Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Farle. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zu Drs. 7/2978 ein. Den Wunsch auf eine Überweisung habe ich nicht vernommen. Wir werden damit direkt abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Somit ist dieser Antrag, die Drs. 7/2978, abgelehnt worden. - Wir werden hier vorn noch einen kleinen Wechsel vornehmen.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Bevor Herr Vizepräsident Mittelstädt hier vorn ist, möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Wir hatten eigentlich geplant, um 20:00 Uhr das Sommerfest zu beginnen. - Bitte?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin, Sie haben mich jetzt kurz verwirrt, denn wir haben über einen Gesetzentwurf abgestimmt. Nach meiner Einschätzung - vielleicht liege ich falsch - hätten wir über die Frage abstimmen müssen: Wird er in einen Ausschuss verwiesen? Aber vielleicht bin ich jetzt auch einfach nur in der Geschäftsordnung nicht firm genug. Deshalb nochmals meine Frage: Lagen wir richtig?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie lagen richtig. Ich habe eben von hinten die Anweisung bekommen: Es bezieht sich nur auf die Überweisung. Aber ich werde, damit es aktenkundig ist, die Abstimmung wiederholen.

Wer einer Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Antragsteller, die AfD-Fraktion. Wer lehnt eine Überweisung ab? - Das sind, wie gehabt, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE.

(Die Präsidentin spricht mit den im Präsidium sitzenden Vertretern der Landtagsverwaltung)

Ich muss trotzdem noch fragen: Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein, diese gibt es nicht. Trotzdem wurde die Überweisung abgelehnt, da keine 24 Stimmen hierzu bereit waren.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)