Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kollegen! Vielen Dank für den Exkurs, den wir uns hier geleistet haben.

Lieber Kollege Schmidt, ich habe Sie einmal in den Maschinenraum mitgenommen, in dem ich mich schon seit acht Jahren herumtreibe, weil mich Kollege Bullerjahn irgendwann einmal auch ein bisschen gegen meinen Willen gezwungen hat, mir anzugucken, was er dort eigentlich veranstaltet. Ich habe versucht, es zu verstehen.

Ich halte es in der Tat allerdings für ein Problem, dass es, wenn ich an das erste PEK aus dem Jahr 2007 denke, elf Jahre gedauert hat, bis man einmal in den Maschinenraum geht und guckt, was dort eigentlich herumsteht, welche Unordnung dort herrscht und welche Attrappen anstatt Maschinen dort stehen. Trotzdem schippert das Schiff draußen herum und hat uns im Übrigen auf einen falschen Kurs geführt.

Die Zahl von 18,7 ist keine Erfolgsgeschichte. Meine Frage war, wo wir mit 18,7 stehen, abgesehen davon, dass wir sie untertaucht haben.

Ja, wir müssen diesen Exkurs machen. Nein, wir hätten dieses PEK so nie gebraucht. Man kann Benchmarkgeschichten machen, Kollege Meister, aber eben nur dann - damit gehe ich auch auf Herrn Schröder ein  , wenn man Gleiches mit Gleichem vergleicht, wenn man nicht Äpfel mit Birnen vergleicht.

Man muss Benchmarkdiskussionen dann immer noch nicht mögen. Aber wenn sich dann jemand darauf einlässt und sie unbedingt haben will - das geschieht immer nur in Ermangelung eigener Ideen - kann man das begleitend machen. Das muss man auch einmal sagen.

(Zuruf von der CDU)

Aber wenn ich es zum Zentrum von Politik mache, dann habe ich keine anderen Ideen. Das, was wir dagegen setzen, ist die Forderung nach einer aufgabenkritischen Analyse. Wir müssen es selber beschreiben.

Dass wir dann an den Punkt kommen werden, an dem wir sagen, für das, was wir erledigen müssen, in der Qualität, wie wir sie uns vorstellen, und mit der Bezahlung, die wir uns vorstellen - darauf kommen wir noch  , ist irgendwann kein Geld mehr da, bestreite ich gar nicht.

Aber die Konsequenz ist eine andere, sich nämlich um das Geld zu kümmern und nicht immer wieder so zu tun, als ob man die Leute nicht braucht oder dass man sie schlecht bezahlen kann. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der LINKEN)

Letzter Punkt. Dass das alles relevant ist, da damit Politik gemacht wurde, zeigt ja, dass es die Enquetekommission gab, aus der sich auch nichts ergeben hat. Es war ja klar, dass das Verständnis nicht da ist, dass man nicht versteht, was Minister Bullerjahn damals veranstaltet hat.

Es war auch nicht zu verstehen. Es war auch gewollt, dass es nicht verstanden wird. Das ist der Punkt. Das ist das, was ich mit Psychologie meine. Das ist keine wirkliche Mathematik gewesen. Das ist keine belastbare Grundlage gewesen. Es hat sich jetzt auch nicht viel geändert.

Mein Votum lautet, nachdem wir die 18,7 jetzt auf einmal überraschend erreicht und den Koalitionsvertrag an der Stelle irgendwie erfüllt haben und dieses Konstrukt auch nicht mehr brauchen, dass wir uns das auch ein bisschen verdeutlichen, dass wir nicht wie mit der Muttermilch eingesaugt behaupten - das sind auch so etwas wie pawlowsche Reflexe  , wir können gar nicht mehr anders.

Ich bitte einfach darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass es auch ohne solch ein PEK geht, dass wir es nach der 18,7 auch so nicht fortschreiben müssen, dass wir so ein Instrument auch mal zur Seite legen, nachdem wir viel über uns wissen - wir haben ja viel praktisches Wissen im Lehrkräftebereich, im Polizeibereich, in der Verwaltung - und von Grund auf die Bereiche, die alle angesprochen sind, und unsere Bedarfe beschreiben.

Natürlich können wir mit VZÄ-Zielen und Personalkostenbudgets arbeiten. Sie müssen nur unsere Realität wiedergeben. Die VZÄ-Ziele müssen in den Personalkostenbudgets ausfinanziert sein. Sie sind nicht ausfinanziert entgegen allen Behauptungen.

Nein, wenn die Personalkostenbudgets zu 99 % ausgeschöpft werden und 1 400 Stellen, also mehr als 5 % der VZÄ-Ziele, nicht ausgeschöpft werden konnten     Wir werden uns diese Anfrage, die ich erwähnt habe noch genauer ansehen.

(Minister André Schröder: Höhere Tarifabschlüsse!)

Wir kommen mit Sicherheit darauf zurück. Wenn ich in den Bildungsbereich gucke, dann stelle ich fest, dass sich die Ausschöpfung des Personalkostenbudgets im Laufe des Jahres rückwärts entwickelt hat. Wenn das von Anfang an ausgeschöpft worden wäre, hätten wir im Bereich der Personalkosten - das hat auch der Finanzausschuss festgestellt - 100 Millionen € mehr gebraucht.

Über diese Dinge müssen wir reden und darüber kann man auch mit uns reden, solange wir nicht die Kraft mit diesem PEK vergeuden, das nie etwas getaugt hat.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Lippmann für das Schlusswort. - Die Aussprache zur Großen Anfrage ist damit beendet und der Tagesordnungspunkt 12 ist erledigt.