Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2990



Einbringer ist Herr Minister Schröder. Herr Minister, Sie haben das Wort.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mit einer Bitte um Verständnis beginnen. Ich habe Ihnen schon Ende 2017 gesagt, dass wir mit einem eigenen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personalvertretungsrechts hier im Plenum auf Sie zukommen werden. Es hat etwas länger gedauert. Das große Werk der Änderung der dienstrechtlichen Vorschriften, das Sie im Landtag erst kürzlich verabschiedet haben, hat Zeit und natürlich auch Kraft und Ressourcen gekostet. Aber nun liegt der Gesetzentwurf für ein neues Personalvertretungsrecht vor. Die Modernisierung haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen.

Die konkreten Vorgaben der Koalitionsvereinbarungen werden umgesetzt: die Herabsetzung der Freistellungsgrenze für die Mitglieder des Personalrates von bisher 300 Beschäftigten auf 250, die Verankerung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte als Beratungsgremium im Gesetz und schließlich die gerechtere Ausgestaltung der Wahl des Vorstandes des Personalrates, indem alle im Personalrat vertretenen Gruppen chancengleich berücksichtigt werden. Diese Vorgaben wurden im Gesetzentwurf umgesetzt.

Die Herabsetzung der Freistellungsgrenze - ein klassischer Kompromiss  : 300 waren es im Ländervergleich, wie bei uns vorher, 200 lautete die Forderung der Gewerkschaften. Wir haben uns auf 250 geeinigt.

Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte ist in den Gesetzentwurf aufgenommen worden, allerdings ganz bewusst als reines Abstimmungsgremium ohne neue Befugnisse; diese sollen bei den gewählten Personalvertretungen bleiben.

Was die gerechtere Ausgestaltung der Vorstandswahlen betrifft, so hat das bisherige Verfahren insbesondere im Schulbereich für Unfrieden gesorgt, wo nicht nach dem allgemeinen Gruppenprinzip, sondern nach Fachgruppen gewählt wird.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Was? - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Wann soll das gewesen sein? Können Sie das mal sagen?)

Wir haben daher für diesen Bereich eine Vorschrift geschaffen, die vorsieht, dass die Vorstandsmitglieder innerhalb der nach Schulformen zusammengesetzten Gruppen gewählt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die ausdrücklichen Vorgaben des Koalitionsvertrages hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere Regelungen, die das Ergebnis einer politischen Verständigung auch mit Vertretern der Koalitionsfraktionen waren, mit denen wir im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfes natürlich auch erörternd gesprochen haben:

erstens die Erweiterung der Freistellungsmöglichkeiten auf vier Vollzeitstellen für Dienststellen mit mehr als 2 000 Beschäftigten,

zweitens die Ausdehnung der Mitbestimmungstatbestände um die Ablehnung eines Antrages auf Tele- und Heimarbeit, sofern nicht durch Dienstvereinbarungen geregelt, und schließlich

drittens das uneingeschränkte Teilnahmerecht für die ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten an den regelmäßigen Gesprächen des Personalrates mit der Dienststellenleitung.

Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs noch nicht von einem Pflegerückstand gesprochen, aber ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen: Viele mögen diesen Gesetzentwurf möglicherweise nicht als den großen Wurf bezeichnen. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass all jene, die vielen Landesregierungen bzw. die Koalitionsfraktionen, die gesagt haben: „wir wollen einen großen Wurf“, auch für einen Pflegerückstand des Personalvertretungsrechtes verantwortlich sind; denn seit nunmehr 15 Jahren gibt es keine Änderung und Fortschreibung des Personalvertretungsrechtes, und diesen Pflegerückstand wollen wir mit diesem Gesetzentwurf bereinigen.

Wir haben Gesetzespflege betrieben, viele redaktionelle Änderungen vorgenommen: bei Korrekturbedarfen in Sachfragen, bei der Nachvollziehung der Rechtsprechung, aber auch bei ganz praktischen Änderungsbedarfen, die sich aus den Personalratswahlen 2010 und 2015 ergeben haben, und bei Folgeänderungen aufgrund der Wechselwirkung mit anderen Gesetzen, die in der Zwischenzeit geändert wurden.

Ich möchte auch erwähnen, dass mit dem Gesetzentwurf unter anderem eine Anpassung der Mitbestimmungstatbestände an das neue Nebentätigkeitsrecht sowie an den Tarifvertrag der Länder und an den TVöD erfolgt ist. Wie gesagt, wir arbeiten damit den Pflegerückstand ein wenig ab. Wir haben geschafft, worauf sich trotz verschiedener Anläufe in den letzten 15 Jahren keine Landesregierung einigen konnte. Mir ist besonders wichtig, dass wir haben diesen angestauten Änderungsbedarf jetzt umgesetzt haben. Deshalb freue ich mich auf eine konstruktive Beratung in den Ausschüssen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, haben Sie einen Vorschlag - es ist die erste Beratung  , in welchen Ausschuss er eventuell zu überweisen ist?


André Schröder (Minister der Finanzen):

Zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Finanzen und zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Danke. Herr Minister, Herr Lippmann hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Lippmann, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Schröder, ich war, solange es ihn gibt, Mitglied in der Stufenvertretung der Lehrkräfte im Lehrerhauptpersonalrat. Die Spezifik ist mir also gut bekannt. Wir haben unter anderem die Spezifik im Lehrkräftebereich bei den Personalräten, dass wir nicht das übliche Gruppenprinzip - früher drei, heute zwei Gruppen  , sondern das Fachgruppenprinzip haben, das sich auf die schulischen Fachgruppen bezieht, aber ansonsten zumindest in dem Bereich, auch der Bildung des Vorstandes, die Regelung aus dem allgemeinen Bereich.

Es gibt noch einige andere Bereiche, in denen wir eine Lex Lehrkräfteregelung haben. Jetzt kommt ein weiterer hinzu, den wir bisher nicht hatten, nämlich dass der Vorstand im Bereich des Lehrerhauptpersonalrates nach einem anderen Verfahren gewählt werden soll, als das im allgemeinen Bereich der Fall ist. Sie begründen das ganz lapidar - auch in der schriftlichen Begründung - mit Problemen.

Nun sage ich als jemand, der über 20 Jahre in diesem Gremium war, dass mir diese Probleme nicht bekannt sind. Worin bestehen die denn, dass hier eine Lex Lehrkräfte sozusagen auf den Tisch gelegt wird, weil es angeblich Probleme in der Vorstandswahl gab?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank. - Es trifft zu, dass in dem Bereich nicht nach dem allgemeinen Gruppenprinzip, sondern nach Fachgruppen gewählt wird. Ich erinnere auch daran, dass wir, ich glaube, bis 2004 - nageln Sie mich nicht genau auf das Jahr fest - durchaus eine andere Rechtslage hatten, was die Gruppenwahl anbetrifft.

Die Einschätzung der GEW ist möglicherweise eine andere als die des Philologenverbandes. Wir haben das mit den Fachpolitikern ausreichend    

(Zuruf von den LINKEN: Ah! Klientelpolitik!)

- Ja, Klientelpolitik, genau. Ich habe mir schon gedacht, dass das kommt. - Dass man hier die im Personalrat vertretenen Gruppen chancengleicher berücksichtigen will, können Sie jetzt als Klientelpolitik abtun.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Ich denke, dass wir dem Anliegen der Mehrheit hier im Hohen Haus mit dem Gesetzentwurf Rechnung tragen und letztlich auch den Anliegen, auf das sich die Koalition in der Koalitionsvereinbarung verständigt hat.

Ich freue mich auf konstruktive Beratungen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Lippmann hat noch eine Nachfrage oder Intervention.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich will, dass das bei der Einbringung schon klar ist. Ich habe ja anders gefragt. Wir haben also das Gruppenprinzip der schulischen Fachgruppen. Selbstverständlich stellen die Regelungen klar, dass die Fachgruppen wie im allgemeinen Bereich die Statusgruppen, also Angestellte und Beamte, im Vorstand des Personalrates vertreten sind. Im allgemeinen Bereich, Herr Schröder, sprechen wir auch nicht davon, dass bestimmte Interessensgruppen im Vorstand vertreten sein müssen, sondern die Statusgruppen müssen gerecht vertreten sein.

Warum sprechen wir jetzt im Schulbereich davon, dass daneben die schulischen Fachgruppen vertreten sind, dass jetzt dem das Wort geredet wird - es wird nicht an allen Stellen klappen, aber an der einen oder anderen Stelle  , dass Vertretungsgruppen vertreten sind? Ob das jetzt die GEW oder der Philologenverband oder der VWE oder der Sekundarschullehrerverband oder der Berufsschullehrerverband ist, die Leute stellen ihre Kandidaten auf, werden gewählt. Wir haben ein Gruppenprinzip. Wir halten es schon für starken Tobak, hier für eine Lex Lehrkräfte zu sorgen, weil versucht werden soll - das ist relativ offensichtlich  , neben die Prinzipien des allgemeinen Bereichs     Das ist mein Punkt. Welche starke Legitimation wird hier auf den Tisch gelegt?

Ich glaube, dass in den weiteren Beratungen eine Rolle spielen muss, dass wir hier abweichend von dem allgemeinen Teil etwas hineinbringen, das einer anderen Intention folgt, nämlich Beschäftigtengruppen, Vertretungsgruppen zu berücksichtigen gegenüber dem, was wir im allgemeinen Bereich haben. Die Gruppen selber sind vertreten, aber eben nicht ständige Vertretungen der Beschäftigten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben noch einmal das Wort.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Ich lade ausdrücklich dazu ein, dass wir die Diskussion in den Fachausschüssen fortsetzen. Wir halten am Gruppenprinzip fest. Der Vorschlag unseres Gesetzentwurfes sieht lediglich vor, dass die Vorstandsmitglieder innerhalb der nach den Schulformen zusammengesetzten Gruppen gewählt werden. Den Rest, denke ich, sollten wir im Ausschuss diskutieren. - Danke schön.