Daniel Szarata (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich hätte jetzt nicht so eine emotionale Debatte erwartet, aber okay.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt, um den gegenwärtigen Anforderungen, denen das Land gegenübersteht, gerecht zu werden. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um und macht damit den Weg frei, die öffentliche Verwaltung in Sachsen-Anhalt moderner und flexibler zu gestalten. Dies wurde auch so gefordert.

Jetzt kann man - das wurde schon angesprochen - sagen, dass wir uns seit mehr als sechs Jahren mit dem Thema befassen und erst jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich will aber noch einmal daran erinnern, dass es eine Entscheidung des Koalitionsausschusses im Juli 2014 war, das Vorhaben in der letzten Legislaturperiode eben nicht weiterzuverfolgen.

Umso erfreulicher ist es - und das zeigt, wie gut man trotz gelegentlicher verbaler Attacken in der Koalition zusammenarbeitet -, dass uns die Landesregierung einen Entwurf vorgelegt hat, der Ende Mai dieses Jahres durch das Kabinett beschlossen wurde.

Die ganz großen Innovationen, die sich der eine oder andere gewünscht hat, sind vielleicht nicht oder auch nur noch nicht enthalten. Dennoch - das möchte ich besonders betonen - enthält er deutliche Verbesserungen gegenüber dem geltenden Recht. Das ist auch wichtig, da die Personalräte mit ihrem Fachverstand eine besondere und auch bedeutende Verbindungsstelle zwischen den Beschäftigten und der Dienststellenleitung darstellen.

Wie einleitend erwähnt, sind die Koalitionsvereinbarungen mit dem Entwurf umgesetzt worden, was positiv anzumerken ist. Herr Finanzminister hat in seiner Rede bereits alle neuen Regelungen und Änderungen detailliert vorgetragen. Ich möchte das an dieser Stelle, auch aus Zeitgründen, nicht wiederholen. Sie haben ja alle den Gesetzentwurf gelesen, wie man eben hören konnte.

Nichtsdestotrotz gibt es noch Diskussionsbedarf. Ich hatte diesbezüglich ein Gespräch mit dem Hauptpersonalrat des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung, der die eine oder andere Anmerkung zum Gesetz eingebracht hat. Darauf möchte ich jetzt nicht näher eingehen, aber ich denke, das werden wir alles im Ausschuss noch einmal in Ruhe besprechen können. Deswegen werden natürlich auch wir für die Überweisung an den Ausschuss stimmen. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)