Olaf Meister (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf sollen erneut die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Wir hatten dies erst jüngst diskutiert. Würde dem Gesetzentwurf gefolgt, würde er selbstverständlich Konnexität auslösen; der Einbringer sagte es bereits. Die betroffenen Anliegerstraßen wären letztlich vom Land mit zu finanzieren.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Wieso der Landessteuerzahler anteilig Anliegerstraßen mit finanzieren soll, ist nur schwer nachzuvollziehen. Der Gesetzentwurf verweist bezüglich der entstehenden Finanzierungslücke auf eine nötige Landesregelung, um ungemein schlicht die entscheidende Finanzfrage dann aber offen zu lassen. Dazu sagen Sie nichts.

Sie haben jetzt von meinen Vorredner viel Haue für die handwerkliche Ausführung bekommen. Dem kann man sich anschließen. Ich verstehe gar nicht, wieso Sie nicht     Dafür gibt es ja einen GBD, den Sie hätten fragen können. Dieser hätte dann mal draufgeschaut. Aber das machen Sie gar nicht. Wenn man den Gesetzentwurf so beschließen würde, wäre das Chaos vorprogrammiert, weil niemand mehr sagen könnte, wie es wirklich läuft. Das wäre Grauen erregend.

Zu der von Ihnen vorgeschlagenen Rückabwicklung muss ich sagen: Was Sie da dem Land finanziell aufbürden, ist ein dreistelliger Millionenbetrag,

(Alexander Raue, AfD: Den haben Sie doch auch angenommen!)

den Sie mal en passant fordern. Wir haben darüber schon vor zwei, drei Jahren diskutiert. Das ist schon eine große Nummer. Darauf gehen Sie nicht sonderlich ein.

Eine Entlastung von Zahlungen beim kommunalen Straßenbau, wie auch bei den Wasserbeiträgen, würde natürlich Anklang bei den Beitragszahlern finden. Deswegen sagen Sie es ja auch.

Die daraus resultierenden Folgen werden aber von Ihnen - wie auch in der Vergangenheit - ausgeblendet. Es wird auch weiterhin kein reicher Gönner woanders herkommen und unsere Straßen finanzieren. Das passiert halt nicht.

Entweder wir haben dann schlechtere Straßen und Anlagen, weil es nicht mehr gemacht wird, oder aber höhere Steuern. Darüber muss man sich im Klaren sein. Das kommt doch nicht irgendwo her.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das muss man dem Bürger aber dann auch sagen!)

- Genau! Wenn Sie diese Veränderungen ständig fordern, dann erklären Sie den anderen Menschen, die Sie nun mehr belasten wollen, bitte auch diese Konsequenz, die sich aus dem von Ihnen hier letztlich gefordertem GEZ-Prinzip „alle zahlen, unabhängig vom persönlichen Vorteil“ ergibt. Beim Thema GEZ sind Sie doch total dagegen.

Ich weise auch noch einmal darauf hin, dass ich die Ihrerseits gewünschte Mehrbelastung der Steuerzahler, zum Beispiel in Mietshäusern in einer Großwohnanlage, die sich dann logischerweise ergeben würde, mit den Lasten des Straßenausbaus für die Vororte auch nicht sonderlich sozial finde.

Die schwierige Situation der einzelnen Beitragszahler ist klar. Jede Kommune hat aber bereits jetzt den Spielraum, auf das Solidarprinzip zu setzen. Mit unserem Kommunalabgabengesetz besteht bereits jetzt die Möglichkeit, wiederkehrende Beiträge zu erheben. Das muss man dann aber vor Ort durchsetzen. Dann hat man aber auch Diskussionen mit den Menschen, die dazu neu herangezogen werden und die das dann blöd finden. Es ist mir klar, dass man diese Diskussion führen muss. Aber so kann man es machen, wenn man sagt: Wir möchten die hohen Beiträge für einzelne vermeiden.

Meine Redezeit ist gleich um, aber ich möchte noch etwas zum Wassergesetz sagen. Dass Sie aus dem Wassergesetz für die Einleitung in § 29 Abs. 1 das Verbot der Beeinträchtigung der ökologischen Funktion des Gewässers streichen wollen, hat mich schlichtweg fassungslos gemacht. Wieso kommt man auf so eine Idee? - Die ganzen schönen Reden, die Sie sonst immer halten, zu Brüchau, wo Sie die Vorkämpfer für die Umwelt sind: An einem solchen Punkt sieht man, wie populistisch das denn eigentlich ist nach dem Motto: Hier kommt etwas aus einer anderen Richtung, da machen wir es mal ganz anders.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Hieran sieht man keinerlei Konsequenz in Ihrer Haltung. Der Gesetzentwurf - es tut mir leid - ist nicht sinnvoll, und deshalb lehnen wir ihn ab.