Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank! - Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE verfolgt mit der Großen Anfrage vorgeblich das Ziel - ich muss hier kurz zitieren -

„eine für das Parlament verständliche, transparente und nachvollziehbare Grundlage zu schaffen, um die Stellung Sachsen-Anhalts im Vergleich der Bundesländer zu bestimmen und Handlungsnotwendigkeiten für die verschiedenen Ressorts und Einsatzbereiche herauszuarbeiten.“

Ich konnte Ihnen das Zitat leider nicht ersparen.

Zunächst habe ich Zweifel daran, dass eine Debatte tatsächlich geeignet ist, um die gewünschte Grundlage Ihrer Anfrage zu schaffen. Und was die Handlungsnotwendigkeiten für die verschiedenen Ressorts und Einsatzbereiche anbelangt, sind diese, zumindest was die Lehrer-Problematik anbelangt - und darauf zielt Ihre Große Anfrage in der Hauptsache ab  , hinlänglich bekannt. Die Landesregierung will mehr Lehrer einstellen. Alle Fraktionen dieses Hauses befürworten dieses Vorhaben prinzipiell und unterscheiden sich lediglich hinsichtlich der Ausgestaltung, also bei den Einstellungszahlen und -modalitäten, voneinander. Das reicht Ihnen aber nicht. Sie wollen die Lehrerschaft gesondert behandelt und gewürdigt wissen.

Mich würde einmal interessieren, ob das alle in der Lehrerschaft so sehen und auch so wollen, oder ob Sie nur Ihren GEW-Fanklub bei Laune halten wollen? Jedenfalls ist das Agieren geeignet, um Berufsgruppen und die Arbeitnehmerschaft gegeneinander auszuspielen. Und diese Spaltungspolitik wird die AfD nicht unterstützen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

- Ja, ja. Aber auch aus ganz sachlichen Gründen ist eine eigenständige Betrachtung der von Ihnen gewünschten Schüler-Lehrer-Relation abzulehnen, weil nämlich ein länderübergreifender Vergleich der VZÄ bei der Überprüfung bzw. Einordnung hilft, ob sich ein Land in der Gesamtheit mit seinen Vollzeitstellen innerhalb oder außerhalb eines bestimmten Rahmens bewegt.

Das, was ich jetzt sage, gilt nicht nur für die Landesregierung in Sachsen-Anhalt, sondern allgemein für die Regierungsarbeit in deutschen Parlamenten: Für die einzelnen Aufgabenbereiche muss eine Schwerpunktsetzung der Regierungen erlaubt sein, damit diese ihre jeweilige parteipolitische Programmatiken im Auftrag und im Interesse der Wähler politisch-gestalterisch umsetzen können.

Die Landesregierung und die ihr unterstehende Landesverwaltung haben die ihnen obliegenden Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und mit dem notwendigen Personal zu erfüllen. Insofern ist der Gestaltungsspielraum einer Landesregierung schon eingeschränkt.

Wenn man dann hingeht und aus dem sogenannten steuerungsrelevanten Personenkreis, also aus dem Personalkörper der Landesverwaltung, ein Stück herauslöst, einer gesonderten Betrachtung unterzieht oder gesondert behandelt, schränkt man natürlich auch seinen Spielraum, soweit es die Personalpolitik anbelangt, ohne Not ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die von den Linken angeführte Landesregierung in Thüringen so verfährt.

Der Frage, ob sich der Personaleinsatz an öffentlichen Schulen nicht nach der Einwohnerzahl und deren Entwicklung, sondern nach der Schülerzahl und deren Entwicklung richten sollte, kann man zustimmen. Daraus abzuleiten, dass ein Vergleich der Schüler-Lehrer-Relation einer eigenständigen Betrachtung unterzogen werden muss und damit der Gesamtbetrachtung entzogen wird, halten wir für falsch; denn mit dieser Begründung könnte man auch andere Aufgabenbereiche einzeln betrachten, deren Personalbedarf sich nicht nach der Einwohnerzahl berechnet, zum Beispiel die Gefängniszelle-Wärter-Relation. Die Anzahl der Justizvollzugsbeamten richtet sich nicht nach der Einwohnerzahl, sondern ergibt sich aus der Anzahl der Haftplätze in den hiesigen Gefängnissen. Bei der Waldfläche-Förster-Relation etwa ist die Größe des landeseigenen Waldbestandes maßgeblich für die Anzahl der Mitarbeiter.

Mit den entsprechenden Bezugsparametern ließen sich die verschiedensten Aufgabenbereiche bis hin zur Polizei einzeln betrachten und aus der Gesamtbetrachtung herausnehmen. Ich behaupte, ein Teil des Landespersonals erledigt Aufgaben, die ganz unabhängig von der Einwohnerzahl sind. Die können wir natürlich nicht aus der Gesamtbetrachtung herausnehmen.

Wir sehen keine Notwendigkeit und auch keine bessere Möglichkeit, sofern man klare und nachvollziehbare VZÄ-Ziele definieren und umsetzen will, als die jetzige Berechnungsformel zu verwenden und die öffentlichen Schulen in der Gesamtbetrachtung zu belassen. Hinsichtlich der VZÄ-Zielzahl jedoch sehen wir aus verschiedenen Gründen dringenden Änderungsbedarf nach oben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)