Tagesordnungspunkt 1

Beratung

a)    Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag mehrere Abgeordnete - Drs. 7/3002


b)    Besetzung des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3033

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3052

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3056



Zu dem Einsetzungsantrag liegt ein Antrag auf namentliche Abstimmung vor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt ein Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor. Gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Landesverfassung hat der Landtag das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Den Antrag Drs. 7/3002 haben 22 Mitglieder des Landtages unterzeichnet. Damit hat der Landtag die Pflicht, den Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Einbringer wird zunächst der Abg. Herr Farle von der AfD-Fraktion sein. Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode sieht die AfD-Fraktion die Notwendigkeit zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Im Jahr 2016 war es die illegale Vergabe von Beraterverträgen, vorbei am Finanzausschuss. Diese führte schließlich zum Rücktritt des SPD-Wirtschaftsministers Felgner. Jetzt geht es um Spekulationsgeschäfte von Abwasserzweckverbänden und Kommunen im Land Sachsen-Anhalt mit Verlusten bis hin zum unteren dreistelligen Millionenbereich.

Untersuchungsausschüsse sind bekanntlich das schärfste Schwert der Opposition. Wir haben uns die Entscheidung, erneut einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, nicht leicht gemacht. Nach sorgfältiger Abwägung und Sichtung der vorliegenden Fakten sind wir aber einstimmig zu der Entscheidung gekommen, dass wir keine andere Möglichkeit sehen, wenn wir als größte Oppositionspartei im Landtag den Interessen der Bürger unseres Landes gerecht werden wollen.

Geprüft werden sollen erstens die konkreten Vorgänge, also die riskanten und verbotenen Zinswetten von Abwasserzweckverbänden und Kommunen, zweitens die nachfolgenden Auswirkungen sowie die absolute Höhe der Verluste und drittens die Frage nach der politischen Verantwortung für dieses Desaster auf Kosten der Bürger.

Bislang wissen wir, dass der Landesrechnungshof problematische Finanzgeschäfte bei den AZV mit einem Volumen von mindestens 1,2 Milliarden € entdeckt hat. Sicher ist zudem, dass in mindestens 267 Fällen Derivategeschäfte abgeschlossen wurden. Betroffen sind mindestens drei Landkreise, zwölf Städte mit über 25 000 Einwohnern sowie 25 Abwasserzweckverbände. Betroffen sind aber auch zahlreiche Kommunen unterhalb der 25 000-Einwohner-Grenze mit bereits erheblichen Summen.

Auch deshalb muss die Prüfungsmöglichkeit durch den Landesrechnungshof in diesem Bereich weiter ausgedehnt werden.

Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass es sich hierbei lediglich um die Spitze des Eisberges handelt. Es zeichnet sich im Finanzgebaren des Landes ein Bild ab, das in den Augen der Öffentlichkeit verheerend ist.

Erinnern wir uns: Die Investitionsbeteiligungsgesellschaft IBG hat vor mehreren Jahren mehr als 80 Millionen € Risikokapital verbrannt. Wir wissen, dass millionenschwere Beraterverträge illegal am Parlament vorbeigeschleust wurden

(Zuruf von der CDU)

und in der laufenden Praxis auch weiterhin sinnlose Beraterverträge abgeschlossen werden. Jetzt kommt erschwerend hinzu, dass bei den AZV und auf kommunaler Ebene Millionensummen der Bürger in Spekulationsgeschäften verzockt worden sind.

Daher hält es die AfD für eine ihrer Hauptaufgaben, dafür zu sorgen, dass diese Fragen transparent und von den Bürgern nachvollziehbar aufgeklärt werden, um die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, damit dies für die Zukunft beendet wird.

Dass es mit dem Aufklärungswillen einiger Parteien nicht weit her ist, zeigt deren Agieren hinsichtlich des aktuellen Skandals. Die GRÜNEN haben zwar eine Aktuelle Debatte beantragt, doch dabei kommt sicher nicht viel heraus, weil dann ein Thema kurzfristig aufploppt und dann wieder vergessen wird.

Wir aber, meine Damen und Herren, wir wollen nicht reden, wir wollen handeln und wir wollen das tun, indem wir den Untersuchungsausschuss einrichten und die Sache für die Öffentlichkeit transparent aufklären.

(Beifall bei der AfD)

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE hält die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - ich zitiere - „für idiotisch“. Äußerungen wie diese belegen, dass die Linkspartei schon seit Langem nicht mehr an Transparenz und Aufklärung zum Wohle der Bürger dieses Landes interessiert ist.

(Beifall bei der AfD)

Rüdiger Erben von der SPD hält den von uns beantragten Untersuchungsausschuss für unnötig und mutmaßt, dass dieser keine neuen Erkenntnisse bringen werde, und das, obwohl der PUA seine Arbeit überhaupt noch nicht aufgenommen hat.

Ich gehe davon aus, dass hinter dieser Abwehrhaltung die Angst steht, dass eine eingehende Untersuchung der im Raum stehenden Vorfälle und Vorwürfe vieles ans Licht der Öffentlichkeit bringen wird, was einigen Vertretern der Altparteien, der GRÜNEN und der LINKEN bis hin zu einigen Landtagsabgeordneten hier im Hohen Hause in den Verbandsversammlungen der AZV und in den Kommunen nicht gefallen wird.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir werden sehen, wer in welchem Abwasserzweckverband welche unzulässigen Derivategeschäfte mit abgesegnet hat.

Im Fokus der Untersuchungen steht auch die Kommunalaufsicht, die bekanntlich dem Innenminister Stahlknecht unterstellt ist. Der Untersuchungsausschuss wird prüfen müssen, ob hier ein Kontrollversagen vorliegt.

In diesem Zusammenhang berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ - ich zitiere  :

„Innenminister Holger Stahlknecht hatte nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe Anfang Mai unter anderem angekündigt, dass künftig eine Genehmigungspflicht für alle Derivategeschäfte gelten sollte.“

Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass eine solche Genehmigungspflicht in der Vergangenheit nicht bestanden hat, und das war falsch.

An dieser Stelle komme ich auf die Frage zurück, weshalb die AfD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für zwingend notwendig hält: Ein Untersuchungsausschuss dient immer der Wahrheitsfindung. Im Gegensatz zum Landesrechnungshof oder gewöhnlichen Ausschüssen können geladene Zeugen vereidigt werden. Außerdem tagen Untersuchungsausschüsse öffentlich.

Unser Ziel besteht darin, größtmögliche Öffentlichkeit herzustellen, auch damit die Verantwortlichen benannt und bei künftig anstehenden Wahlen zur Rechenschaft gezogen werden können, das heißt, abgewählt werden können.

(Zustimmung bei der AfD)

Letztlich muss auch geprüft werden, ob und in welcher Höhe Regressansprüche gestellt werden können.

Selbstverständlich leistet der Landesrechnungshof die entscheidende Arbeit bei der Aufklärung. Dafür bedanken wir uns sehr. In zahlreichen Fällen werden die Prüfungsergebenisse des Landesrechnungshofes allerdings anschließend in den zuständigen Ausschüssen behandelt und landen oftmals still und leise in der Schublade, weil diese Ausschüsse eben nicht öffentlich tagen, obwohl die AfD das bereits bei einer Verfassungsänderung beantragt hatte.

(Zustimmung bei der AfD)

Bestenfalls entsteht dann ein großflächiges Medienecho, das nach wenigen Tagen wieder abebbt. Genau das wollen wir dieses Mal nicht erleben. Wir wollen, dass diese Sache aufgeklärt wird und dass dieses Thema aktuell bleibt, weil wir die Verhältnisse in unserem Land zum Besseren verändern wollen.

(Zustimmung bei der AFD)

Zum Ablauf der Untersuchung: Als Ausgangspunkt beginnen wir mit den Zweckverbänden Köthen, Bad Dürrenberg und Saale-Fuhne-Ziethe aus folgenden Gründen: Zu Bad Dürrenberg liegt der Prüfbericht des Landesrechnungshofes bereits vor. Beim WZV Saale-Fuhne-Ziethe ist es so, dass jährlich um die 3 Millionen € Spekulationsverluste eingefahren werden und dass ein rund 90 Millionen € schweres Swap-Paket mit einer aberwitzigen Laufzeit bis 2052 vor sich hergeschoben wird.

Köthen dient nach unseren aktuellen Erkenntnissen als ein Musterbeispiel für alles, was schief läuft. Es wurde verbotenerweise spekuliert. Entscheidungsträger handelten rechtswidrig auf eigene Faust und umgingen die Verbandsversammlungen. Verluste in Millionenhöhe wurden eingefahren, und statt sich gerade zu machen und für Schadensbegrenzung zu sorgen, indem man vor Gericht zieht und die Bank wegen offensichtlicher Falschberatung zu einem Vergleich zwingt, wurde verschleiert und wurden die Verluste in die Zukunft verschoben.

Anhand dieser drei Zweckverbände soll Folgendes systematisch aufgearbeitet werden. Erstens. Wir wollen herausfinden, wie viel Geld für Derivate insgesamt verzockt wurde. Dann müssen wir die jeweiligen Derivate ihrer Zielstellung nach voneinander trennen,

(Oh! bei der LINKEN)

also die sinnvollen Derivategeschäfte mit dem Ziel der Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken von den reinen Spekulationsgeschäften. Uns geht es nur um die verbotenen Zockereigeschäfte. Diesen Schaden wollen wir isoliert sehen.

Die Feststellung der Marktwerte ist ein Teil dieser Schadensbemessung. Neben den aktuellen Marktwerten interessieren wir uns darüber hinaus für die Marktwerte, die die Derivate bei Vertragsabschluss hatten. Ich beziehe mich dabei auf ein Urteil des Landgerichtes Düsseldorf vom 11. Mai 2012. Dort klagte eine Gemeinde gegen die Bank und gewann, weil die Derivate schon bei Vertragsabschluss negative Marktwerte hatten und dies der Gemeinde verschwiegen worden war.

Zweitens. Es muss geprüft werden, ob bei der Durchführung von Derivategeschäften die Gesetze eingehalten wurden, ob es ordentliche Beschlüsse der Verbandsversammlungen gab oder ob vom Geschäftsführer rechtswidrig auf eigene Faust gehandelt wurde. Auf welche rechtlichen Grundlagen berufen sich die Zweckverbände eigentlich? - Bei dem Wust an Erlassen, Rundverfügungen und Dienstanweisungen kann man leicht den Überblick verlieren.

Drittens. Es sollen die Geschäftsbeziehungen zwischen den Zweckverbänden und den beratenden Banken aufgeklärt werden. Das heißt: Liegen Rahmenverträge vor? Wurde gesetzeskonform über die Risiken aufgeklärt? Hätten die Produkte überhaupt angeboten werden dürfen? - Aus den vergangenen Gerichtsurteilen können wir davon ausgehen, dass das in vielen Fällen nicht zutrifft.

Diese Aufklärungsarbeit ist für Regressansprüche entscheidend. Bei der Prüfung muss ebenfalls untersucht werden, warum die jeweiligen Verbandsgeschäftsführer nicht von sich aus gegen die Banken vorgegangen sind, um so den Schaden auf ein Minimum zu reduzieren, statt die Verluste in die Zukunft zu verschieben.

Nach diesen drei Gesichtspunkten sollen die weiteren Kommunen und Verbände untersucht werden.

Die nächsthöhere Ebene ist nun die Kommunalaufsicht. Es soll untersucht werden, inwieweit die Kontrollgremien ihrer Verantwortung nachgekommen sind.

Wie kann es sein, dass flächendeckend verbotene Geschäfte gemacht werden und die Kommunalaufsicht nichts von all dem gewusst haben will? Wir reden hier immerhin über einen Zeitraum von 20 Jahren. So blind kann man doch nicht sein. Oder etwa doch? - Das wollen wir herausfinden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Schlussendlich wollen wir untersuchen, welchen Anteil frühere Landesregierungen an dieser Misere tragen.

Innenminister Stahlknecht hat bekanntlich angekündigt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Er hat sich sozusagen an die Spitze der Aufklärungsbewegung gesetzt. Vom Grundsatz her finde ich das sehr löblich. Wenn sich aber nun herausstellt, dass er selbst einer der Verantwortlichen sein sollte, dann müsste er natürlich auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen;

(Zustimmung bei der AfD)

denn die politische Verantwortung sitzt in den Mitgliederversammlungen der Kommunen und Zweckverbände in Form der Abgesandten der Parteien, auch in der Landesregierung, die das Treiben ignoriert, gebilligt und mitunter sogar gefördert hat.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der aktuelle Spekulationsskandal zeigt, wie wichtig es ist, an der Kommunalwahl im kommenden Jahr teilzunehmen und nur solche Mandatsträger zu wählen, die für Transparenz und Öffentlichkeit sorgen und denen die Interessen der Bürger wirklich am Herzen liegen.

Nicht nur im Landtag, sondern auch in den Kommunen brauchen wir volksnahe Kommunalpolitiker, die sich von den Bürgern kontrollieren lassen, und zwar ganz egal, in welcher Partei sie Mitglied sind. Das betrifft auch unsere Abgeordneten; das betrifft alle.

(Beifall bei der AfD)

Werte Abgeordnete des Hohen Hauses! Wenn Ihnen die Interessen der Bürger von Sachsen-Anhalt am Herzen liegen, werden Sie nicht umhin kommen, dem Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen.

Bitte sorgen Sie mit uns dafür, dass die Einsetzung des PUA zur Aufklärung des Spekulationsskandals bei den Abwasserzweckverbänden und in den Kommunen von einer breiten Mehrheit unterstützt wird. Deswegen haben wir auch eine namentliche Abstimmung beantragt. Wir möchten, dass die Menschen nachvollziehen können, wer sich in diesem Hohen Hause für Öffentlichkeit, für Transparenz und für Kontrolle einsetzt. - Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)