Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen erleben Bürgerinnen und Bürger die Wirkung von Entscheidungen jeden Tag am eigenen Leib. Sie bekommen mit, wie ein Gebäude entsteht, wie Straßen erneuert werden oder wie der Spielplatz ausgestattet ist. Ihnen fällt aber auch sofort auf, woran es vor Ort fehlt: an sicheren Radwegen oder einer gut ausgestatteten Sportstätte. Im kommunalen Raum entscheidet sich, ob ein Gemeinwesen gelingt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen deshalb die Kommunen, unsere Städte, Gemeinden und Landkreise, weiter stärken. Wir wollen ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen, damit in den Kommunen gut gewirtschaftet werden kann und damit alle kommunalen Aufgaben erledigt werden können.

Wir wollen die Kommunen in unserem Land auch fit für die Zukunft machen. Deshalb streiten wir für ein E Government-Gesetz, das auch die Städte, Gemeinden und Landkreise erfasst und dafür sorgt, dass Bürgerinnen und Bürger kommunale Dienste in Zukunft online in Anspruch nehmen können.

Leitspruch bei der Reform des Kommunalverfassungsgesetzes war und ist für uns GRÜNE: Wir wollen Mitmachen möglich machen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, von Anfang an in Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Als Koalitionsfraktionen haben wir deshalb dafür gesorgt, dass die Möglichkeiten zum Mitmachen weiter ausgebaut werden.

Das KVG geht mit seinen Möglichkeiten zu mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern definitiv in die richtige Richtung. Sachsen-Anhalt ist damit nicht mehr das Schlusslicht im Hinblick auf direkte Demokratie, sondern im guten Mittelfeld unterwegs. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, ganz ehrlich, ich verstehe Ihre Kritik an dieser Stelle nicht. Es ist, glaube ich, maßlos, zu behaupten, wir hätten uns mit Ihrem Entwurf nicht beschäftigt.

Insbesondere die Anhörungen im Ausschuss haben gezeigt, dass Menschen Lust auf mehr Demokratie haben, dass sie sich einbringen und Ideen verwirklichen wollen, die direkt vor ihrer Haustür umgesetzt werden können.

In dem durch die Koalition vorgelegten Entwurf eines Kommunalverfassungsgesetzes werden bei Einwohneranträgen und Bürgerbegehren die Antragsvoraussetzungen vereinfacht und die erforderlichen Quoren gesenkt. Das ist der richtige Weg. Überdies werden damit informiertere Entscheidungen ermöglichen. Der Zugang zu Informationen für die Bürgerinnen und Bürger vor einer Abstimmung wird erweitert und erleichtert.

Wir haben auch die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ortsnäher ausgestaltet. Wir GRÜNE finden es richtig, dass auch Stadtteile, sofern gewünscht, Ortsteile bilden können. Stadtteile können sehr unterschiedlich sein, unterschiedliche Probleme haben. Die Menschen identifizieren sich häufig vor allem mit dem Stadtviertel, in dem sie leben; das ist   i h r   Kiez. Dies haben wir berücksichtigt und individuelle Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen.

Eine weitere bedeutsame Änderung nimmt die Beschlussempfehlung bei § 137 KVG vor. Der Landesrechnungshof soll nunmehr auf Ersuchen der jeweiligen Kommunalaufsichtsbehörde oder der oberen Kommunalaufsicht auch andere kreisangehörige Gemeinden und Verbandsgemeinden überörtlich prüfen können. Hierdurch sollen die bestehenden Kompetenzen der Aufsichtsbehörden nicht beschnitten, sondern die Möglichkeiten der Aufdeckung und Aufklärung entsprechender Geschäfte vorangetrieben werden.

Im Hinblick auf die Ergebnisse der aktuellen Prüfungen des Landesrechnungshofes zu Derivategeschäfte halten wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Ausweitung der Prüfkompetenz für dringend geboten.

Das Kommunalverfassungsgesetz ist ein wichtiges Gesetzesvorhaben für die Menschen in Sachsen-Anhalt. In knapp einem Jahr wählen wir landauf, landab neue Stadt- und Gemeinderäte und bestimmen die Mitglieder unserer Kreistage neu. Grundlage deren Arbeit wird das neue Kommunalverfassungsgesetz sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise blühen sehen. Wir kämpfen für starke GRÜNE in den Räten. Mit dem KVG geben wir diesen Räten, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung an die Hand. Das ist der Erfolg unseres neuen Kommunalverfassungsgesetzes. Es macht mehr Mitmachen möglich. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Chris Schulenburg, CDU)