Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Nachfragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Szarata für die Ausführungen.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/2990 ab. Es ist der Vorschlag unterbreitet worden, den Gesetzentwurf zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe, es liegt eine Zustimmung in allen Fraktionen vor. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Niemand. Somit ist der Gesetzentwurf an die genannten Ausschüsse überwiesen worden.