Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass der Innenminister etwas länger geredet hätte, dass wir ein bisschen mehr Zeit haben, um zu diesem für uns doch wichtigen Gesetz auszuführen. Denn der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes liegt ein langer Diskussionsprozess zugrunde, den wir nicht nur mit dem Koalitionsvertrag vorbereitet, sondern auch hier im Parlament geführt haben.

Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag schon den Änderungsbedarf und auch Änderungsvorschläge dargestellt. Diese wurden mit dem Gesetzentwurf konkretisiert und vorgelegt.

Wir als SPD-Fraktion haben neben den Beratungen im Ausschuss auch intensive Beratungen mit Kommunalvertretern geführt, haben uns mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht, haben ein Werkstattgespräch durchgeführt. All die Hinweise, die wir in diesen Beratungen und in diesen Diskussionen erhalten haben, sind - wie es auch der Berichterstatter dargestellt hat - dann in die Diskussion, in die Beratung zur Kommunalverfassung im Parlament mit eingeflossen, sodass wir heute sagen können, wir haben einen Gesetzentwurf, der es lohnt, dass er die breite Zustimmung erhält.

Die Kommunen leben von und mit ehrenamtlichem Engagement. Dieses ist wichtig. Es ist auch wichtig, das zu unterstützen. Aber sie werden eben auch regiert oder verwaltet von Haupt- und Ehrenamt. Genau diesem Spannungsfeld zwischen Haupt- und Ehrenamt und auch ehrenamtlichem Engagement haben wir mit diesem Gesetzentwurf Rechnung getragen. Beiden Seiten gerecht zu werden war schwierig. Aber ich denke, es ist uns mit diesem Gesetzentwurf gelungen.

Es gibt eine Verbesserung der Beteiligungsrechte bei der Erleichterung von Einwohneranträgen und Bürgerentscheiden. Die Rechte für Ehrenamtliche und Gemeindevertreter wurden verbessert, indem Entschädigungsregelungen neu gefasst worden sind und auch die Auskunftsrechte fester klargestellt wurden.

Der Minister ist darauf eingegangen, dass wir, was wir im Koalitionsvertrag verankert haben, auch in allen räumlich getrennten Ortsteilen zukünftig Ortschaftsräte haben können.

Wir als SPD sahen vor allen Dingen den Punkt, was die nicht räumlich getrennten Ortsteile von größeren Städten betrifft, kritisch. Wir hätten uns dieses anders gewünscht. Aber wir fühlen uns da auch an den Koalitionsvertrag gebunden.

(Beifall bei der SPD)

Investitionen in Verbandsgemeinden und umgekehrt von Mitgliedsgemeinden in Vermögen der Verbandsgemeinde oder bei Aufgaben der Verbandsgemeinde und Investitionen von Verbandsgemeinden in Vermögen der Mitgliedsgemeinden werden hier ermöglicht. Wir hatten da in der Vergangenheit sehr intensive Diskussionen, gerade wenn es um Förderung von Investitionsmaßnahmen ging. Dieses haben wir jetzt mit dem Gesetz geregelt.

Zum Haushaltsrecht. Dazu ist heute schon viel gesagt worden. Ich möchte ganz speziell auf die Prüfrechte des Landesrechnungshofes eingehen. Herr Minister Stahlknecht hat nicht jetzt, aber heute früh darauf hingewiesen, dass die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut ist und auch an dieser Stelle die kommunale Selbstverwaltung an erster Stelle stehen sollte. Das hat nichts mit Einschränkungen der Prüfrechte oder der Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes zu tun.

Wir halten die Prüfinstanzen, die wir vor Ort haben, auf der kommunalen Ebene, für ausreichend. Sie müssen natürlich auch entsprechend wahrgenommen werden. Aber rechtlich sind sie vorhanden. Die Kommunalaufsicht hat nun jedoch die Möglichkeit, den Rechnungshof um zusätzliche Prüfkompetenzen anzufragen. Ich glaube, auch mit dieser Regelung haben wir das richtige Maß gefunden.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Haushaltskennzahlen jetzt zusammen mit den Spitzenverbänden - das wurde vor allen Dingen in der Anhörung dargestellt - in einer Verordnung festgelegt werden.

Ich möchte ganz kurz auf die vorliegenden Änderungsanträge der AfD und der LINKEN eingehen. Zum Änderungsantrag der LINKEN ist auf das hinzuweisen, was ich gerade ausgeführt habe, dass uns die Ausweitung der Prüfrechte für den Landesrechnungshof wesentlich zu weit gehen. Deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Bei der AfD möchte ich nur darauf hinweisen, dass sie mit ihrem Änderungsantrag wieder einen Unterschied zwischen Bürgern und Einwohnern macht. Das ist unsere Auffassung nicht. Bei Einwohneranträgen handelt es sich um Anträge von Menschen, die in der Gemeinde wohnen. Sie sollen das Recht auf eine Beteiligung und eine Gestaltung der Kommune vor Ort haben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)