André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE stellt im Rahmen einer Großen Anfrage zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt sehr unterschiedliche Fragen, die sich im Übrigen auf eine sehr konkrete statistische Grundlage beziehen. In der Generalkritik des Fraktionsvorsitzenden ist das nicht erwähnt worden, deswegen nenne ich einmal die Bezugsgröße.

Das ist die sogenannte Fachserie 14 Reihe 6 - Finanzen und Steuern, Personal des öffentlichen Dienstes - des Statistischen Bundesamtes und hier die Übersicht 4.2. Die Landesregierung hat auf diesen Fragenkatalog umfänglich und sehr detailliert geantwortet.

Letztlich - das hat Ihre Rede hier im Hohen Haus wieder deutlich gemacht - bleibt festzuhalten, dass die Fraktion DIE LINKE die Statistik in einer anderen Form nutzen will, als dies von der Landesregierung als sinnvoll erachtet wird.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Die Unterschiede beziehen sich auf die Grundgesamtheit des zu betrachtenden Personals, die als sinnvoll erachteten Vergleichsgruppen und das Gewicht, welches die Statistik in der Personalsteuerung des Landes tatsächlich einnehmen soll. Ich möchte mir den Exkurs in die Tiefen der statistischen Praxis an dieser Stelle gern ersparen.

Ein Länder-Benchmark, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht Sinn, aber nur dann, wenn man Gleiches Gleichem gegenüberstellt. Hier stellt sich die Frage nach einer geeigneten Datenbasis, es sei denn, man möchte sich - wie der Fragesteller - überhaupt nicht mehr vergleichen. Soweit die Landesregierung die Bundesstatistik als Erkenntnisbasis verwendet, vergleicht sie sich deshalb nur mit den Ländern, welche auch vergleichbare sozioökonomische Rahmenbedingungen aufweisen. Das sind die neuen Bundesländer im Osten und die finanzschwachen Flächenländer im Westen.

Darüber hinaus werden aus der Bundesstatistik natürlich nur die Aufgaben verwendet, welche in Sachsen-Anhalt von der unmittelbaren Landesverwaltung auch wahrgenommen werden. Gleichzeitig wird der Personenkreis in Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform unter Landesaufsicht - anders als DIE LINKE dies wünscht - nicht betrachtet, weil in diesem Personenkreis die Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform unter Landesaufsicht gar keiner Personalsteuerung durch die Landesregierung unterworfen sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von der Fraktion DIE LINKE erbetene Auswertung verlangt dagegen eine breitere und viel unspezifischere Datengrundlage. Auch die Schärfung von zu vergleichenden Aufgaben fehlt. Wegen dieser Unterschiede in der statistischen Basis konnte auch der Bewertungswunsch der Fraktion DIE LINKE von der Landesregierung nicht erfüllt werden.

Eigentlich - das hat Ihre Rede auch wieder deutlich gezeigt - wollen Sie eine Statistikdebatte nur nutzen, um das, was Sie ohnehin immer wieder zum Ausdruck bringen wollen, zum Ausdruck zu bringen, nämlich den Politikansatz der Vorgängerregierungen deutlich zu kritisieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Und das haben Sie auch wieder versucht.

Jenseits der Diskussion, wie man eine Statistik zu verwenden hat, bleibt natürlich die Erkenntnis, dass die Entwicklung des Personalbedarfs und die Beantwortung der Frage, wie viel Personal man für notwendig hält, eine sehr komplexe Aufgabe sind. Deswegen möchte ich Ihnen sagen: Ich werde als Finanzminister selbstverständlich auch in Zukunft nicht nur eine Statistik nutzen.

Wir haben die Festlegung im Koalitionsvertrag, und auf der Basis des Koalitionsvertrages wurden bereits für den Haushalt 2017/2018 verbindliche Vollzeitäquivalentziele vom Haushaltsgesetzgeber festgelegt. Auch die Vorschläge für die Vollzeitäquivalentziele des Haushaltsjahres 2019 werden auf der Grundlage einer breiten Datenbasis und auf der Grundlage der Festlegungen des Koalitionsvertrages formuliert. Personalbedarfsbemessungen, die Evaluierung einzelner Verwaltungsbereiche, die Bevölkerungsentwicklung und auch die Schülerzahlen werden dabei eine wesentliche Rolle spielen.

Ich gehe davon aus, dass wir dieses Thema in den nächsten Monaten noch sehr ausführlich erörtern werden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)