Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diversen Zweckverbänden, aber auch bei Kommunen kam es in der Vergangenheit zu Verstößen gegen das Spekulationsverbot.

Dass es keine wirklich gute Idee ist, als lokaler Abwasserzweckverband die weite Welt der internationalen Börsen rocken zu wollen, liegt eigentlich auf der Hand. Trotzdem - so hat es der Landesrechnungshof ermittelt - haben sich solche Verbände auf das Börsenparkett gewagt.

Der AZW Bad Dürrenberg macht in Leveraged-Ladder-Swaps - zu Deutsch: gehebelte Leiter; das klingt sicher, da kann nicht viel passieren - und zehn weiteren, ähnlich übersichtlichen Finanzinstrumenten und fährt damit ganz souverän einen Verlust von 4 Millionen € ein - vorerst.

Abgesehen davon, dass solche spekulativen Geschäfte riskant sind und daher aus gutem Grund unter das Spekulationsverbot fallen, kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die betroffenen Verbände und Kommunen ausreichende Kenntnisse haben, um auch nur halbwegs seriös einschätzen zu können, was sie mit ihrer gehebelten Leiter eigentlich tun. Dass der betreffende Spekulant mit den fehlenden Informationen und Erfahrungen am Ende häufig der Dumme ist, kommt dann nicht ganz unerwartet. Wenn man das mit eigenem, privatem Geld macht, bitte schön. Bei öffentlichen Mitteln hört der Spaß auf.

Besonders gemein ist es dann, wenn die Verluste verdeckt in die Gebührenrechnung einbezogen und rechtswidrig gegenüber den Gebührenzahlern abgerechnet werden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Guido Heuer, CDU)

Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass es auch zu solchen Verfehlungen kam.

Die Maschinerie zur Prüfung, Aufklärung und Abstellung der Vorfälle ist angelaufen. Der Landesrechnungshof prüft und wird zu den Fällen detaillierte Berichte erstellen. Innenministerium und Kommunalaufsicht arbeiten die einzelnen Fälle auf. Der Rechnungsprüfungsausschuss begleitet das auf der parlamentarischen Seite. Mit beachtlicher Geschwindigkeit reagierte die Koalition auch gesetzgeberisch und führt eine Genehmigungspflicht für Derivatgeschäfte sowie eine Prüfmöglichkeit des Landesrechnungshofes für Kommunen mit weniger als 25 000 Einwohnern ein.

Nun wird heute ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beantragt. Hat das Sinn? - Ich meine, nein.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir haben als Parlamentarier unterschiedliche Instrumente und Werkzeuge. Die AfD-Fraktion hat aufgrund ihrer Größe Zugriff auf den schweren Hammer Untersuchungsausschuss und schwingt ihn daher nun bei jeder Gelegenheit. Es gibt das schöne Sprichwort „Wenn man einen Hammer hat, ist jedes Problem ein Nagel“.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

In den Ausschüssen und Kommissionen selbst agiert sie dann allerdings zum Teil recht ratlos. Das Werkzeug ist in der aktuellen Situation ungeeignet; auf jeden Fall kommt es zu früh.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir haben eine Vielzahl von einzelnen Vorgängen, wobei jeder anders gelagert ist. Hier wäre nicht der große Hammer, sondern der Schraubenzieher das geeignete Werkzeug gewesen.

(Heiterkeit und Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)

Für jeden einzelnen Fall ist zu klären, ob es sich um erlaubte oder verbotene Derivate handelt. Das werden wir Ausschussmitglieder - davon nehme ich mich nicht aus - gar nicht einschätzen können. Wenn ich die kommunalen Entscheidungsprozesse in X ausgedröselt habe, weiß ich noch immer nicht, wie es eigentlich in Y lief. Um die politische Bewertung sinnvoll angehen zu können, brauchen wir die Vorarbeit des Landesrechnungshofes, der in jedem einzelnen Fall prüft, was passiert ist,

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Dr. Katja Pähle, SPD - Beifall bei der LINKEN)

wie die jeweiligen Geschäfte finanztechnisch zu bewerten sind. Ein Ausschuss kann diese aufwendige Prüfarbeit in der einzelnen Akte nicht leisten, nicht einmal annähernd. Das ist ihm in 25 Jahren noch nicht gelungen.

Der beschriebene normale Ablauf der Dinge fördert den Sachverhalt zutage und könnte dann auch Grundlage für eine spätere Entscheidung darüber sein, ob die normalen Instrumente, die ich geschildert habe, ausreichend sind oder ob man außerdem doch noch einen Untersuchungsausschuss braucht.

Der jetzige Antrag wird zu einem Aktentourismus führen, der Aufklärung durch die Prüfer eher im Wege stehen und Kosten verursachen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Dr. Andreas Schmidt, SPD)

Ein weiterer Satz, den Sie zur Begründung brachten, war, dass man die Öffentlichkeit nur damit erreichen könne. Das ist unrichtig, verkennt auch die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Dieser ist kein Mittel der Öffentlichkeitsarbeit, natürlich nicht.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf von Matthias Lieschke, AfD)

Wir haben verschiedene Möglichkeiten. Meine Fraktion hatte in Unkenntnis Ihres Antrags eine Aktuelle Debatte beantragt. Das ist ja auch kein einmaliger Vorgang. Das kann man wiederholen und kombinieren, und sich, je nachdem wie die jeweilige Situation ist, darauf einlassen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dafür müssten sie flexibel sein!)

Dafür gibt es viele Dinge. Ich habe schon parlamentarische Untersuchungsausschüsse erlebt, die nach der Einsetzung dann nicht mehr so richtig interessant waren, weil sie so vor sich hin liefen. Das Argument der Öffentlichkeit geht hier also, meine ich, fehl.

Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses dient letztlich zur politischen Darstellung der AfD, leider eben ohne Rücksicht auf die fachlichen Gegebenheiten. Das ist schade; denn die Vorgänge haben eine genaue, lückenlose und effiziente Aufklärung verdient. Fest steht allerdings auch, dass wir - Untersuchungsausschuss hin oder her - heute nicht zum letzten Mal über diese Vorgänge diskutieren.

Trotz meiner Zweifel wünsche ich der künftigen Ausschussvorsitzenden Frau Eisenreich eine glückliche Hand. Wir werden uns bei der Abstimmung über die Einsetzung der Stimme enthalten. - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)