Daniel Szarata (CDU):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen! Das wird heute wahrscheinlich meine schwerste Rede. Denn normalerweise ahnt man ein bisschen, was kommt, man kann sich vorbereiten und hat seine schlagfertigen Argumente. Das, was allerdings heute gesagt wurde, konnte ich gar nicht voraussehen; das muss ich ganz ehrlich sagen.

DIE LINKE ist normalerweise nicht dafür bekannt, dass sie besonders stark in der Vergangenheitsbewältigung ist. Wenn ich mir aber heute anhören musste, was man hinsichtlich der längst vergangenen Zeit in den letzten Legislaturperioden so alles zu bemängeln hat, dann muss ich sagen, es geht vielleicht langsam los mit der Vergangenheitsbewältigung.

Herr Lippmann, wenn ich nicht gesehen hätte, dass Sie einen Großteil Ihres Vortrages abgelesen haben oder sich zumindest Hinweise aufgeschrieben haben, dann würde ich mich fragen, ob Sie eigentlich tatsächlich des Lesens mächtig sind. Denn ich hatte so ein bisschen den Eindruck, Sie hätten die Antwort der Landesregierung überhaupt nicht gelesen. Denn sonst hätten Sie das so alles gar nicht erzählen können.

Mit Ihrer Großen Anfrage verfolgten Sie nun das Ziel, dem Parlament verständliche, transparente und nachvollziehbare Grundlagen zu schaffen, um die Stellung Sachsen-Anhalts im Vergleich der Bundesländer zu bestimmen und Handlungsnotwendigkeiten für die verschiedenen Ressorts und Einsatzbereiche herauszuarbeiten. - So sperrig steht das in Ihrer Großen Anfrage.

Aus unserer Sicht ist zumindest der erste Teil Ihres Ziels erreicht, Ihrer Meinung nach ist dies nicht so, nämlich eine für das Parlament verständliche, transparente und nachvollziehbare Grundlage zu schaffen, um die Stellung Sachsen-Anhalts im Vergleich der Bundesländer zu bestimmen.

Das hat nämlich die Landesregierung in der Antwort aufgeschrieben. Nebenbei gesagt passt „die Stellung Sachsen-Anhalts im Vergleich der Bundesländer zu bestimmen“ überhaupt nicht zu Ihrer Idee, diese ganze Benchmarkgeschichte doch am liebsten einfach abzuschaffen.

An dieser Stelle möchte ich meinen Dank an die Landesregierung richten, die mit viel Mühe versucht hat, Ihre Fragen zu beantworten.

Zum zweiten Teil, zu den Handlungsnotwendigkeiten, müssen Sie selbst Ihre Konsequenzen aus dem Gelesenen ziehen. Aber da wir uns schon eine Weile kennen, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir noch die eine oder andere interessante Diskussion zu dem Thema Personalentwicklung führen werden.

Ich hoffe allerdings, dass wir uns dann auf eine gemeinsame Berechnungsgrundlage einigen können. Denn die Zusammenarbeit wird schwierig, wenn die Datengrundlage unterschiedlich ist. Ich habe ein bisschen die Befürchtung, dass wir uns trotz der guten Ausführungen der Landesregierung nicht auf eine gemeinsame Berechnungsgrundlage und demzufolge auch nicht auf eine gemeinsame Datengrundlage einigen können.

Außerdem hat sich mir beim Lesen Ihrer Großen Anfrage so ein klein wenig der Eindruck aufgedrängt, Sie würden die Fachkompetenz der Landesbediensteten in Zweifel ziehen. Das kann allerdings nicht sein; denn dann würden Sie wohl kaum bei einem der nächsten Tagesordnungspunkte davon ausgehen, dass gerade diese Personengruppe ungerecht bezahlt wird.

Ich möchte Ihnen aber trotzdem gern begründen, warum wir der Datengrundlage und der Berechnung der Landesregierung folgen.

Fangen wir mit Ihrer Frage 1 an. Diese klingt so, als wäre das Statistische Bundesamt nicht der richtige Datenlieferant. Das Statistische Bundesamt stellt eine unabhängige Behörde dar und ist als solche der führende Anbieter qualitativ hochwertiger statistischer Informationen über Deutschland.

Demzufolge ist es nicht nur sinnvoll, sondern auch logisch, dass in diesem Fall - der Minister hat es erwähnt - Fachserie 14 Reihe 6 des Statistischen Bundesamts als vergleichende Betrachtung des Personaleinsatzes im öffentlichen Dienst des Landes herangezogen wird.

Damit bin ich auch schon bei Ihrer Frage 2 zu den für die Vergleiche herangezogenen Ländern. Herr Lippmann, Sie selbst haben im Finanzausschuss Ende März dieses Jahres kritisiert, dass die Gesamtheit der Flächenländer West keine geeignete Vergleichsgruppe sei. Damit haben Sie vollkommen recht.

In der Antwort der Landesregierung steht eben auch, dass das genau nicht die Vergleichsgruppe ist, sondern dass nur die finanzschwachen Flächenländer West und die Flächenländer Ost als Vergleichsgruppe herangezogen werden. Ich denke, wir können uns also darauf einigen, dass für die weitere Beratung unser Land Sachsen-Anhalt, wenn Sie denn weiter beim Benchmark mitspielen wollen, nur mit Ländern verglichen wird, die ähnliche Strukturen aufweisen.

Eine große Diskrepanz - das wurde auch schon deutlich - zwischen der LINKEN einerseits und der Landesregierung andererseits besteht in der Berechnungsmethode zur Bestimmung der Zielzahl von 18,7. Nachdem ich die Antwort auf die Große Anfrage gelesen habe, dachte ich, jetzt sei alles klar, DIE LINKE sei überzeugt und wisse, wie sie es berechnen müsse; denn der Rechenweg ist sogar aufgeführt - Sie haben auch nach alternativen Berechnungsmethoden gefragt  , sodass wir uns künftig auf die Vergleichsgruppen und eben auch auf einen gewichteten Durchschnitt bei den VZÄ-Zielen des Landes beziehen können; das ist ein kleiner Exkurs. Ich habe aber nun ein bisschen den Eindruck, dass wir das nicht können werden.

Da ich das aber weiterhin tun werde, werde ich auf Ihre Fragen 5 bis 12 nicht weiter eingehen; denn darin fordern Sie immer den ungewichteten Durchschnitt als Berechnungsgrundlage. Das sehe ich kritisch.

Jetzt wird es etwas versöhnlicher. Ich möchte Ihre Frage 4 noch etwas genauer beleuchten. Sie merken an, dass die Aufgabenbereiche der öffentlichen Schulen, der Hochschulen, der Hochschulkliniken, der Krankenhäuser und der Heilstätten aus den vergleichenden Betrachtungen ausgenommen werden müssen. Darüber kann man reden. An dieser Stelle will ich Ihnen nicht zustimmen, aber über so etwas lässt sich reden.

Denn sicherlich ist es in einigen Bereichen nicht sinnvoll, den Personalbestand in Bezug zur Einwohnerzahl zu setzen, weil die Einwohnerzahl in den kommenden Jahren in Sachsen-Anhalt voraussichtlich sinken wird. Nehmen wir einmal das Beispiel des Straßenbaus. Auch unsere Straßen müssen natürlich unabhängig von der Einwohnerzahl instandgehalten werden.

Daher sollte sich die Anzahl der Vollzeitäquivalente auch an der Aufgabenerfüllung orientieren. Mein geschätzter Kollege Guido Heuer hat hierauf in der letzten Sitzung des Finanzausschusses bereits hingewiesen.

Nichtsdestotrotz ist die Zielzahl von 18,7 Vollzeitäquivalenten je 1 000 Einwohner ein gutes Gesamtziel, welches wir auch so im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dabei hat man sich eben nicht nur auf eine Statistik gestützt, sondern man hat sich natürlich auch an der aktuellen Bevölkerungsentwicklung und an der Altersstruktur orientiert. Herr Schröder hat dazu bereits ausgeführt.

Auch hat der Finanzminister in seiner Präsentation in der Sitzung des Finanzausschusses Ende März dieses Jahres - Sie waren selbst anwesend - die Neuausrichtung des Personalentwicklungskonzeptes vorgestellt und von der höheren Flexibilität und Eigenverantwortung der Ressorts bei Personalentscheidungen berichtet.

Das neue System erfreut sich großer Zustimmung, zwar nicht von allen Seiten, aber ich denke, im Großen und Ganzen kann man das so sagen. Auch Ihr Antrag wurde, nachdem der Minister berichtet hat, für erledigt erklärt.

Ich weiß jetzt also, dass DIE LINKE nicht zu 100 % zufrieden ist mit der Antwort, die sie heute bekommen hat. Deswegen freue ich mich schon auf die Diskussionen, die wir in den nächsten Monaten führen werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)