Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nur zwei Minuten Zeit und mache es daher kurz.

Die Große Anfrage kreist mit hoher Energie um die Frage, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zahl von 18,7 Vollzeitäquivalenten je 1 000 Einwohner bis Ende des Jahres 2020 ein sinnvolles Ziel ist. Wird uns die 18,7 für sich in eine glückliche Zukunft führen? - Nein, sie ist ein statistischer Wert. Das Glück des Landes hängt nicht an der punktgenauen Erreichung einer statistischen Kennzahl. Für die Personalpolitik ist vielmehr die effiziente Erfüllung der bestehenden Aufgaben maßgeblich.

Dass angesichts der von uns politisch gewollten deutlichen Aufwüchse in den großen Personalkörpern der Lehrer und der Polizei das Ziel 18,7 für die gesamte Landesverwaltung durchaus ambitioniert ist, da es ja dann nur über die übrigen viel härter betroffenen Verwaltungsbereiche zu erreichen wäre, liegt auf der Hand. Die aktuelle Zahl von 18,82 zeigt allerdings, dass wir von den statistischen Werten im Koalitionsvertrag gar nicht so weit weg sind.

Bleibt eine zweite Frage zu stellen. Können wir in der Personalentwicklung frei agieren und das, was jeweils wünschenswert ist, personaltechnisch auch umsetzen? Die Fraktion DIE LINKE - darüber diskutieren wir morgen - geht in einem zu behandelnden Antrag ja ein bisschen in diese Richtung. - Auch hier ein Nein. Die Personalkosten sind ein wesentlicher Faktor in der Haushaltspolitik. Sie sind dementsprechend durch unsere finanzielle Leistungsfähigkeit begrenzt; Augenmaß ist gefragt.

Dabei sind die tatsächlichen Bedarfe im Auge zu behalten und die Personalentwicklung tatsächlich nicht nur als Stellenabbaukonzept zu betreiben; aber es ist eben auch ein Blick auf die finanziellen Fähigkeiten erforderlich. Da kann auch eine Statistik hilfreich sein, weil das Benchmark ganz schlecht funktioniert. Das kann ich nicht so richtig nachvollziehen.

Es ist für die Frage, ob ich effizient bin oder nicht, schon interessant, zu sehen: Wie gehen andere mit ähnlichen Aufgaben um und kommen sie in eine ähnliche Richtung? - Das bullerjahnsche System, das dazu führte, dass Personaleinsparungen an völlig unvorhergesehener Stelle passierten, weil die Einstellungskorridore zu gering waren, haben wir hinter uns gelassen. - Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)