Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 8. Juni 2018 legte die Landesregierung der Landtagspräsidentin einen umfangreichen Gesetzentwurf vor, der heute ins Plenum eingebracht und erstmals beraten wird. Das Personalvertretungsgesetz des Landes regelt unter anderem die Rechtsstellung der Personalvertretung in den Verwaltungen des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und der Verwaltungsgemeinschaften. Diese Personalvertretungen setzen sich im Wesentlichen aus Mitgliedern bzw. Vertretern der Gewerkschaften zusammen.

Insofern hätte man erwarten dürfen - das war in der Vergangenheit nicht unüblich  , dass entsprechende Stellungnahmen der Gewerkschaften bereits in der Begründung der Gesetzesvorlage eingearbeitet sind. Den Gewerkschaften und deren Dachverbänden vor der Einbringung des Gesetzentwurfes nicht die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist meiner Meinung nach ein völlig unnötiger Affront gegenüber den Berufsinteressenvertretungen.

Am 1. Mai 2017 lobte Sachsen-Anhalts DGB-Chefin Susanne Wiedemeyer auf dem Dessauer Marktplatz die 400 000 Betriebs- und Personalräte und forderte in diesem Zusammenhang, dass das Personalvertretungsgesetz in Sachsen-Anhalt reformiert werden müsse. Fragt man Personalräte in unserem Land, beurteilen diese das Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalts im Vergleich zu allen anderen Landespersonalvertretungsgesetzen häufig als das schlechteste bundesweit. Insofern ist es bestimmt nicht zu früh und schon gar nicht verkehrt, das Landespersonalvertretungsgesetz genau unter die Lupe zu nehmen und, wo notwendig, entsprechende Änderungen und Anpassungen vorzunehmen.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen wie die Freistellungsstaffelung oder die Fahrtkosten-Dienstreiseregelung für Personalratsmitglieder und die Regelung zum Wahlprozedere des Personalratsvorstands scheinen uns diskussionswürdig zu sein.

Im Weiteren sollte auch über die Möglichkeiten der digitalisierten Nutzung der Betriebsratsarbeit für die Sitzungsdurchführung und die Personalratswahl nachgedacht werden.

Die Fülle weiterer möglicher Änderungen und der Umfang des Gesetzentwurfes bedürfen der intensiven Prüfung und Diskussion. Insofern freue ich mich schon heute auf die Beratung im Finanzausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)