Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Am 9. März dieses Jahres schlug die antragstellende Fraktion in diesem Hohen Haus mit einem Antrag auf, nach dem Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden

(Oliver Kirchner, AfD: Sie schlug nicht auf, sie brachte ein! - Weiterer Zuruf von der AfD: Richtig so!)

und die Landesregierung dazu ein Konzept erarbeiten sollte. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil er, ehrlich gesagt, schlecht gemacht war. Es fand weder eine Abschätzung der gesetzlichen noch eine der finanziellen Folgen durch die antragstellende Fraktion statt. Die Fraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der Prüfaufträge, insbesondere eine Gesetzesfolgenabschätzung, verlangt, und dieser Antrag liegt zur Diskussion in den Ausschüssen.

Nun kommen Sie heute wieder daher und meinen, eben mal schnell eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf den Tisch legen zu können. Das Problem ist nur, dass Sie zwar das Problem an sich erfasst haben, aber völlig abwegige und undurchdachte Lösungen vorschlagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Da wird einerseits massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen, indem die Landesregierung zum Beispiel für die Höhe von Abwassergebühren auf dem Verordnungsweg eine Höchstgebühr festlegen soll, die dann auch noch der jeweils höchsten Gebühr der drei kreisfreien Städte - entweder/oder - entspricht.

(Silke Schindler, SPD: Genau: entweder/oder!)

Welche Gebührenhöhe Sie meinen, ist auch nicht klar. Eine wirklich sinnvolle Begründung dafür sucht man vergebens.

Andererseits wird durch weitere Vorschläge auch noch die Bürokratie verstärkt. Ein paar Beispiele wurden schon genannt. So ließe sich die Aufzählung fortsetzen.

Das, was Sie abgeliefert haben, wird Ihrem Auftrag im Parlament nicht im Geringsten gerecht. Schließlich sind wir hier nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, sondern auch den verschiedenen Ebenen, insbesondere der kommunalen Ebene. Aber ja, auch da wollen Sie nur fundamental Opposition sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb schweigt sich der Gesetzentwurf auch darüber aus, welche finanziellen Folgen die gemachten Vorschläge tatsächlich für die Kommunen und Aufgabenträger haben; denn die Frage ist doch, wie bei allen Obergrenzen für Gebühren, die Investitionsfähigkeit der Kommunen und Verbände aufrechtzuerhalten. Schließlich liegt es auch und gerade im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass diese Gebühren nicht nur entsprechend ihrer eigenen Wirtschaftskraft berechnet werden, sondern auch in den Straßenausbau sowie in Wasser- und Abwasseranlagen investiert werden und diese instand gehalten werden. Ansonsten erleben wir hier noch ganz andere Dinge auf den Straßen und darunter.

Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass es für richtige Lösungen der Problematik kommunaler Abgaben Ansätzen bedarf, die die rechtlichen und finanziellen Folgen für alle Seiten abwägen. Jegliches Stückwerk verbietet sich von selbst.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir werden daher richtige und weitreichende Lösungen anbieten und nichts aus dem Ärmel schütteln oder zaubern. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dafür keine sinnvolle Diskussionsgrundlage. Deshalb lehnen wir ihn ab.

(Beifall bei der LINKEN)