Daniel Roi (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kommunalverfassungsgesetz regelt die zentralen Rechte unserer Bürger und die Rechte der gewählten Vertreter in den Kommunalparlamenten. Als basisdemokratische Partei, die sich für die Rechte der Bürger in der Fläche einsetzt, war es uns deshalb auch ein Anliegen, dieses Thema besonders vehement voranzutreiben.

Wir alle wissen, unter dem Stichwort „direkte Demokratie“ laufen bekanntlich seit vielen Jahren Diskussionen. Es ist von den Vorrednern auf das Ranking abgestellt worden. Man diskutiert immer wieder darüber, was man alles verändern könnte, um die Mitbestimmung der Bürger zu erhöhen und Politikverdrossenheit zurückzudrängen. Konkrete Taten blieben allerdings jahrelang aus, wie bei so vielen Themen.

Mit dem Einzug der AfD änderte sich das allerdings.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Es kam endlich Bewegung in die Diskussion.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, nein! Mit dem Einzug der Grünen in die Landesregierung!)

- Ja, doch, schauen Sie sich doch an, was Sie davor gemacht haben. Es kam endlich Bewegung rein und es war dann auch die AfD, die mit ihrer Stärke hier im Hohen Haus und mit dem Auftrag der Wähler im Rücken, Herr Striegel, dieses Parlament dazu zwang, endlich konkret zu werden.

(Beifall bei der AfD)

Wir zwangen den Landtag nämlich in eine viel besprochene Enquete-Kommission zum Thema „mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene“.

(Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wo Sie von der Koalition abgeschrieben haben!)

- Jetzt grölen Sie wieder rum, weil Sie das bis heute natürlich     

(Matthias Büttner, AfD: Nicht überwunden haben!)

- Ja, es ist nicht zu überwinden, richtig. Das hätten Sie gern gemacht. Aber wir waren diejenigen, die es eingesetzt haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben abgeschrieben!)

Nachdem die Landesregierung die groß angekündigte Reform achtzehn Monate nach der Wahl nicht vorgelegt hatte, hatte die AfD-Fraktion schon im November 2017 einen eigenen Gesetzentwurf zum Kommunalverfassungsgesetz eingebracht. Erinnern Sie sich einmal daran.

Und das Kartell, was sich jetzt hier wieder so aufregt, angefangen bei der LINKEN bis hin zur CDU, lehnte alle Vorschläge der AfD ab, genauso wie Sie unseren Antrag auf Öffentlichkeit der Ausschüsse hier im Landtag abgelehnt haben, meine Damen und Herren!

(Zustimmung bei der AfD)

Nun haben Sie es     

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Es ist gut so. - Ja, Sie stehen wenigstens dazu, Herr Thomas.

(Ulrich Thomas, CDU: Das sind Schaufensterreden!)

Nun haben Sie es nach zwei Jahren endlich geschafft, einen Gesetzentwurf vorzulegen, und in einigen wenigen Punkten folgen Sie den Forderungen der AfD. Wir begrüßen die Möglichkeit, auch zukünftig in kleinen Ortschaften Ortsräte zu bilden. Außerdem senken Sie die Hürden für die erforderlichen Unterschriften für den Einwohnerantrag leicht ab. Das, im Übrigen, Herr Krull, hatten wir in unserem Papier in der Enquete-Kommission bereits drin. Ich weiß deshalb nicht, wie Sie auf die Idee kommen, zu fragen, wer hier von wem abgeschrieben haben soll. Das haben Sie aus unserem Papier abgeschrieben.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Hürden für das Bürgerbegehren bleiben allerdings nach wie vor sehr hoch. Das ist ein Problem. Den Passus zur Kostenschätzung, den Sie nun eingebaut haben, begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns, dass Sie auch hier von der Enquete-Kommission gelernt haben und auch hier bei der AfD abgeschrieben haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Oh! bei der CDU)

Die LINKEN stellen zum Thema Bürgerbegehren einen Vorschlag vor, den ich bis heute nicht nachvollziehen kann. Das wird auch der Grund dafür sein, dass wir den Punkt 8 ablehnen. Sie fordern für den Bürgerentscheid unterschiedliche Quoren. In Städten mit mehr als 50 000 Einwohnern soll das Quorum bei 10 % sein; in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern soll es bei 20 % sein. Mir stellt sich jetzt die Frage: Warum stellen Sie den ländlichen Raum schlechter als die Großstädte? Das verstehe ich nicht. Liegt es vielleicht daran, dass Ihre Klientel sich zunehmend in den Großstädten befindet und nicht mehr im ländlichen Raum?

Wie auch immer die Antwort auf diese Frage ist, für mich ist klar: Sie haben längst den Kontakt zum ländlich Raum verloren, und hier stoßen Sie

(Beifall bei der AfD)

dem ländlichen Raum auch noch vor den Kopf, weil Sie ihn schlechterstellen. Also, die Frage, warum Sie das machen wollen, müssen Sie mir wirklich einmal beantworten.

Im Übrigen muss man sich langsam wirklich die Frage stellen, ob man Sie überhaupt noch ernst nehmen kann? Ich meine, Ihre Klientel in den Großstädten, also Ihre Parteijugend, knickt gerade Deutschland-Fahnen ab, schreibt auf Demos „Nie wieder Deutschland!“ und läuft auf dem Parteitag mit RAF-Trikots herum.

(André Poggenburg, AfD: Die linken Faschisten!)

Es gibt einen Grund dafür, dass ich darüber jetzt hier spreche. Denn Sie haben eine Frau, nämlich Frau Wagenknecht, die Sie hier im Osten präsentieren. Das Problem ist, diese Frau sagt genau das Gegenteil von dem, was Sie hier im Landtag erzählen. Uns liegt daran, dass das mal klar wird;

(Zustimmung bei der AfD)

denn Sie wollen nicht nur jeden hier ins Land hineinlassen, Sie wollen auch noch jedem illegal Eingereisten das gleiche Recht geben wie einem ordentlichen Staatsbürger. Und das lehnen wir ab und das ist auch der Grund dafür, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Das geht nicht.

(Beifall bei der AfD)

Wir fordern Sie im Übrigen auf, dass Sie Ihren Wählern vor Ort an den Info-Ständen auch mal sagen, was Sie da eigentlich fordern. Plakatieren Sie nicht nur Frau Wagenknecht, sondern sagen Sie das den Wählern in Sachsen-Anhalt auch mal. Die würden sich, glaube ich, verwundert von Ihnen abwenden, die restlichen, die noch da sind.

(Beifall bei der AfD)

Zum Schluss noch eine Bemerkung, warum wir auch die     Also ich hatte ja vorhin schon gesagt, dass wir einiges begrüßen. Allerdings geht uns der Gesetzentwurf nicht weit genug. Die Quorenabsenkung bei dem Bürgerentscheid von 25 auf 20 % ist aus unserer Sicht nicht einmal ein Reförmchen.

Das Pikante daran ist, dass die CDU das nicht ernst meint. Das sehen wir an dem Bürgerentscheid in Burg. Dort haben wir vor Kurzem einen Bürgerentscheid gehabt, bei dem sich 90 % der Leute für eine Sache ausgesprochen haben. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 23,3 % und erreichte damit nicht das aktuell geltende Quorum von 25 %. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass Sie den Gesetzentwurf soweit wie möglich hinausgeschoben haben;

(Heiterkeit und Zurufe bei der CDU)

denn wenn das schon gegolten hätte - ja, man weiß es nicht  , dann hätte der Stadtrat auch nicht mehr anders entscheiden können.

Aber was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass sich die CDU dort vor Ort gegen das Votum der Bürger gestellt hat. Und das zeigt, dass Sie das nicht ernst nehmen. Sie wollen die Mehrheit der Bürger bei Volksentscheiden überhaupt nicht akzeptieren, und das ist ein Problem, das wir sehen.

(Zurufe)

Mit diesem Reförmchen hier werden Sie das auch nicht ändern. In Burg hat sich wirklich gezeigt, wie ernst Sie es meinen. Sie meinen nicht einmal diese 20 % ernst. Aus diesem Grunde werden wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen; denn wir fordern, dass mehr direkte Demokratie und durch Absenkung der Quoren endlich dem Bürgerwillen auch mehr Respekt entgegengebracht wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Striegel hat sich zu einer Nachfrage gemeldet. - Herr Striegel, jetzt.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Roi, geben Sie mir recht, dass die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag

(Zuruf von der AfD: Nein!)

und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und GRÜNEN zeitlich vor den Anträgen hier im Landtag der siebenten Wahlperiode liegen?


Daniel Roi (AfD):

Ja, da gebe ich Ihnen recht, und?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Wunderbar. Dann empfehle ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal den Blick in den Koalitionsvertrag und lege Ihnen die Seiten, die sich mit dem Thema „direkte Demokratie“ beschäftigen, ans Herz. Dort werden Sie nachvollziehen können, dass es die AfD war, die geradezu in infamer Weise von den Koalitionspartnern abgeschrieben hat, als Sie die Enquete-Kommission eingesetzt hat. Also die Frage, wer hier kopiert hat, ist ziemlich zweifelsfrei geklärt. - Herzlichen Dank.

(Unruhe)


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank für diese Frage oder Intervention, was auch immer das war. Herr Striegel, erst einmal gilt in einem Bundesland und auch in Deutschland nicht etwas, was in irgendwelchen Koalitionsverträgen steht.

(Andreas Steppuhn, SPD: Nee?)

Es gilt das für unsere Bürger    

Dann wären wir ja schon viel weiter, Herr Steppuhn. Wir wissen ja von der SPD, was Sie alles in Koalitionsverträge reinschreiben, keine Rüstungsexporte usw. Schauen Sie sich mal an, was Herr Gabriel alles unterschrieben hat. Das ist ja lächerlich.

(Lachen bei der AfD)

Also das ist jetzt wirklich lächerlich.

Aus dem Grund, dass Koalitionsverträge für unsere Bürger, für die wir Politik machen, nicht rechtlich bindend sind, brauchen wir Gesetze. Und über ein solches Gesetz reden wir heute. Bevor es die Enquete-Kommission gab, sehr geehrter Herr Striegel - ich habe das auch schon einmal Frau Schindler erklärt  , hat die AfD-Fraktion einen Antrag auf Einrichtung einer Expertengruppe eingebracht, die hinausgehen sollte in das Land, um das Kommunalverfassungsgesetz ganzheitlich zu reformieren. Diesen Antragt haben Sie abgelehnt, Herr Striegel. Das ist die Wahrheit.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Verstehen Sie das endlich - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kurze, Sie hatten ebenfalls eine Wortmeldung abgegeben. Deswegen haben Sie jetzt das Wort.


Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Herr Präsident. - Es ist eine Intervention, keine Frage.

(Heiterkeit)

- Ja, es kann ja auch von uns mal eine Intervention geben.

In Burg war es so, Herr Roi, dass die Bürgerinitiative das Votum mit den Unterschriften erreicht hat. Man muss dazu aber auch sagen, dass 600 Unterschriften ungültig waren. Dann gab es den Bürgerentscheid. Als man sich den Bürgerentscheid ganz genau ansah, konnte man ganz klar sehen, dass die übergroße Mehrheit in der Stadt Burg - Sie haben versucht, die Zahlen darzustellen  , also knapp 77 %, nicht dafür war, diesen Beschluss rückgängig zu machen.

Wenn 77 % in der Stadt sagen, dieses Thema interessiert uns nicht bzw. wenn 77 % der Bürger zu der Frage Stellung nehmen sollen, dieses Thema rückgängig zu machen - es ging nämlich um eine Platzbenennung nach unserem Altkanzler Dr. Helmut Kohl  , aber die restlichen Bürger sagen, wir wollen, dass es so bleibt, wie es ist, dann können sich nicht 23 % der Gegner hinstellen und sagen, die Meinung für sich gepachtet zu haben.

(Zustimmung bei der CDU)

Es bringt auch nichts, wenn man im Nachhinein immer versucht, die Zahlen nur aus seiner Sicht zu interpretieren. Die Mehrheit der Burger Bevölkerung war nicht gegen diese Platzbenennung, und das muss man hier heute ganz deutlich festhalten.

(Zustimmung bei der CDU)

Das hat nichts mit dem Kommunalverfassungsgesetz zu tun.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Kurze, für Ihre Intervention. Ich möchte darauf reagieren, weil Sie natürlich einen zentralen Punkt ansprechen, der der Kern der Debatte ist. Das ist vollkommen klar. Wir hatten so etwas schon einmal in Bayern beim Rauchergesetz, wo sich dann plötzlich diejenigen gewundert haben, die nicht zur Wahl gegangen sind.

Mit den jetzt hier angesprochenen 77 % meinen Sie die, die nicht zur Wahl gegangen sind.

(Zuruf: Richtig!)

Es ist auch bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl so: Wenn ich nicht zur Wahl gehe, dann habe ich Pech. Dann kann ich mich nicht beschweren. Das ist das Problem. Wir wollen aber, dass die Leute an der Meinungsbildung teilnehmen in der Form, dass sie zur Wahl gehen.

Und wenn, wie Sie sagen, 77 % angeblich dagegen sind, dann müssen diese 77 % auch zur Wahl gehen. Das ist auch nur Ihre Interpretation. Es kann ja auch Leute geben, die dafür waren und nicht zur Wahl gegangen sind. Das können wir doch überhaupt nicht feststellen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Sie wollen also eine Wahlpflicht!)

  Nein, keine Wahlpflicht. Aber ich sage Ihnen, wenn der erste Bürgerentscheid aus diesem Grund, den Sie gesagt haben, scheitert, dann werden Sie ein Umdenken in der Bevölkerung miterleben, denn dann werden die Leute nämlich sehen, wie wichtig Wahlen sind.

Aber jetzt ist es so, dass die Leute sagen, warum soll ich denn zum Bürgerentscheid gehen? Da gibt es doch eh wieder ein Quorum. Die Leute gehen dann alle nicht zur Wahl; das ist doch sinnlos, ich gebe meine Stimme nicht ab.

(Zurufe)

- Natürlich, so ist es doch in Wolfen. Da haben wir doch das Gleiche gehabt.

(Zuruf von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

- Das können Sie sich doch anschauen. Nachdem der Bürgerentscheid an der Frage gescheitert war, sind die Leute nicht mehr zur Wahl gegangen, weil sie gesagt haben, es ist sinnlos, unsere Stimme hat keinen Wert. Aus dem Grund muss dieses Quorum weiter herabgesenkt werden.

Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Ein Landrat, der mit einem 10%-Quorum gewählt wird, ist für sieben Jahre im Amt. Aber ein Bürgerentscheid scheitert mit 23 %. Das können Sie niemandem erklären. Und dabei bleiben wir auch, und deswegen wollen wir die Absenkung, Herr Kurze.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kurze, noch eine kurze Nachbemerkung?


Markus Kurze (CDU):

Eine kurze Nachbemerkung. - Herr Roi, was mir wichtig war, das waren die Zahlen für das Protokoll. Es waren 23 % dafür und 77 % dagegen, 77 %! Es wurde geworben bis zum Gehtnichtmehr in Zeitungen, Medien und so weiter und sofort. Alle Bürger wurden mit einer Wahlbenachrichtigung angeschrieben. Da können Sie doch nicht sagen, dieses Votum könne man ignorieren. Es war ein ganz klares Votum der Befürworter, und das wollte ich einfach noch einmal herausstellen.

(Beifall bei der CDU - Zuruf: Jawohl!)