Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im zweiten Versuch, so will ich das bezeichnen, einer grundlegenden Novellierung des Personalvertretungsrechts Sachsen-Anhalts. In der sechsten Wahlperiode ist er irgendwann steckengeblieben. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine Modernisierung vornehmen. Das Gesetz ist verstaubt. Das hat der Minister eben vorgetragen. Herr Minister, ich will Sie allerdings zahlenmäßig etwas korrigieren. Unser Gesetz ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Seitdem ist es - die Ministerialbürokratie war fleißig - 14 mal geändert worden, allein in der Wahlperiode bis 2006 dreimal, in der fünften Wahlperiode sechsmal und in der sechsten Wahlperiode - sicherlich von vielen von uns unbemerkt - fünfmal. Ich habe mir eben noch einmal die Änderungshistorie angeschaut. - Aber das nur nebenbei.

Hier geht es darum, dass wir das Personalvertretungsrecht in Sachsen-Anhalt an die neue Arbeitswelt, die vor allem von der Digitalisierung geprägt ist, anpassen und dass wir dafür sorgen, dass Personalräte in Sachsen-Anhalt ordentlich ihre Arbeit machen können. Deshalb haben wir vereinbart, die Freistellungsgrenze von 300 auf 250 Beschäftigte abzusenken. Deshalb haben wir vereinbart, die Arbeitsgemeinschaft der HPR-Vorsitzenden als feste Institution im Gesetz festzuschreiben, was nach meiner Kenntnis außer Thüringen sonst niemand in Deutschland hat. Wir haben die Regelung zur Frage der Vorstandswahlen.

Da in einer Koalition natürlich auch Kompromisse geschmiedet werden müssen - das kennen Sie als Opposition nicht, aber das ist so  , kommt es zur Änderung im Bereich des Gruppenprinzips. Ich will in besonderer Weise - nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, aber im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfes von den Koalitionsfraktionen so vereinbart - auf die vierte Freistellungsregelung im Bereich der sehr großen Dienststellen hinweisen, in denen es keine Stufenvertretung gibt. Nach aktuellem Stand wird das dazu führen, dass es erweiterte Freistellungsmöglichkeiten in den beiden Universitätskliniken gibt, die in besonderer Weise im Bereich der Mitbestimmung viel Arbeit haben.

Schließlich und endlich: Im Jahr 2003 waren Tele- und Heimarbeit allenfalls eine Ausnahme, aber kein häufiges Phänomen. Heute gehören sie ganz normal zur Arbeitswelt, auch in den Landes- und Kommunalbehörden. Das darf kein mitbestimmungsfreier Raum sein. Deshalb führen wir einen entsprechenden Mitbestimmungstatbestand - soweit nicht bereits durch Dienstvereinbarung geregelt - zukünftig im Gesetz ein. - Herzlichen Dank.

Ich beantrage - auf Anregung des Ministers hätte ich fast gesagt - die Überweisung in den Finanzausschuss federführend, mitberatend in den Innenausschuss und in den Ausschuss für Recht und Verfassung.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)