Tobias Krull (CDU):

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(Tobias Krull, CDU, fährt das Rednerpult hoch - Ulrich Thomas, CDU: Mein Gott, war das tief! Das war ja tief, das Rednerpult! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute vor der Aufgabe, die Änderung der Kommunalverfassung und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften zu beschließen. Welchen hohen Stellenwert die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland hat, machen zwei Tatsachen deutlich: Die kommunale Selbstverwaltung ist in Artikel 28 des Grundgesetzes und in Artikel 87 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ausdrücklich geschützt.

Seit der ersten Einbringung des Gesetzentwurfs hat sich im Rahmen unterschiedlicher Beratungen und nicht zuletzt aufgrund der Anhörungen einiger Änderungsbedarf und Ergänzungsbedarf ergeben. Dem haben wir, die regierungstragenden Fraktionen, in unseren beiden Änderungsanträgen entsprochen.

Dabei galt es, das Gleichgewicht zu finden zwischen der Stärkung der Elemente der direkten Demokratie, wie im Koalitionsvertrag verabredet, und den Ergebnissen des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“. Gleichzeitig bestand die Notwendigkeit, die repräsentative Demokratie zu stärken, um gerade in Anbetracht der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen wieder Frauen und Männer erneut oder erstmalig für eine Kandidatur für die Ortschafts-, Stadt-, Gemeinde- sowie Verbandsgemeinderäte und Kreistage zu gewinnen.

An dieser Stelle sage ich herzlichen Dank den Frauen und Männern, die sich in der Kommunalpolitik für ihre Bürgerschaft engagieren.

(Zustimmung von Dagmar Zoschke, DIE LINKE)

Gerade weil die CDU in Sachsen-Anhalt die Kommunalpartei ist und die meisten kommunalen Mandatsträger stellt, ist uns das ein besonderes Anliegen. Und seien Sie versichert, wir haben die feste Absicht, dies auch nach dem Mai 2019 zu tun.

(Minister Holger Stahlknecht: Genau!)

Im Folgenden möchte ich nun zu einigen Punkten genauer ausführen. Wie bereits in der genannten Enquete-Kommission besprochen, wollen wir das Instrument des Einwohnerantrags attraktiver gestalten. Dazu senken wir die Quote von 5 % auf 3 %. Bisher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde dieses Instrument leider nur sehr selten genutzt, um von der Bürgerschaft eine Aufforderung in Richtung der Vertretung abzugeben, sich mit einem bestimmten Thema zu beschäftigen. Richtig ist auch, dass dort jetzt Einwohner ab 14 Jahren aktiv werden können.

Bezüglich der Absenkung der Quoren für Bürgerentscheide auf den bundesdeutschen Durchschnitt von 20 % gehen wir einen weiteren Schritt in die Richtung der Stärkung der direkten Demokratie.

Im Rahmen der parlamentarischen Debatte neu aufgenommen wurde die Möglichkeit, dass bei einer Einigung zwischen den Initiatoren eines Bürgerentscheides und der kommunalen Vertretung von der tatsächlichen Durchführung eines Bürgerentscheides Abstand genommen werden kann. Dies ist sicherlich nicht nur im Sinne aller Beteiligten, sondern spart auch öffentliche Mittel, die zur Durchführung eines solchen Verfahrens aufgewendet werden müssten.

Ich muss an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass von einem Teil meiner Fraktion die Schaffung der Möglichkeit, zusätzliche Ortschaften auch bei nichtörtlicher Abgrenzung einzurichten, durchaus kritisch gesehen wird, auch weil sich durch die Einbindung von weiteren Ortschaftsräten der Organisationsaufwand und die Anzahl möglicher Fehlerquellen vergrößern. Wir setzen aber grundsätzliches Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung und darauf, dass die Räte mit dieser Möglichkeit sowie mit dem weiteren Gestaltungsspielraum des KVG im Sinne einer leistungsfähigen und organisatorisch handlungsfähigen Arbeit vor Ort umgehen.

Kommen wir zu der Änderung des § 98 KVG. Sowohl bei der Anhörung als auch bei anderen Gelegenheiten wurde die große Sorge vieler Kommunen deutlich, dass die Gemeinden, wenn dieser Paragraf so in Kraft tritt, Schwierigkeiten bekommen würden, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, oder dass zusätzliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen notwendig sein könnten. Als regierungstragende Fraktion haben wir uns deshalb dazu bekannt, diese Regelung erst im Jahr 2023 in Kraft treten zu lassen.

Aufgrund aktueller Ereignisse bzw. der Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofes haben wir eine Klarstellung zum grundsätzlichen Verbot von Derivatgeschäften aufgenommen. Darüber hinaus wurde intensiv darüber diskutiert, wie die Kompetenzen des Landesrechnungshofes besser genutzt werden können. Auch wenn sich einige Mitglieder meiner Fraktion weitergehende Regelungen gewünscht hätten, wird der gefundene Kompromiss, der in die Beschlussempfehlung des Innenausschusses eingearbeitet worden ist, dem Anliegen grundsätzlich gerecht.

(Zuruf: Nee!)

Dabei sei daran erinnert, dass es die erste Aufgabe der Kommunalaufsicht ist, die Kommunen bei der selbstständigen Aufgabenwahrnehmung zu unterstützen. Nach Hinweisen haben wir uns dazu entschlossen, die Möglichkeit von Neinstimmen bei nur einer Bewerberin oder bei nur einem Bewerber bei den Wahlen zum Hauptverwaltungsbeamten, also Bürgermeister, OB, Landrat bzw. Bürgermeisterin, Oberbürgermeisterin oder Landrätin, wieder aus dem Gesetzesvorschlag zu streichen und es bei der bisherigen Regelung zu belassen.

Wenn jemand mit einer Person und deren Kandidatur nicht einverstanden ist, gibt es selbstverständlich die Möglichkeit, selbst zu kandidieren oder andere zu unterstützen. Eine Negativ-Kampagne gegen eine Person oder eine Abwahl einer Person ohne konstruktiven Gegenvorschlag kann mit der Streichung verhindert werden.

Weitere Hinweise der kommunalen Spitzenverbände haben wir aufgegriffen, so auch beim kommunalen Versorgungsverband.

Im Sinne einer Gesamtbetrachtung der vorliegenden Gesetzentwürfe bitte ich darum, der entsprechenden Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu folgen und darüber entsprechend positiv abzustimmen. Den Gesetzentwurf der LINKEN werden wir demzufolge ablehnen.

Und in Richtung der AfD sei noch Folgendes bemerkt: Der Antrag kam zu spät. Und wenn Sie per copy and paste in Ihren Anträgen etwas formulieren möchten, sollten Sie vielleicht auch den Ideengeber einmal fragen, ob er damit einverstanden ist. Aber das wurde von dem entsprechenden Ideengeber auch schon gesagt. Bitte entwickeln Sie also auch mal eigene Ideen und nicht nur copy and paste. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)