Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden also heute in der Aktuellen Debatte über die Umsetzung des Beschlusses „Berufsschulen als Motoren des dualen Systems weiter stärken“, der in der 32. Sitzung des Landtages gefasst wurde. Der Bildungsminister hat es bereits ausgeführt.

Was ist denn da passiert? - Da erfüllt das Bildungsministerium tatsächlich Punkt 1 unseres Beschlusses, indem es einen Fachklassenerlass auf den Weg bringt. Dieser Erlass, Herr Poggenburg, bietet den berufsbildenden Schulen Planungssicherheit, Bestandssicherheit und wirkliche Entbürokratisierung, und nicht nur den berufsbildenden Schulen, sondern auch den Schulträgern.

Das kann ja wohl kaum ein Kritikpunkt sein, wenn Herr Tullner wirklich einmal arbeitet. Aber an der Berufsschulnetzplanung wird deutlich, wie der gesamten Landesregierung der Blick über den Tellerrand komplett abgeht.

(Siegfried Borgwardt, CDU, an Minister Marco Tullner gerichtet: Ein bisschen mehr könnte er schon arbeiten!)

Ich will Ihnen das an vier Punkten verdeutlichen. Wenn die Berufsschule nicht zum Azubi kommt, oder nach Herrn Hövelmanns Wunsch gar zum Betrieb kommt, dann muss der Azubi zur Berufsschule kommen. In Punkt 3 des bereits viel zitierten Beschlusses in der Drs. 7/1744 wird die Landesregierung gebeten - ich zitiere -, „die beim verpflichtenden Besuch einer auswärtigen Berufsschule […] verursachten Mehrkosten für Auszubildende hinreichend auszugleichen und dabei auch die Einführung eines Azubi-Tickets zu prüfen ...“ Alle meine Vorredner haben es angesprochen.

Nun haben wir in der letzten Landtagssitzung gehört, dass die Einführung des Azubi-Tickets kurzfristig nicht möglich ist. Unser Antrag, dann wenigstens erst einmal die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie zu Fahrtkosten aus Anlass des Besuchs einer auswärtigen Berufsschule“ auch für die Jugendlichen, die nicht auswärtig untergebracht sind, zu öffnen, wurde an ganze fünf Ausschüsse verwiesen. Durch diese Ihre Entscheidung, sehr geehrte Damen und Herren, ist für den Ausbildungsbeginn 1. August 2018, an dem der Fachklassenerlass bereits gelten wird, nicht mehr mit einer solchen Regelung zu rechnen.

Warum der Blick über den Tellerrand hier nötig gewesen wäre? Fachklassen bedeuten nicht gleichzeitig Blockunterricht. Also wird sich die künftige Auszubildende zur Floristin aus Großmühlingen mit Betrieb in Calbe gut durchrechnen müssen, ob sie sich ihre Beschulung an zwei Tagen pro Woche in Haldensleben zeitlich und finanziell leisten kann. Wir reden bei der betrieblichen Ausbildung hauptsächlich über Jugendliche, die noch keinen Führerschein haben können und somit auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.

Der Bus nach Schönebeck fährt um 5:30 Uhr in Großmühlingen los. Nach zweimaligem Umsteigen in Schönebeck und in Magdeburg ist sie um 7:03 Uhr auf dem Bahnhof in Haldensleben und schafft es von dort aus, die 3 km zur berufsbildenden Schule in Althaldensleben zurückzulegen und dort pünktlich zum Unterricht zu kommen.

Zeitlich ist das also für hoch motivierte Auszubildende machbar. Mit durchschnittlich 375 € Ausbildungsvergütung wird es allerdings schwierig. Wenn Sie sich an meine Ausführungen in der letzten Landtagssitzung erinnern, wissen Sie, diese Azubine erhält keine Förderung, weder vom Land noch vom Bund.

Aber offensichtlich ist die Koalition der Meinung, dass es durch die Diskussion in den Ausschüssen besser wird. - Sicherlich nicht. Sie verzögern es damit, dass die Rahmenbedingungen für Fachklassenschülerinnen angepasst werden.

(Zustimmung von Guido Henke, DIE LINKE)

Die finanziellen Aspekte von Auszubildenden bringen mich zu Punkt 2. Meine Fraktion hat zum Antrag in der Drs. 7/1744 den Änderungsantrag in der Drs. 7/1781 gestellt, in dem es darum geht, eine Mindestausbildungsvergütung für alle betrieblichen Auszubildenden einzuführen. Und bevor nachher wieder das Beispiel vom Dachdecker-Azubi im dritten Lehrjahr und seiner Ausbildungsvergütung angeführt wird, Herr Scheurell, Mindestausbildungsvergütung heißt, dass Sie Ihrem Azubi gern mehr zahlen dürfen.

Bei dieser Forderung nach einer Mindestausbildungsvergütung geht es uns nicht einmal vorrangig um das Abmildern von Fahrtkosten. Es geht uns bei der Mindestausbildungsvergütung darum, dass die duale Ausbildung insgesamt attraktiver wird und sie sich auch noch jeder leisten kann. Die historisch gewachsene Tradition, dass jeder Schulabgänger zunächst eine Ausbildung absolviert, stirbt nämlich langsam aus. In den alten Bundesländern ist es seit Jahrzehnten üblich, dass eine zweistellige Prozentzahl an Jugendlichen nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht sofort in das Arbeitsleben einsteigt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es kann doch nicht Ihr Wille sein, dass es in Sachsen-Anhalt auch so wird. Wir brauchen hier gut ausgebildete Fachkräfte und weniger Ungelernte.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Auch hierbei scheint Ihnen der Blick über den Tellerrand verwehrt.

Drittens geht es um gut ausgebildete Fachkräfte. Bevor jetzt wieder das Ausspielen von Auszubildenden gegen Studierwillige beginnt, wie es bei Herrn Hövelmann schon angeklungen ist, sage ich Folgendes: Wir brauchen auch gut ausgebildete Berufsschulfachkräfte. Der Ausbau der berufsbildenden Schulen zu - Zitat - „modernsten technischen Bildungseinrichtungen […], um digitale Bildungsangebote zu ermöglichen“, den wir in Punkt 4 in der Drs. 7/1744 mit beschlossen haben, und die Möglichkeit der integrativen Beschulung von Fachpraktika-Azubi erfordern auch eine konsequente Lehrerfortbildung. Gerade bei dem Personenkreis von jungen Menschen mit besonderem Förderbedarf muss es dem Lehrpersonal möglich sein, differenziert und zielgruppenorientiert zu unterrichten. Ein aktuelles Weiterbildungsangebot wäre hierbei der Blick über den Tellerrand gewesen.

Die Bereitschaft des Lisa und auch des Landesverbandes der wohnortnahen beruflichen Reha-Einrichtungen ist doch vorhanden. Also, Herr Tullner, Sie haben es doch selbst gesagt. Geben Sie doch den Berufsschullehrerinnen und -lehrern die Zeit und die Möglichkeit, um sich weiterzubilden, aber bitte nicht auf Kosten der Auszubildenden. Der Unterrichtsausfall in den berufsbildenden Schulen ist bereits jetzt gravierend.

Und um noch einmal das Bild der Floristin aus Großmühlingen zu bemühen: Wenn sie schon den Weg und die Zeit auf sich nimmt, um zur Berufsschule zu kommen, sollte nicht nach dem ersten Block wegen des Lehrermangels Feierabend sein.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Viertens. Wenn tatsächlich Blockunterricht stattfindet, muss für die Auszubildenden, die nicht neben der Berufsschule wohnen, eine Internatsunterbringung gewährleistet sein. Es ist schon eine starke Behauptung, wenn man sagt, die Schulträger könnten ein ausreichendes Angebot an Internatsplätzen vorhalten. Wie sieht es denn gerade im Burgenlandkreis aus? An dieser Stelle wäre der Blick über den Tellerrand nötig gewesen, damit nicht die kreisfreien Städte und die Landkreise von der mit dem Fachklassenerlass geschaffenen Tatsache stehen, mehr auswärtige Auszubildende unterbringen zu müssen.

Und wer von Ihnen, meine Damen und Herren, genauso alt oder älter ist als ich und nun kurz in den Erinnerungen an das Internatsleben zu DDR-Zeiten schwelgt: Heutzutage sieht die Realität ganz anders aus. Erzieherinnen und Erzieher und Gemeinschaftsverpflegung sind nicht mehr vorhanden. Eine sozialpädagogische Betreuung, die nicht nur bei Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf, sondern auch bei Jugendlichen mit Heimweh nötig ist, kommt nicht vor.

Das Argument des Bildungsministeriums, dass durch den Fachklassenerlass die Zahl der Ausbildungsabbrüche reduziert wird, zieht hier nicht. Eine Absprache mit den Schulträgern und eine Finanzierungszusage für den Internatsausbau und die Betreuung der Azubis im Internat ist zwingend nötig.

(Beifall bei der LINKEN)

Gestatten Sie mir zum Abschluss noch zwei Bemerkungen zu dem bereits erwähnten ersten Teilbericht zur Entwicklung eines an die demografischen Anforderungen angepassten Berufsschulnetzes in der Drs. 7/1796. Unter Abschnitt 3 erklärt das Bildungsministerium, dass durch die Festlegung von zentralen Berufsschulstandorten für bestimmte Berufsbereiche der ländliche Raum gestärkt wird. Diese Sichtweise ist so einseitig, dass man sich nur wundern kann.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Glauben Sie im Ernst, dass unsere Floristin, die im besten Fall elf Stunden lang pro Berufsschultag unterwegs ist, sich noch an irgendeinem Vereinsleben oder sogar bei der Feuerwehr in Großmühlingen engagieren kann? Die Stärkung des ländlichen Raum heißt für uns eben nicht nur, die bestehenden Berufsschulen zu erhalten, sondern vorrangig den Menschen, die im ländlichen Raum leben, die Möglichkeit zu eröffnen, dort tatsächlich am Leben teilzuhaben und nicht nur dort zu übernachten.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu guter Letzt komme ich zu Punkt 3.3 des Berichtes. Das Bildungsministerium führt darin aus, dass es im Gastronomie-Bereich erhebliche Schwierigkeiten bei der Klassenbildung gibt und dass mit dem Verband Dehoga vereinbart worden ist, landesweit nur noch sechs Berufsschulstandorte mit Blockunterricht und Wohnheimunterbringung vorzuhalten. Ich zitiere den letzten Satz des Punktes 3.3:

„Damit können sich Auszubildende ausschließlich auf den Berufsschulunterricht konzentrieren und müssen nach dem Unterricht nicht mehr in ihren Ausbildungsbetrieben tätig werden.“

Woher kommt im Bildungsministerium jetzt knapp zwei Jahre nach unserem Antrag in der Drs. 7/383 vom 22. September 2016 mit dem Titel „Ausbildungsabbrüche in Sachsen-Anhalt reduzieren“, der immer noch im Ausschuss rumdümpelt, die Einsicht, dass es schwarze Schafe unter den Ausbildern geben könnte, die entgegen den gesetzlichen Vorschriften im BBiG und in der Handwerksordnung ihre Azubis ausbeuten? Ist jetzt endlich die Zeit dafür reif, die zuständigen Stellen aufzufordern, die Ausbildungsberechtigungen der Betriebe genauer zu prüfen?

Wenn diese Erkenntnis aus dieser Aktuellen Debatte gewonnen wird, ist das ein Schritt hin zu besseren Ausbildungsbedingungen in unserem Land.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Hildebrandt, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Ich trage den letzten Satz vor, Herr Präsident. Danke. - Gegen den Fachkräftemangel muss mehr getan werden als Fachklassen bilden. Wir brauchen tellerrandüberblickend für Auszubildende die finanziellen Rahmenbedingungen mit einem Azubi-Ticket und einer Mindestausbildungsvergütung. Wir brauchen mehr qualifizierte Berufsschullehrkräfte, eine adäquate Unterbringung der auswärtigen Auszubildenden und vernünftige Ausbildungsbedingungen. Dann klappt es auch mit den Fachkräften. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)