschlussbericht der Expertengruppe zur Bestimmung des langfristigen Lehrkräftebedarfs macht das deutlich.

Mit dem Antrag „Berufsschulen als Motoren des dualen Systems weiter stärken“ wurde dieses Problem bereits angegangen. Der Beschluss forderte, das Berufsschulnetz umzustrukturieren und an die demografischen Anforderungen anzupassen.

Wenn es dafür notwendig ist, regionale Fachklassen zu etablieren, um fachliche Ausbildung mit einem auch hier knappen Kollegium in hoher Qualität zu gewährleisten, ja was dann? Können wir dann Nein sagen, weil wir für einige Azubis längere Wege ablehnen und weil die Wirtschaft auf dem Land um Fachkräfte bangt? Sind es denn in erster Linie die Fahrtwege, die über die Attraktivität einer Berufsausbildung entscheiden, oder sind es nicht vielmehr der Beruf und der Ausbildungsbetrieb selbst, von denen sich Azubis angesprochen fühlen?

(Zustimmung von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)

Ich meine, wir müssen genau da ansetzen; denn im Betrieb verbringen die Azubis 70 % ihrer Zeit. Einerseits können wir die Ausbildungsbetriebe gezielt dahin gehend beraten und stärken, um attraktiv für Auszubildende zu bleiben und zu werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass jede und jeder Azubi auch einen weiteren Weg in die Berufsschule in Kauf nehmen wird, wenn er oder sie mit der Berufswahl und dem Betrieb zufrieden ist und die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Für die anderen 30 % der Zeit, die im Blockunterricht an den Berufsschulen verbracht werden, möchte ich für unsere Azubis Folgendes feststellen: Es soll möglich kurze Anfahrtswege geben. Ja, klar, das ist ein großes Ziel. Es soll die bestmögliche Ausstattung an unseren Berufsschulen vorhanden sein und eine verlässliche Fachexpertise und eben gute Rahmenbedingungen geben; ich komme gleich darauf zurück. Ich sehe uns als Land daher in der Pflicht, eben dies für unsere Fachkräfte von morgen zu sicherzustellen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wie stelle ich mir das konkret vor, meine Damen und Herren? Wenn unsere Azubis zum Teil längere Fahrtwege auf sich nehmen, dann brauchen wir eine gesicherte und unbürokratische Erstattung von Fahrtkosten und Übernachtungskosten am Berufsschulstandort. Das gilt, wie ich finde, für alle Schülerinnen und Schüler und nicht nur für jene, die nicht den nächsten Berufsschulstandort nutzen. Diesen Schritt sollten wir wagen, wenn wir es ernst meinen mit der Steigerung der Attraktivität der dualen Ausbildung.

Für uns GRÜNE muss daher die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie zu Fahrtkosten aus Anlass des Besuches einer auswärtigen Berufsschule geändert werden. Man könnte auch einmal den Namen dieser Richtlinie ändern; das ist ja ein wahnsinniges Konstrukt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Für uns ist klar: Zukünftig darf es keine Ermessensfrage des Landesschulamtes mehr sein, ob Kosten für Fahrten und Unterbringung, die im Zuge von Berufsschulbesuchen entstehen, zurückerstattet werden. Wir brauchen transparente Regeln, die immer gelten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Jede Schülerin und jeder Schüler einer Berufsschule soll das Recht auf eine angemessene Erstattung von Fahrt- und Unterbringungskosten haben. Inwiefern die knapp bemessene Ausbildungsvergütung hierbei angerechnet wird, sollte dabei auf der Grundlage von validen Zahlen geklärt werden.

Die Abrechnung muss dabei überall bekannt sein, gut erklärt sein und so unbürokratisch wie möglich ablaufen. Der Erfolg dieser Maßnahme soll schließlich nicht am Antragsverfahren scheitern. Dafür muss natürlich sichergestellt werden, dass an entsprechender Stelle genügend Mittel im Haushalt eingestellt sind, um allen antragstellenden Azubis das Geld tatsächlich erstatten zu können. Wir alle haben im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen die Möglichkeiten, hierbei für Verbesserungen zu sorgen.

Meine Damen und Herren! Ich denke, ich habe Ihnen eben wesentliche Schritte genannt, die die anstehenden Veränderungen in unserer Bildungslandschaft sinnvoll flankieren. Lassen Sie mich klarstellen: Einem Azubi-Ticket, wie es der Minister angekündigt hat und wie es auch von den anderen Fraktionen - es waren, glaube ich, alle - präferiert wurde, stehen wir nicht im Weg, ganz im Gegenteil.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir wissen jedoch, dass der Prozess dazu wohl etwas länger dauern wird, voraussichtlich länger, als wir hier alle gemeinsam in dieser Legislaturperiode zusammensitzen werden.

(Zuruf von Minister Marco Tullner)

Ich spreche mich daher für eine schnelle Änderung der bereits erwähnten Richtlinie aus; denn ich will, dass unsere Azubis bereits zum neuen Schuljahr von besseren Rahmenbedingungen profitieren. Das wäre jetzt ein deutliches Zeichen, wo doch gestern bekannt wurde, dass rund 1 000 Ausbildungsplätze kurz vor Beginn des nächsten Ausbildungsjahres immer noch nicht besetzt sind. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)