Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Herr Vorsitzender, Sie haben mit Ihrem Vortrag zweierlei erreicht: erstens eine Tiefenentspannung durch die magische Vortragsart hier im Raum

(Heiterkeit)

  ich habe selten so viel Ruhe und kontemplative Momente erlebt; vielen Dank dafür  , und Sie haben zweitens durch die gute Zusammenfassung erreicht, dass ich mich kurzfassen kann.

Wir haben mit diesem Gesetz mehr Partizipation ermöglicht. Wir sind den Vorschlägen der Enquete-Kommission gefolgt. Ich danke auch noch einmal der Enquete-Kommission, die gute Vorlagen dafür gemacht hat.

Wenn man zugrunde legt, dass nach der Bertelsmann-Studie Sachsen-Anhalt das Bundesland ist, in dem sich die meisten Menschen mit ihrer Region sehr vertraut fühlen - da sind wir Spitzenreiter  , zeigt das, dass Menschen sich in ihrem Zuhause, in ihrer Region wohlfühlen, mitgestalten wollen. Insofern ist es richtig und wichtig, dass wir diesen Menschen auch Möglichkeiten der Partizipation geben, dass wir auch jungen Menschen ab 14 Jahren in Fragestunden die Möglichkeit geben, ihre eigenen Vorstellungen einzubringen.

Ich denke, wir haben auch austariert - sicherlich streitbar - ein Quorum geschaffen, das im guten Bundesdurchschnitt liegt. Die Sorge mancher, dass jetzt durch Bürgerbegehren und  initiativen kommunales Handeln unterlaufen wird, sehe ich ganz persönlich nicht so.

Wir haben darüber hinaus ermöglicht, dass Demokratie vor Ort weiter stattfinden kann, indem es auch in den Gemeinden unterhalb einer bestimmten Einwohnerzahl nach wie vor Ortschaftsräte geben kann, sofern es denn dann gewollt wird, aus deren Mitte ein Ortschaftsbürgermeister oder eben alternativ nur ein Ortsbürgermeister gewählt wird.

Das sind auch für mich Erfahrungen, weil ich weiß, dass es im Jahr 2012 eine völlig andere Sicht auf diese Dinge gab, weil niemand mehr Ortschaftsräte wollte, weil er glaubte, dass in diesen Bereichen nichts zu entscheiden wäre.

Hinterher, als wir das dann sozusagen gesetzlich umgesetzt haben, hat sich dann gezeigt - was mit der nächsten Kommunalwahl eingetreten wäre  , dass die Sichtweise eine andere ist.

Wir haben in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Konsolidierungsmaßnahmen auch im Hinblick auf die Kreditlinien bis zum Jahr 2023, also mit einer langen Frist, sicherzustellen sind.

Wir haben auch aus den Erfahrungen - jetzt wechsele ich in einen anderen Bereich - in Stendal, wo die Handlungen eines einzelnen Kriminellen zu Wahlfälschungen geführt haben, Regelungen geschaffen, die es ermöglichen sollen, ein solches Verhalten im Vorfeld zu verhindern.

Wir haben - darüber haben wir heute Morgen bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses gesprochen - auch Aktuelles zum Anlass genommen, festzulegen, Derivate sind zukünftig durch die Kommunalaufsicht zu genehmigen.

Wir haben gemeinsam erreicht, dass der Landesrechnungshof auf Antrag der Kommunalaufsicht Gemeinden mit unter 25 000 Einwohner prüfen kann. Wir hatten vorher schon vor, dass dieses gesetzlich schon immer bestehende Verbot - darüber hatte ich mich heute Morgen noch mit Herrn Roi unterhalten - jetzt noch etwas schärfer formuliert wird, damit es deutlicher wird. Aber es ist keine neue Regelung, sondern eine sprachlich anders gefasste.

Ich wäre Ihnen für alle Bürgerinnen und Bürgern im Land ausgesprochen dankbar, wenn Sie das heute beschließen würden, weil wir dieses Gesetz für die Kommunalwahlen nächstes Jahr brauchen.

Wir werden im Kabinett am 3. Juli beschließen, dass der 26. Mai nächsten Jahres ein Superwahlsonntag in diesem Land wird, weil wir uns gedacht haben, dass Europawahl und Kommunalwahl ein guter Anlass wären, zusammen zu wählen. Das werden wir so beschließen. Insofern müsste das Gesetz heute beschlossen werden, damit wir es veröffentlichen können. Dann haben wir ein sehr modernes, gutes Kommunalverfassungsgesetz und können auch im bundesdeutschen Vergleich sagen, wir waren gemeinsam, auch was Partizipation und andere Dinge angeht, richtig gut und manchmal auch mutig. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)