Lydia Funke (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich falle dann quasi gleich einmal mit der Tür ins Hohe Haus:

•    am 21. Mai 2014 Anzeige wegen Zerstörung von Rotmilanhorsten in der Gemarkung Zeppernick, Ortsteil Zeppernick;

•    3. Juli 2014 Anzeige wegen Fällung eines Horstbaumes des Rotmilans in Zeppernick;

•    10. Juli 2014 Anzeige wegen Beunruhigens einer geschützten Vogelart während der Brutzeit im Park Brietzke;

•    17. Februar 2015 bis 5. März 2015 Anzeige wegen Verschwinden von zwei Rotmilanhorsten in Hobeck und Zeppernick;

•    26. März 2015 Anzeige wegen Verschwinden von drei von vier Milanhorsten bei Zeppernick   die untere Naturschutzbehörde Jerichower Land stellte zudem drei weitere fehlende Horstbäume fest, die beim Rotmilanmonitoring 2012 kartiert wurden, und erstattete zusätzlich Anzeige  ;

•    15. Februar 2016 Anzeige wegen Fällung von Horstbaum und Entfernung und Zerstörung des Rotmilanhorstes in der Gemarkung Zeppernick;

•    29. Februar 2016 Anzeige wegen Entfernung und Zerstörung eines Rotmilanhorstes bei Zeppernick;

•    10. März 2016 Anzeige wegen Entfernung und Zerstörung eines Rotmilanhorstes mit eindeutigem Spurenabrieb von Steigeisen am Horstbaum, welcher durch Polizei bestätigt wurde, im Park Kalitz bei Zeppernick usw. usf.

Ich habe noch drei weitere Fälle. Es waren insgesamt elf Strafanzeigen allein in den letzten drei Jahren, bei denen allesamt gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen wurde und die durch aufmerksame Bürger und ehrenamtliche Vogelbeobachter bei der Polizei gestellt wurden.

Das Ergebnis der Strafanzeigen ist immer dasselbe, nämlich gleich null. Die Täter konnten nicht ermittelt werden und deshalb wurden alle Verfahren eingestellt.

Weitere Fallbeispiele der vergangenen Jahre, die in der Großen Anfrage angesprochen werden, verdeutlichen den kausalen Zusammenhang zwischen dem Verschwinden und Zerstören von Rotmilanhorsten bzw. gleich den ganzen Horstbäumen und der Planung von Windparken und Windenergieanlagen.

Dazu sei als Beispiel erwähnt: Laut „Volksstimme“ wurde am 13. April 2012 ein Rotmilanhorst südlich von Recklingen in einem Kiefernwäldchen, welcher der Planung einer Windkraftanlage entgegenstand, nach Feststellung der unteren Naturschutzbehörde des Altmarkkreises von bislang Unbekannten mutwillig zerstört, und das mehrfach. Das Rotmilanbrutpaar ließ sich zuerst nicht abschrecken, baute den Horst erneut. Nur wenige Tage später war dieser wieder verschwunden.

Am 27. Oktober 2015 wurde in Tangeln eine 16 m hohe Kiefer, ein Horstbaum, mal eben aus Versehen gefällt. Auch dieser Horst stand mit einem geplanten Windparkprojekt in Konflikt. Der Täter zeigte sich über seinen Anwalt selbst an, den betreffenden Baum gefällt zu haben, und kam mit einer Geldbuße in Höhe von 500 € davon.

Von Zufall oder Einzelfällen, meine Damen und Herren, kann hierbei keine Rede mehr sein. Man muss sich fragen, was in diesem Land eigentlich los ist.

Die Antwort darauf kann uns nicht einmal mehr die Landesregierung geben. Diese wird im Fazit der Großen Anfrage mehr als deutlich. So zeige sich das Ausmaß der Zerstörung von Horsten in den letzten fünf Jahren in Sachsen-Anhalt für die Landkreise Mansfeld-Südharz, Salzlandkreis, Jerichower Land, Burgenlandkreis und Altmarkkreis, also den Windparkhochburgen in Sachsen-Anhalt. Die Dunkelziffer liege mit Sicherheit noch höher, heißt es.

Selbst die Polizei bestätigt offiziell, dass genau in den Bereichen, in denen in Sachsen-Anhalts Landkreisen Windparke geplant sind, die Rotmilanhorste gehäuft verschwinden - laut „Volksstimme“ vom 19. Februar 2016.

Von den 14 Fällen der Zerstörung von Greifvogelhorsten zwischen 2012 und August 2017 befanden sich 13 in unmittelbarer Nähe zu Windparkplanungen.

Dabei gehören alle in Deutschland heimischen Greifvögel zu den streng geschützten Arten im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97. Es bestehen zudem Fang-, Tötungs-, Stör-, Besitz- und Vermarktungsverbote.

Ich mache jetzt noch einmal deutlich: Jede Art der Nachstellung gemäß § 71 Abs. 2 in Verbindung mit § 69 Abs. 2 Nr. 1 und § 44 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes stellt eine Straftat dar, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Neben dem Bundesnaturschutzgesetz unterliegen alle in Deutschland vorkommenden Greifvogelarten aber auch § 2 des Bundesjagdgesetzes und zugleich dem Bundesjagdrecht. Das heißt, alle jagdbaren Vogelarten unterliegen einer ganzjährigen Schonzeit. Das bedeutet auch, wer wildert oder Jagdfrevel betreibt, der kann gemäß § 292 des Strafgesetzbuches oder § 38 des Bundesjagdgesetzes zusätzlich mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe rechnen. § 17 des Tierschutzgesetzes bleibt dabei nicht unberücksichtigt; das würde noch hinzukommen.

Um die Umweltkriminalität scheint man sich in Sachsen-Anhalt jedoch nicht großartig zu kümmern. Insgesamt zeigt sich das in der polizeilichen Kriminalstatistik des Landes sowie beim Dezernat 44 des Landeskriminalamtes. Ein Ausbau des Dezernats bzw. eine eigene Fachausbildung in Umweltkriminalität einzuführen, wird nicht beabsichtigt. Das ist auch fast logisch, kommt man doch in einer Vielzahl anderer Bereiche kaum noch hinterher.

Das kommt natürlich auch draußen an, meine Damen und Herren. Wir haben nicht umsonst, wie Sie alle wissen, zahlreiche Umweltbaustellen im Land, die sehr wahrscheinlich eine Vielzahl von Ermittlungen mit sich bringen würden.

Es gibt nur wenige Mutige, die nicht locker lassen und entsprechende Sachverhalte anzeigen.

Gedankt sei hierbei auch den Ehrenamtlichen und den Mitgliedern der Bürgerinitiativen, die eine Vielzahl von derartigen Fällen aufgedeckt und zur Anzeige gebracht haben, die hartnäckig immer wieder den unteren Naturschutzbehörden hinterher telefonieren, die vor Ort versuchen, die gesetzlich vorgeschriebenen Horstschutzzonen abzusichern, die Formulare ausfüllen und verendete Vögel abliefern, damit von den Veterinärbehörden überhaupt Untersuchungen stattfinden und Befunde erhoben werden können.

Ohnedies hätte man die mittlerweile offiziellen Fälle vermutlich überhaupt nicht erfassen können. Man wüsste wahrscheinlich auch nichts über diese ganze Problematik.

Werte Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Frau Frederking! Herr Aldag! Herr innenpolitischer Sprecher Striegel! Was machen wir denn nun und was machen eigentlich konkret Sie bei diesem Thema? - Sie protegieren einerseits weiterhin den Ausbau der so ökologisch tollen erneuerbaren Energien und nehmen dabei den Populationsverlust von Sachsen-Anhalts Flaggschiffart, dem Rotmilan, und von anderen Arten in Kauf.

Ich verstehe Ihre Politik nicht. Das kann man auch nicht und das muss man auch nicht. Für mich ist sie völlig widersinnig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Sie müssten sich langsam einmal entscheiden, was Sie eigentlich wollen. Kommen Sie ja nicht wieder mit der Ausrede, der Rotmilan und andere Arten würden auch durch den Straßenverkehr, durch Freileitungen, im Winterquartier und sonst wo getötet.

Bereits 1991 sah Prof. Dr. Harald Plachter 22 Vogelarten der Roten Liste durch direkte Verluste gefährdet. Damals gab es bekanntlich noch keine Windenergieanlagen. Die Verluste durch Vogelschlag und der eingangs genannte Aderlass in den einzelnen Populationen durch Umweltkriminalität kommen nun noch hinzu.

Fakten, werte Abgeordnete der GRÜNEN-Fraktion, zählen. Diese können Sie nachlesen in der Antwort auf meine Kleine Anfrage in Drs. 7/2720. Schwarz auf weiß steht darin, dass die Seeadler in Sachsen-Anhalt nicht nur zur Elbe fliegen, in welchen Windparks sie verbleiben und wie alt sie waren, als sie tot aufgefunden wurden.

Übrigens gibt es nur Schätzangaben zu Reviergrößen, die während der Brutzeit bei 30 km² bis 60 km² liegen.

Eine Telemetrieuntersuchung an der Müritz ergab 7 km² bis 35 km². Bei 37 bis 40 Seeadlerrevieren können Sie einmal durchrechnen, wie viel Land die Adler eigentlich benötigen, das Sie Ihnen mit Ihren Windenergieanlagen aber nicht mehr geben, meine Damen und Herren.

Dieselben Berechnungen können Sie für Fischadler, Schwarzstorch und Rotmilan durchführen. Dann schauen Sie sich einmal an, wo Windenergieanlagen eigentlich noch hingehören könnten - vermutlich nirgendwohin.

Großzügigerweise lasse ich den Mäusebussard einmal heraus, obwohl das ihm gegenüber unfair wäre, da die Progressstudie auch für ihn, also unsere häufigste Vogelart in Sachsen-Anhalt überhaupt, einen ganz deutlichen Bestandsrückgang aufgrund von Vogelschlagverlusten prognostiziert und darstellt.

Über den Schreiadler können wir uns leider nicht mehr unterhalten. Den Fall des letzten Revierpaares im Hakel bei Quenstedt dokumentiert auch die Kleine Anfrage. In diesem Fall wurde der Täter klar und deutlich ermittelt. Es war das Windrad Typ Tacke TW 1,5s mit Nabenhöhe 85 m und Rotordurchmesser 70 m.

Es bedarf somit keiner weiteren Beweise, dass der ausufernde Ausbau der Windenergieanlagen zulasten des Artenschutzes geht und Sachsen-Anhalt wieder einmal einen Negativrekord aufstellt.

(Beifall bei der AfD)

Es wird Zeit, meine Damen und Herren, dass das grün geführte Umweltministerium und auch das Innenministerium energisch gesetzeskonforme Maßnahmen und Entscheidungen treffen, um den Aderlass an geschützten Vögeln zu stoppen. Immerhin wurde uns dies schon einmal durch einen Vertreter des Innenministeriums im Umweltausschuss vorweg so versichert. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)