Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass ich die großzügige Redezeitverlängerung nicht vollständig brauche; denn die Grundeinschätzung ist schnell gemacht.

Das Gesetz ist aus dem Bildungsausschuss mit der Empfehlung im Wesentlichen bis auf eine Ausnahme so substanzlos wieder herausgekommen, wie es in den Ausschuss hineingegangen ist. Für alle, die sich außerhalb der Koalition um die Beschlussfassung und die Diskussion des Schulgesetzes bemüht haben und sich Gedanken gemacht haben, ist dies eine vollständige Enttäuschung. Das betrifft in erster Linie natürlich auch uns.

Wir haben an vielen Stellen immer wieder versucht - auch heute unternehmen wir einen letzten Versuch  , diesem Schulgesetz noch ein wenig Leben einzuhauchen. Ich werde nachher kurz auf die einzelnen Sachen eingehen. Aber auch den über 20 Verbänden und Organisationen, die in einer dreistündigen Anhörung ihre Sichtweise vorgetragen haben, wird es genauso gehen; denn weder von unseren Vorschlägen noch von dem, was dort vorgetragen wurde, hat irgendetwas bei der Koalition den Weg in das Schulgesetz gefunden.

Die eine Ausnahme, die ich erwähnt habe, ist das, was die Koalition dem Minister hinterhergetragen hat; denn im ursprünglichen Entwurf war es nicht enthalten. Das ist die Übergangsregelung für die Finanzierung der freien Schulen. Es kommt noch die halbe Geschichte von heute hinzu, die auch hinterhergetragen wird, nämlich die Schulgeldfreiheit in den Altenpflegeschulen. Damit ist man im Prinzip mit dem Gesetz, was seine Substanz betrifft, durch.

Es ist von Anfang an deutlich gemacht worden, dass der Gesetzentwurf aus Sicht des Bildungsministeriums im Prinzip zwei Schwerpunkte hat. Das sind die Schulverbünde und die Öffnung des Vorbereitungsdienstes. Für die Schulverbundsgeschichte hätte man die Schulgesetznovelle nicht gebraucht. Das hätte man auch in der Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung regeln können; denn es ist nichts anderes als eine qualifizierte Außenstellenregelung, die noch dazu so unattraktiv gemacht worden ist wie die zweite auch, sodass sie nach außen relativ wirkungslos bleiben wird. Die Schulen verlieren, wenn sie sich zum Schulverbund zusammenfinden, Zuweisungsvolumen in den Lehrerstundenzuweisungen. Deshalb werden wir sehr gespannt sein, wenn wir in einem oder zwei Jahren einmal nachschauen, ob die Anzahl der Schulverbünde den einstelligen Bereich oder die Nulllinie verlassen hat.

Im Übrigen, Herr Kurze, habe ich deshalb so reagiert, weil ich das schon seit vier, fünf Jahren aus der CDU höre. Bei den Schulverbünden geht es im Wesentlichen darum, wenn man jetzt nicht der Überlegung folgt, die Herrn Roi bewegt, dass neue Standorte aufgemacht werden. Das kann man auch verfolgen. Dann soll es darum gehen, bestehende Standorte irgendwie durch einen Schulverbund zu erhalten. Bestehende Standort heißt aber: Die gibt es schon; dort gibt es schon die Schüler, und dort gibt es schon die Lehrer, und die fahren dort schon hin und werden schon abgeordnet. Da gibt es überhaupt nichts Neues. Diese alte These, wir wollen die Lehrer zu den Kindern und nicht die Kinder zu den Lehrern bringen, ist vor Ort einfach Quatsch. Das findet alles statt. Diese Veränderungen gibt es überhaupt nicht.

Bei dem zweiten Schwerpunkt mit dem Vorbereitungsdienst haben wir in den Beratungen darauf aufmerksam gemacht, dass das Problem darin besteht, dass die meisten Seiteneinsteiger keine zwei Fächer haben. Die allermeisten von ihnen haben keine zwei Fächer, sodass sie zu dem berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst auch nicht zugelassen werden.

Unter dem Strich wird niemand bis auf die freien Schulen, die natürlich von den Finanzierungsregelungen etwas merken werden, draußen im Lande in den Schulen von dieser Schulgesetznovelle irgendetwas merken.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit Blick auf das, was wir jetzt auf den Tisch gelegt haben, verstehe ich die Koalition und auch das Bildungsministerium nicht. Wir gehen jetzt mit einer Schulgesetznovelle hinaus, auf die auch andere gucken und bleiben in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention bei den Regelungen, die darin schon seit zehn, 15 Jahren enthalten sind, und die damit nicht mehr kompatibel sind.

Ich verstehe auch Herrn Keindorf nicht. In der Zeitung ist zu lesen, dass er eine Werk-Sekundarschule in freier Trägerschaft einrichten will. Wir legen Vorschläge auf den Tisch, die den Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen insgesamt ein Signal dahin geben, dass wir die Berufsorientierung durch Fachpraxistage auf eine andere Grundlage stellen wollen. Ich weiß nicht, warum solche Dinge nicht aufgegriffen werden.

Ich verstehe nicht, warum wir in Bezug auf die Suchtprävention kein Signal an die Schulen geben, dass dies zu den Aufgaben der Schulen gehört. Diese einfachen Dinge sind weder ideologisch belastet noch kosten sie an dieser Stelle Geld. Nichtsdestotrotz sind wir nicht in der Lage, irgendetwas aufzugreifen.

Wir haben diese Dinge im Übrigen nicht einmal fachlich diskutiert. Vieles ist im Bildungsausschuss gar nicht aufgerufen worden und über das, was wir aufgerufen haben, ist meistens sehr unwillig diskutiert worden.

Last, but not least. Im Schulgesetz steht schon seit ewiger Zeit, dass der Landesschulbeirat ein gesetzliches Beratungsgremium des Bildungs- bzw. Kultusministeriums ist. Es gibt immer und immer wieder Ärger - ich war selbst lange genug Mitglied  , weil dieses gesetzliche Gremium durch unglaublich kurze Anhörungszeiten unter Druck gesetzt wird und im Prinzip auch entwertet wird.

Ich finde, es wäre längst an der Zeit gewesen, dass wir dieses Gremium, das der Landtag selbst eingerichtet hat, auch mit einer Schutzvorschrift versehen, sodass das Bildungsministerium gezwungen ist, Mindestzeiten einzuräumen. Dies ist auch gefordert worden.

Ich beantrage, dass wir über diese Punkte einzeln abstimmen, um deutlich zu machen, dass das alles nicht gewollt ist und dass nicht gewollt ist, dass sich an irgendeiner Stelle irgendetwas verbessert. Es wären kleine Dinge gewesen bis hin zu den Förderschulen, die wir einfach als Ganztagsschulen brauchen.

Dies ist eine Debatte, die im Landtag seit sechs, sieben Jahren höchst ärgerlich und emotional geführt wird. Die Dinge sind entscheidungsreif. Wenn der Minister am Rande des Bildungsausschusses gesagt hat, dass es aus seiner Sicht eine zweite Novelle in dieser Legislaturperiode nicht geben wird, dann kann ich dazu nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es traurig ist, wenn das, was jetzt auf dem Tisch liegt, das Einzige ist, was dieses Parlament und dieses Ministerium in fünf Jahren zustande bringt.

(Beifall bei der LINKEN)